Strafrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht an der LMU München auf StudySmarter:

1. Einführung
Was ist die Aufgabe des Strafprozesses?

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1. Einführung
Anliegen des Strafprozesses

Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht an der LMU München auf StudySmarter:

1. Einführung
Wo wird der Strafantrag geregelt?

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1. Einführung
Was umfasst die sog. "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten"?

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1. Einführung
Existiert die Möglichkeit das Strafverfahrensrecht bei OWIs anzuwenden?

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1. Einführung
1. Wahrheitsfindung um jeden Preis?
2. Rechtsfrieden auch bei Fehlurteil?

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1. Einführung
Wie wirkt sich die Verjährung auf das Strafverfahren aus?

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1. Einführung
Können alle Straftaten verjähren?

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1. Einführung
Wo wird das Ruhen der Verjährung geregelt und wie wird dies angewandt? Nennen Sie Beispiele für das hemmen und ruhen einer Verjährung.

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2. Der Beschuldigte
Beschreiben Sie die einzelnen Verfahren des ErkenntnisVerfahrens

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2. Der Beschuldigte
Offizialprinzip
(§, Bedeutung, Ausnahme?)

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2. Der Beschuldigte
Legalitätsprinzip
(§, Bedeutung, Absicherung?)

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Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Strafrecht

1. Einführung
Was ist die Aufgabe des Strafprozesses?
-Strafanspruch des Staates
-Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchsetzten
-dem mit Strafe bedrohten seine Grundrechte zu gewährleisten

Strafrecht

1. Einführung
Anliegen des Strafprozesses
-Ermittlung des wahren Sachverhalts
-Der prozessordnungsgemäße nachweis von Tat und Schuld gegenüber dem Täter
-Unschuldsvermutung bis zum Nachweis des Schuld

Strafrecht

1. Einführung
Wo wird der Strafantrag geregelt?
§§ 77ff StGB

Strafrecht

1. Einführung
Was umfasst die sog. "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten"?
Verhütung von Straftaten
  • Ziel: Verhindern von möglichen Schäden durch mögliche Straftaten
  • Beispiel: Streifendienst, Drogenaufklärungsprogramme
Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten
  • Ziel: Sicherung von Beweisen für ein künftiges Strafverfahren
  • Beispiel: DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO

Strafrecht

1. Einführung
Existiert die Möglichkeit das Strafverfahrensrecht bei OWIs anzuwenden?
Generell erfolgt die Ahndung von Owis auf Grundlage des OWiG und deren Nebengesetze (bsp. StVG).
Beachte: §46 OWiG regelt Anwendung vieler Vorschriften der StPO im OWi-Verfahren

Strafrecht

1. Einführung
1. Wahrheitsfindung um jeden Preis?
2. Rechtsfrieden auch bei Fehlurteil?
  1. Idee nach Gerechtigkeitsgedanken, aber keine Gültigkeit ->viele Vorschriften in StPO dienen Schutz anderer Rechtsgüter (ZVR, verbotene Vernehmungsmethoden, ...)
  2. Da Rechtsfrieden eintreten soll können Rechtskräftige Fehlurteile nur über ein Wiederaufnahmeverfahren (§§ 359ff StPO) aufgehoben werden (ansonsten Genadenweg)

Strafrecht

1. Einführung
Wie wirkt sich die Verjährung auf das Strafverfahren aus?
Die Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafen unterliegen dieser und können beim Eintreten dieser nicht mehr stattfinden.
= Verfahrenshindernis ->Einstellung des Verfahrens

Strafrecht

1. Einführung
Können alle Straftaten verjähren?
Nein Mord verjährt nicht! (§ 78 II StGB)

Strafrecht

1. Einführung
Wo wird das Ruhen der Verjährung geregelt und wie wird dies angewandt? Nennen Sie Beispiele für das hemmen und ruhen einer Verjährung.
Gemäß § 78b StGB kann der Beginn oder das Weiterlaufen den Verjährung gehemmt sein. Also Ruht die Verjährung.
Beispiel § 78b I Nr.1 StGB: hier ruht die Verjährung bei Opfern dieser Straftaten bis zum 30 Lebensjahr.
Der Ablauf der Verjährung ist gem. § 78b Abs. 3 StGB (bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens) gehemmt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen ist.
->Unterbrochen werden kann die Verjährung ebenfalls durch verschiedene Verfahren, wodurch die Frist immer wieder neu startet.
Absolute Verjährungsfrist ist jedoch die doppelte Dauer der ursprünglichen. (§78c III StPO)

Strafrecht

2. Der Beschuldigte
Beschreiben Sie die einzelnen Verfahren des ErkenntnisVerfahrens
Ermittlungsverfahren
  • StA Herrin des Verfahrens
  • Klärung ob Straftat vorliegt
  • Wer ist Beteiligt?
  • Ermittlungen
  • ...
  • Abschlussverfügung durch Eröffnung der Anklage oder EInstellung als Ende des Ermittlungsverfahrens
Zwischenverfahren
  • Beginnt sobald die Akten bei Gericht vorliegen
  • Prüfen der Zuständigkeit des Gerichts
  • Entscheidung über Zulassung der von der StA erhobenen Anklage zur Hauptverhandlung ->ist der Tatverdacht ausreichend für eine Wahrscheinliche Verurteilung?
Hauptverfahren
  • Prüfen ob Täter sich schuldig gemacht haben
       ->wenn ja, wie ist zu bestrafen?
Rechtsmittelverfahren
  • wenn man das Urteil nicht akzeptiert (Berufung)
    ->ansonsten wird das Urteil direkt Rechtskräftig

Strafrecht

2. Der Beschuldigte
Offizialprinzip
(§, Bedeutung, Ausnahme?)
  • §152 I StPO
  • StA zur Erhebung der Öffentlichen Klage berufen
    ->Strafverfolgung obliegt dem Staat
    ->Anklagemonopol der StA
  • Grundsätzlich staatlicher Strafanspruch ohne Rücksicht auf Willen des GS
  • Ausnahme: Strafantragsdelikte und Delikte die bestimtte Ermächtigung voraussetzen

Strafrecht

2. Der Beschuldigte
Legalitätsprinzip
(§, Bedeutung, Absicherung?)
  • §163 StPO bei Polizei / §152 (2) StPO bei StA
  • soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, insofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen
  • Abgesichert durch Strafvereitelung im Amt und Möglichkeit ein Klageerzwingungsverfahren (§172 StPO) zu betreiben

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