StrafR AT II Hemmer an der LMU München

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Wie werden Täterschaft und Teilnahme bei den Allgemeindelikten voneinander abgegrenzt? 

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Wann ergibt sich die Täterschaft oder Teilnahme schon aus der Deliktsnatur? (Sonderdelikte)

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Wie wird die mittelbare Täterschaft geprüft? 

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Wann ist mittelbare Täterschaft regelmäßig zu bejahen?

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Wie ist mittelbare Täterschaft durch Einsatz eines schuldunfähigen Werkzeugs von Anstiftung abzugrenzen? 

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Was versteht man unter dem Begriff "Täter hinter dem Täter" und in welchen Fallgruppen wird diese Figur diskutiert? 

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Wie hat sich der Hintermann strafbar gemacht, wenn 


1) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele schuldhaft? 


2) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele nicht schuldhaft? 


3) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele vorsätzlich? 


4) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele nicht vorsätzlich? 


5) Exzess des Werkzeugs? 

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Wie wirkt sich der für das Werkzeug umbeachtliche error in persona für den mittelbaren Täter aus? 

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Wann beginnt der Versuch bei der mittelbaren Täterschaft? 

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Wer ist bei Fahrlässigkeitsdelikten Mittäter? 

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Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters für den Anstifter aus? 

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Ist eine Anstiftung zu einem erfolgsqualifizierten Delikt möglich? (Arztfall)

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StrafR AT II Hemmer

Wie werden Täterschaft und Teilnahme bei den Allgemeindelikten voneinander abgegrenzt? 

Täter ist immer, wer alle obj. und subj. TbM verwirklicht

Täter ist nie, wer keinen Verursachungsbeitrag geleistet hat 


Abgrenzung, wenn das nicht weiterhilft: 


  • subjektive Theorie


Täter hat animus auctoris (Täterwillen) 

Teilnehmer hat animus socii (Teilnehmerwillen) 


  • Lehre von der Tatherrschaft 


Täter ist, wer Tatherrschaft innehat 

Tatherrschaft hat, wer den tatbestandsmäßigen Geschehensablauf als Zentralgestalt in den Händen hält 

Taterfolg = Werk seines zielstrebig lenkenden oder die Tat mitgestaltenden Willens


Teilnehmer = wer Tatbegehung lediglich veranlasst oder fördert 


Merksatz: Täter ist, wer die Tat nach eigenem Willen starten und stoppen kann! 

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Wann ergibt sich die Täterschaft oder Teilnahme schon aus der Deliktsnatur? (Sonderdelikte)

  • Delikte mit überschießender Innentendenz (§242) 
  • eigenhändige Delikte (§315c) 
  • Fahrlässigkeitsdelikte = jeder, der durch eine SorgfaltsPV in objektiv zurechenbarer Weise zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt (Einheitstäterbegriff) 

StrafR AT II Hemmer

Wie wird die mittelbare Täterschaft geprüft? 

A. Strafbarkeit des Werkzeugs


B. Strafbarkeit des Hintermannes als mittelbarer Täter


I. TB


1. obj. TB


objektive Zurechnung gem. §25 I Alt. 2 StGB


  • Tatherrschaftsmangel beim Werkzeug
  • Wissens- und Willensherrschaft des Hintermanns
  • Bewusstsein der Tatherrschaft sowie ggf. sonstige subjektive Tätermerkmale 


2. subj. TB

  • Vorsatz


II RW


III S

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Wann ist mittelbare Täterschaft regelmäßig zu bejahen?

  • bei STRAFBARKEITSMÄNGELN beim Werkzeug
  • wenn Hintermann sich kraft überlegenen Wissens und Wollens (Stichwort: TATHERRSCHAFT) einer nicht voll tatbestandsmäßig, rechtswidrig oder schuldhaften Person bedient
  • Bsp.: Reißwolf, Zerstörung eigener Papiere (obj. TB (-), aber §303 in mittelbarer Täterschaft)
  • fehlender Vorsatz (Bsp. Krankenschwester), Versetzen des Opfers in einen oder Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums, §16 I StGB 

StrafR AT II Hemmer

Wie ist mittelbare Täterschaft durch Einsatz eines schuldunfähigen Werkzeugs von Anstiftung abzugrenzen? 

maßgeblich = eigener Entscheidungsspielraum und Willensentschluss des Werkzeugs --> wenn ja, Anstiftung; wenn nein (= Werkzeug unterliegt voll der Willensherrschaft des Täters), mittelbare Täterschaft 

StrafR AT II Hemmer

Was versteht man unter dem Begriff "Täter hinter dem Täter" und in welchen Fallgruppen wird diese Figur diskutiert? 

Grundsatz: mittelbare T endet dort, wo Werkzeug verantwortlich handelt 


Ausnahme: Täter hinter dem Täter = derjenige, der, obwohl man Vordermann voll strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann, dennoch Geschehen steuernd in der Hand hielt 


Fallgruppen: 

  • Schreibtischtäter = überlegene Organisationsherrschaft durch Ausnutzen eines straff organisierten Machtapparates (Bsp.: Mauerschützenfälle) 
  • Motivirrtümer (Bsp.: 1 Mio. $$ Bild, das der naive A zerstört) 
  • vermeidbarer Verbotsirrtum, §17 = maßgeblich ist ausnahmsweise NICHT die Vermeidbarkeit, sondern vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft


- ergibt sich aus: wertender Betrachtung, ins. Tragweite des Irrtums, Intensität der Einwirkung durch den Hintermann 


- Täter straflos trotz Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums, wenn Hintermann Geschehen mithilfe des von ihm bewusst hervorgerufenen Irrtums gewollt auslöst und steuert 


Bsp.: Katzenkönigfall!! 

StrafR AT II Hemmer

Wie hat sich der Hintermann strafbar gemacht, wenn 


1) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele schuldhaft? 


2) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele nicht schuldhaft? 


3) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele vorsätzlich? 


4) dieser irrig annimmt, sein Werkzeug handele nicht vorsätzlich? 


5) Exzess des Werkzeugs? 

1) Vorsatz, mittelbarer Täter zu sein, fehlt --> Anstiftung (da Bestimmen zu einer rechtswidrigen Haupttat) 


2) Vorsatz bzgl. mittelbarer Täterschaft (+) --> versuchte mittelbare Täterschaft, vollendete Anstiftung 

STICHWORT: Vorsatz zur Mitt. T. erfasst als MINUS den Anstiftervorsatz! 


3) kein Vorsatz bzgl. mittelbarer Täterschaft; Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung (vollendete scheidet mangels vorsätzlicher Haupttat aus), gem. §30 I nur bei VERBRECHEN strafbar


4) versuchte mittelbare Täterschaft (W hat volle Tatherrschaft) und vollendete Anstiftung in Tateinheit 


5) KEINE HAFTUNG für den Exzess eines Werkzeugs

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Wie wirkt sich der für das Werkzeug umbeachtliche error in persona für den mittelbaren Täter aus? 

a) eine Ansicht: 


aberratio ictus


b) andere Ansicht


maßgeblich = ob Täter dem Werkzeug die Individualisierung des Opfers bzw. Tatobjekts überlassen hatte oder nicht 


  • Individualisierung selbst vorgenommen: aberratio ictus 
  • dem Werkzeug überlassen: Zurechnung von dessen Verwechslung wie eigene, wenn sie sich nach den konkreten Umständen noch im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält 


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Wann beginnt der Versuch bei der mittelbaren Täterschaft? 

e.A.: mit Einwirkungshandlung des mittelbaren Täters auf das Werkeug 


a.A.: mit Ansetzen des Werkzeugs zur Tatausführung


h.M.: 


  • nach Vorstellung des mittelbaren Täters = unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts eingetreten


ODER


  • mittelbarer Täter entlässt das Werkzeug aus seinem Herrschaftsbereich bzw. gibt Geschehen derart aus der Hand, dass nach seiner Vorstellung Werkzeug ohne weitere wesentliche Zwischenschritte Tat ausführt (und somit RG unmittelbar gefährdet ist) 


STICHWORT: konkrete Rechtsgutsgefährdung 

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Wer ist bei Fahrlässigkeitsdelikten Mittäter? 

jeder, der einen kausalen Tatbeitrag geleistet hat und dem ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann 

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Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters für den Anstifter aus? 

e.A.: auch für Anstifter umbeachtlich, arg. Wortlaut §26: "gleich einem Täter"


a.A.: aberratio ictus 


vermittelnde Ansicht: Umstände des Einzelfalles, Grundsätze des Irrtums über den Kausalverlauf anzuwenden: Unbeachtlichkeit für Anstifter, wenn Verwechslung noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren 

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Ist eine Anstiftung zu einem erfolgsqualifizierten Delikt möglich? (Arztfall)

Problem: Haupttäter ist nur nach dem Grunddelikt strafbar, weil ihm bzgl. der schweren Folge kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann 


Lösung (h.M.):


- erfolgsqualifizierte Delikte (z.B. KV mit Todesfolge) sind gleich einem Vorsatzdelikt zu bestrafen (arg. §11 II) 


- Kombination: Beteiligung am Grunddelikt + fahrlässige Nebentäterschaft an der schweren Folge


- Haupttäter muss nur Grundtatbestand erfüllt haben 


- gem. §29 StGB darf Fahrlässigkeit des Teilnehmers (Anstifter oder Gehilfe) bzgl. der schweren Folge iRd. Schuld nicht außer Betracht bleiben 


- dass Haupttäter nicht fahrlässig handelte, steht gem. §18 StGB Bestrafung nicht entgegen 

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