Umweltrecht an der LMU München

Gesamtheit der Normen, durch die das Verhältnis der Menschen zueinander

oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt wird.

• 23. Mai 1949 Verkündung des GG
• 1. Januar 1957 Inkrafttreten des GG im Saarland
• 3. Oktober 1990 Inkrafttreten des GG auf dem Gebiet der DDR
• Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 79 GG möglich.

I. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen
II. Staatsorgane des Bundes
III. Staatsfunktionen

= verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, die den Staat in materieller und formeller Hinsicht prägen. Sie sind laut Art. 23 I GG Voraussetzung zur Mitwirkung bei der EU und dürfen den Grundsatz des Art. 1 I GG  nicht durchbrechen. 

1. Rechtsstaat – Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG
2. Demokratie – Art. 20 I, II GG
3. Sozialstaat – Art. 20 I GG
4. Bundesstaat – Art. 20 I GG
5. Republik – Art. 20 I GG
6. Umweltschutz, Tierschutz – Art. 20a GG

Diese Merkmale / Grundprinzipien müssen erhalten bleiben und finden sich auch bezüglich der Länder wieder (Art. 28 I 1 GG). 

Eine Änderung des GG ist laut Art. 79 III GG unzulässig.

a) Verfassungsrechtliche Grundlage: 

Art. 20 III GG und Gesamtkonzeption des GG, Art. 79 III GG

b) Inhalt

• Wesentliches Merkmal: Mäßigung und Bändigung der Staatsgewalt, da sie sich demokratisch aufgestellten Spielregeln (Gesetzen) zu unterwerfen hat. 
• Selbst der Gesetzgeber ist hierbei nicht frei, sondern nach Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG an die Verfassung gebunden. 
• Die Einhaltung der bindenden Rechtsnormen wird von einer unabhängigen dritten Gewalt, der Rechtsprechung, überwacht.

c) Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips 

I. Der Gewaltenteilungsgrundsatz 

II. Die Rechtsbindung aller staatlichen Gewalten und die Normenhierarchie

Bürger muss Rechtsfolgen seines Verhaltens vohersehen können

sonst: Gefahr staatlicher Willkür

Rechtssicherheit 

verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte. 

• rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. 

Verfassungsrechtliche Grundlage – Art. 20 I, II GG, Art. 79 III GG

Ausprägungen des Demokratieprinzips – Art. 20 II 1 GG
• Volkssouveränität: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 

          -mittelbar: Wahlen und Abstimmungen

          -unmittelbar: Organe Rechtssprechung, Gesetzgebung und vollziehende Gewalt
• Repräsentationsprinzip
• Mehrheitsprinzip
• Minderheitenschutz

Verfassungsrechtliche Grundlage – Art. 20 I GG, Art. 79 III GG

• stellt Handlungsauftrag an den Gesetzgeber dar;
• es werden keine unmittelbaren Rechte und Pflichten begründet.
• soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, sozialer Ausgleich

• Verfassungsrechtliche Grundlage – Art. 20 I GG, Art. 79 III GG

• Bundesstaat: Gesamtstaat, bei dem sich die Ausübung der Staatsgewalt auf einen Zentralstaat (Bund) und mehrere Gliedstaaten (Länder) aufteilt
anderen Staatsformen: Einheitsstaat, Staatenbund ( Zusammenschluss souveräner Staaten)

Verhältnis Bundesrecht zu Landesrecht: Art. 31 GG

• Verfassungsrechtliche Grundlage – Art. 20 I GG, Art. 79 III GG
• Kennzeichen einer Republik: Staatswesen, das ein gewähltes oder ernanntes Staatsoberhaupt hat
Abgrenzung zur Monarchie: Staatswesen, in dem das Staatsoberhaupt nach familien- und erbrechtlichen
Regelungen bestimmt und auf Lebenszeit bestellt wird