Strafrecht BT II Hemmer an der LMU München

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Erläutern Sie das systematische Verhältnis von Mord und Totschlag und stellen Sie die Einordnungsalternativen dar. 

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1. Wie ist der Begriff des Menschen im strafrechtlichen Sinn zu beurteilen? 

2. Was passiert, wenn eine Handlung des Arztes vor der Geburt den Tod des Kindes erst nach der Geburt nach sich zieht? 

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In welchen Konstellationen kommt im Rahmen einer Selbsttötung dennoch eine Strafbarkeit eines Dritten in Betracht? 

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1. Wie werden die drei Gruppen der Mordmerkmale systematisch eingeordnet? 

2. Welche Bedeutung hat diese Einordnung für den Prüfungsaufbau und bei der Teilnahme? 

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gemeingefährliches Mittel

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arglos

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3 verschiedene Restriktionsansätze zur Heimtücke 

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Was ist unter einem Unfall iSd §142 zu verstehen? 

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spielt es eine Rolle, ob die Unfallfolgen von den Beteiligten gewollt waren? 

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wann liegt nach h.M. ein nicht ganz unerheblicher Schaden iSd §142 StGB vor?

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Wer kann Täter oder Mittäter des unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein? 

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Wer ist Unfallbeteiligter iSd. §142?

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Strafrecht BT II Hemmer

Erläutern Sie das systematische Verhältnis von Mord und Totschlag und stellen Sie die Einordnungsalternativen dar. 

  • h.L.


- Mord = Qualifikation, Totschlag = Grunddelikt 

- Folge: alle Mordmerkmale strafschärfend iSd §28 II StGB 

- Bsp.: wenn bei  Beteiligtem täterbezogenes Mordmerkmal fehlt --> Tatbestandsverschiebung zu Totschlag 


  • Rspr.


- Mord und Totschlag selbstständige Tatbestände

- Folge: alle Mordmerkmale strafbegründend iSd §28 I StGB

- Bsp.: wenn täterbezogenes Mordmerkmal bei Anstifter oder Gehilfe fehlt -> Strafbarkeit wegen Mordes, aber §49 I StGB

Strafrecht BT II Hemmer

1. Wie ist der Begriff des Menschen im strafrechtlichen Sinn zu beurteilen? 

2. Was passiert, wenn eine Handlung des Arztes vor der Geburt den Tod des Kindes erst nach der Geburt nach sich zieht? 

1.: 


h.M.: 


- Beginn des Lebens = Einsetzen der Eröfnungswehen bzw. Vornahme des die Eröffnungsperiode ersetzenden ärztlichen Eingriffs

- Kind muss für kurze Zeit in menschlicher Weise gelebt haben

- Ende des Lebens = Eintritt des Hirntodes 


2.: 


P: Abgrenzung §§211 ff. zu §§218 ff. StGB 


Lösung: maßgeblich = ob das Objekt in dem Zeitpunkt, in. dem die Handlung auf das Tatobjekt schädigend eingewirkt hat (§ 8 StGB), ein Mensch im strafrechtlichen Sinne war


irrelevant = Handlungszeitpunkt, Erfolgseintritt


wenn Objekt = Mensch --> §§211 ff. 


wenn Objekt = Leibesfrucht --> §§218 ff. 

Strafrecht BT II Hemmer

In welchen Konstellationen kommt im Rahmen einer Selbsttötung dennoch eine Strafbarkeit eines Dritten in Betracht? 

mittelbare Täterschaft, wenn 1. Selbsttötung nicht freie und selbstverantwortliche Entscheidung  

2. Hintermann führt durch Zwang, Täuschung, Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses, bewusst ausgenutzten Irrtum Tod herbei (Stichwort: TATHERRSCHAFT


Tötung durch Unterlassen: 


  • h.L.: Garantenpflicht ausgeschlossen, wenn freiverantwortlicher Tötungsentschluss


  • Rspr.: Garantenpflicht, sobald Selbstmörder handlungsunfähig wird + gebotene Hilfeleistung nicht aus Achtung vor dem Willen des Opfers unterlassen wird 




Unterlassungstäterschaft

Strafrecht BT II Hemmer

1. Wie werden die drei Gruppen der Mordmerkmale systematisch eingeordnet? 

2. Welche Bedeutung hat diese Einordnung für den Prüfungsaufbau und bei der Teilnahme? 

1.: 


- tatbezogene und täterbezogene Merkmale


2.: 


- tatbezogene = objektiver TB


- täterbezogene = subjektiver TB (subj. Unrechtsmerkmale, Rspr.) oder Schuld (spezielle Schuldmerkmale, a.A.)


- täterbezogene Merkmale werden iRd §28 StGB berücksichtigt 

Strafrecht BT II Hemmer

gemeingefährliches Mittel

wenn Täter zur konkreten Tatbegehung ein Mittel benutzt, das er im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und dessen Einsatz in der konkreten Tatsituation geeignet ist, eine Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben zu gefährden

Strafrecht BT II Hemmer

arglos

Opfer = arglos, wenn es nicht mit einem Angriff durch den Täter rechnet


nicht arglos = wenn es zumindest mit einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet; Kleinkinder (aber: schutzbereiter Dritter kann arglos sein), Schlafende, Bewusstlose (str.) 

Strafrecht BT II Hemmer

3 verschiedene Restriktionsansätze zur Heimtücke 

o feindliche Willensrichtung (Täter handelt nicht zum vermeintlich Besten des Opfers)
o besonders verwerflicher Vertrauensbruch (persönliche Beziehung iSv engen Freundschaften, engen familiären Verhältnissen) wg. Bestimmtheitsgrds. aus Art. 20 III bedenklich, da Vrss. strittig
o tückisch–verschlagenes Vorgehen (Täter muss mit List und Berechnung vorgegangen sein, z.B.: Fallen) 


Strafrecht BT II Hemmer

Was ist unter einem Unfall iSd §142 zu verstehen? 

nach h.M. jedes plötzliche Ereignis, das im Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs steht und das einen nicht ganz unerheblichen Schaden verursacht hat 

Strafrecht BT II Hemmer

spielt es eine Rolle, ob die Unfallfolgen von den Beteiligten gewollt waren? 

nein

Strafrecht BT II Hemmer

wann liegt nach h.M. ein nicht ganz unerheblicher Schaden iSd §142 StGB vor?

Wertgrenze nach h.M. und Rspr. bei 25 Euro

Strafrecht BT II Hemmer

Wer kann Täter oder Mittäter des unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein? 

  • nur Unfallbeteiligter kann Täterschaft bzw. Mittäterschaft innehaben, da echtes Sonderdelikt 


  • Anstiftung + Beihilfe (insb. durch Unterlassen, wenn z.B. Mitfahrer Weisungsrecht ggü Fahrer hat) 

Strafrecht BT II Hemmer

Wer ist Unfallbeteiligter iSd. §142?

  • jede Person, deren Verhalten nach der Gesamtentwicklung des Unfalls und der sich daraus ergebenden Gesamtsituation zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann, §142 V StGB 
  • maßgeblich: hat Täter eine Gefahrenlage geschaffen? 
  • Fußgänger, Fahrradfahrer, sonstige Personen
  • Fahrzeughalter, sofern als Mitfahrer angetrunkenen Fahrer oder Fahrer ohne Führerschein Fahrzeug führen lässt + gerade dadurch Unfall (mit-)verursacht



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