Strafrecht BT II Hemmer an der LMU München

• h.L.

- Mord = Qualifikation, Totschlag = Grunddelikt 

- Folge: alle Mordmerkmale strafschärfend iSd §28 II StGB 

- Bsp.: wenn bei  Beteiligtem täterbezogenes Mordmerkmal fehlt --> Tatbestandsverschiebung zu Totschlag 

• Rspr.

- Mord und Totschlag selbstständige Tatbestände

- Folge: alle Mordmerkmale strafbegründend iSd §28 I StGB

- Bsp.: wenn täterbezogenes Mordmerkmal bei Anstifter oder Gehilfe fehlt -> Strafbarkeit wegen Mordes, aber §49 I StGB

1.: 

h.M.: 

- Beginn des Lebens = Einsetzen der Eröfnungswehen bzw. Vornahme des die Eröffnungsperiode ersetzenden ärztlichen Eingriffs

- Kind muss für kurze Zeit in menschlicher Weise gelebt haben

- Ende des Lebens = Eintritt des Hirntodes 

2.: 

P: Abgrenzung §§211 ff. zu §§218 ff. StGB 

Lösung: maßgeblich = ob das Objekt in dem Zeitpunkt, in. dem die Handlung auf das Tatobjekt schädigend eingewirkt hat (§ 8 StGB), ein Mensch im strafrechtlichen Sinne war

irrelevant = Handlungszeitpunkt, Erfolgseintritt

wenn Objekt = Mensch --> §§211 ff. 

wenn Objekt = Leibesfrucht --> §§218 ff. 

mittelbare Täterschaft, wenn 1. Selbsttötung nicht freie und selbstverantwortliche Entscheidung  

2. Hintermann führt durch Zwang, Täuschung, Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses, bewusst ausgenutzten Irrtum Tod herbei (Stichwort: TATHERRSCHAFT) 

Tötung durch Unterlassen: 

• h.L.: Garantenpflicht ausgeschlossen, wenn freiverantwortlicher Tötungsentschluss

• Rspr.: Garantenpflicht, sobald Selbstmörder handlungsunfähig wird + gebotene Hilfeleistung nicht aus Achtung vor dem Willen des Opfers unterlassen wird 

Unterlassungstäterschaft

1.: 

- tatbezogene und täterbezogene Merkmale

2.: 

- tatbezogene = objektiver TB

- täterbezogene = subjektiver TB (subj. Unrechtsmerkmale, Rspr.) oder Schuld (spezielle Schuldmerkmale, a.A.)

- täterbezogene Merkmale werden iRd §28 StGB berücksichtigt 

wenn Täter zur konkreten Tatbegehung ein Mittel benutzt, das er im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und dessen Einsatz in der konkreten Tatsituation geeignet ist, eine Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben zu gefährden

Opfer = arglos, wenn es nicht mit einem Angriff durch den Täter rechnet

nicht arglos = wenn es zumindest mit einem erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet; Kleinkinder (aber: schutzbereiter Dritter kann arglos sein), Schlafende, Bewusstlose (str.) 

o feindliche Willensrichtung (Täter handelt nicht zum vermeintlich Besten des Opfers)
o besonders verwerflicher Vertrauensbruch (persönliche Beziehung iSv engen Freundschaften, engen familiären Verhältnissen) wg. Bestimmtheitsgrds. aus Art. 20 III bedenklich, da Vrss. strittig
o tückisch–verschlagenes Vorgehen (Täter muss mit List und Berechnung vorgegangen sein, z.B.: Fallen) 

nach h.M. jedes plötzliche Ereignis, das im Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs steht und das einen nicht ganz unerheblichen Schaden verursacht hat 

nein

Wertgrenze nach h.M. und Rspr. bei 25 Euro

• nur Unfallbeteiligter kann Täterschaft bzw. Mittäterschaft innehaben, da echtes Sonderdelikt 

• Anstiftung + Beihilfe (insb. durch Unterlassen, wenn z.B. Mitfahrer Weisungsrecht ggü Fahrer hat) 

• jede Person, deren Verhalten nach der Gesamtentwicklung des Unfalls und der sich daraus ergebenden Gesamtsituation zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann, §142 V StGB 
• maßgeblich: hat Täter eine Gefahrenlage geschaffen? 
• Fußgänger, Fahrradfahrer, sonstige Personen
• Fahrzeughalter, sofern als Mitfahrer angetrunkenen Fahrer oder Fahrer ohne Führerschein Fahrzeug führen lässt + gerade dadurch Unfall (mit-)verursacht