Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen an der LMU München

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Kann ein versuchtes Regelbeispiel bei versuchtem Grunddelikt die Regelwirkung bzw. die Indizwirkung bzgl. des unmittelbaren Ansetzens zum Grunddelikt eintreten lassen? 

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Kann ein voll verwirklichtes Regelbeispiel Indizwirkung für den Versuchsbeginn beim Grunddelikt entfalten? 

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Ab wann hat eine Sache bedeutenden Wert iSd §§263 III 2 Nr. 5, 315, 315c? 

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Wann ist Inbrandsetzen eines Gebäudes iSd 306a I Nr. 1 gegeben? 

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Sind Einrichtungsgegenstände wie Gardinen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich?

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Wann dient ein Gebäude der Wohnung von Menschen? 

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Liegt eine Brandstiftung iSd. §306a I Nr. 1 auch bei gemischt genutzten Gebäuden vor? (=wenn ein Gebäudeteil angezündet wird, der nicht der Wohnung von Menschen dient) 

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Scheidet eine Strafbarkeit wegen Inbrandsetzen einer Wohnung aus, wenn die Wohnungseigenschaft durch (konkludente) Entwidmung aufgehoben wurde? 

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Kann, wenn die Realisierung der Gefahr des §306a ausgeschlossen war, der Tatbestand des §306a eingeschränkt werden? 

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Was schützt §306a StGB?

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Was schützt §306 StGB?

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Was schützt §306a II StGB und wie verhält es sich zu §306a StGB?

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Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Kann ein versuchtes Regelbeispiel bei versuchtem Grunddelikt die Regelwirkung bzw. die Indizwirkung bzgl. des unmittelbaren Ansetzens zum Grunddelikt eintreten lassen? 

  • e.A.: nein, Regelbsp. muss voll verwirklicht sein, da Regelbeispiel lediglich tatbestandsähnlich, kein Tatbestandsmerkmlal (arg. Wortlaut §22 StGB)
    •  (aber: Strafschärfung iSd §46 II auf Ebene der Strafzumessung!)


  • a.A.: ja, arg. Wille des Gesetzgebers (§23 II), Versuch prinzipiell genauso zu bestrafen wie Vollendung und Regelbeispiele tatbestandsähnlich 
    • Strafschärfung auf Schuldebene, Milderung gem. §23 II trotz verwirklichtem Regelbsp. mgl.

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Kann ein voll verwirklichtes Regelbeispiel Indizwirkung für den Versuchsbeginn beim Grunddelikt entfalten? 

Indizwirkung (+) und somit Strafbarkeit wegen versuchter Begehung eines besonders schweren Falls (+) 

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Ab wann hat eine Sache bedeutenden Wert iSd §§263 III 2 Nr. 5, 315, 315c? 

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Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Wann ist Inbrandsetzen eines Gebäudes iSd 306a I Nr. 1 gegeben? 

wenn zumindest Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfasst werden, dass das Feuer aus eigener Kraft, d.h. ohne Fortwirken des Zündstoffes, weiterbrennt 

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Sind Einrichtungsgegenstände wie Gardinen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich?

nein

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Wann dient ein Gebäude der Wohnung von Menschen? 

wenn die Räumlichkeit von ihren Bewohnern zumindest vorübergehend tatsächlich als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensführung zu Wohnzwecken genutzt wird 

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Liegt eine Brandstiftung iSd. §306a I Nr. 1 auch bei gemischt genutzten Gebäuden vor? (=wenn ein Gebäudeteil angezündet wird, der nicht der Wohnung von Menschen dient) 

umstritten: 


  • e.A.: maßgeblich = ob der in Brand gesetzte Gebäudeteil mit dem Gebäudeteil iSv. §306a I Nr. 1 ein einheitliches Gebäude bildet + nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf für das Wohnen wesentliche Gebäudeteile übergreift 
  • arg. §306a abstraktes Gefährdungsdelikt, hohes Gefährdungspotential sobald einheitlich. Gebäude brennt
    • indiziell: gemeinsames Treppenhaus


  • a.A.: maßgeblich = dass gerade die durch die Nr. 1 geschützte Räumlichkeit in Brand gesetzt wird 
  • arg. Wortlaut, abstrakte Gefährlichkeit speziell durch Inbrandsetzen der Wohnung 
  • Kritik: abstraktes wird in konkretes Gefährdungsdelikt umgedeutet 

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Scheidet eine Strafbarkeit wegen Inbrandsetzen einer Wohnung aus, wenn die Wohnungseigenschaft durch (konkludente) Entwidmung aufgehoben wurde? 

maßgeblich = ob der tatsächliche Bewohner (NICHT der Eigentümer) Aufgabewillen hinsichtlich der Zweckbestimmung kundgetan hat 


indiziell für Aufgabewillen = Anzünden der eigenen Wohnung

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Kann, wenn die Realisierung der Gefahr des §306a ausgeschlossen war, der Tatbestand des §306a eingeschränkt werden? 

  • e.A.: ja, arg. hohe Mindeststrafe (Verbrechen),  Schuldprinzip


  • Rspr.: Täter muss sich durch zuverlässige + lückenlose Maßnahmen vergewissert haben, dass Gefährdung von Menschenleben ausgeschlossen 


  • Gegenansicht: nein, arg. 1 Charakter des §306a als abstraktes Gefährdungsdelikt, arg. 2 Annäherung an konkrete Gefährdungsdelikte durch die restriktiven Ansätze


Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Was schützt §306a StGB?

die Allgemeinheit vor den von den TH ausgehenden unberechenbaren Lebensgefahren

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Was schützt §306 StGB?

das Eigentum ("fremde") 

Strafrecht VÜ Wissen aus Fällen

Was schützt §306a II StGB und wie verhält es sich zu §306a StGB?

  • Schutzgut = Leben + körperliche Unversehrtheit
  • konkretes Gefährdungsdelikt und wegen eigenem Kreis der Tatobjekte eigenständiges Delikt

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