STPO an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Ablauf Hauptverhandlung

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Einzelne Schritte in den Absätzen des §243

alles weitere dann in den §§243 - 268 StPO

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Ausnahme Legalitätsprinzip/ Anwendung Opportunitätsprinzip 

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es wird (meist nur mit Zustimmung des Gerichts) von der Strafverfolgung abgesehen 

§§153 ff. StPO wichtig! 

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Legalitätsprinzip §152 II, 160 I, 170 I StPO

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Ermittlungs- und Verfolgungszwang, wenn Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat besteht. Liegt vor, wenn auf Grund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nach kriminalistischer Erfahrung möglich ist

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Tat im prozessualen Sinn 

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Darunter ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten zu verstehen, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Erfahrung einen einheitlichen Vorgang bildet 


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dringender Tatverdacht 

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wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist 

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"nicht um jeden Preis"

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Wahrheit darf auch im Strafprozess nur in den rechtsstaatlichen Formen ermittelt werden

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Verfahrensziel: 

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die materiell gerechte Entscheidung, beruhend auf der Wahrheit, aber nicht um jeden Preis

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TESTE DEIN WISSEN

wichtige Prozessvoraussetzungen 

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TESTE DEIN WISSEN

-Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit §§18-20 GVG, §§3 ff. StGB 

- sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts §§1 ff., 7 ff StPO

- Strafmündigkeit §19 StGB

- Verhandlungsfähigkeit = Fähigkeit Beschuldigten seine Interessen wahrzunehmen 

- wirksamer Strafantrag §77 ff. StGB

- wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss 

- keine entgegenstehende Rechtskraft

- keine Verjährung 

- kein Tod des Beschuldigten 

- str. Tatprovokation und überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis 

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Offizialprinzip

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Grundsatz: §152 I StPO: Strafverfolgung von Amts wegen und Anklagemonopol des Staates (keine Dispositionsmaxime)

Einschränkung: Privatklagedelikte §374 I (abschließende Regelung), 376 StPO (nur bei öffentlichem Interesse)


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Ziele Strafverfahren

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1. materiell richtige

2. justizförmig zustande kommende

3. Rechtsfrieden schaffende 

4. Entscheidung über die Strafbarkeit 

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Argumentationshilfen

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EMRK

- Art. 3, 5, 6 und 8

GG

- Art. 1 ff., Art. 2 I, 20 III, Art. 19 IV, Art. 92 ff., Art. 101 I 2, Art. 103 I, Art. 103 III, Art. 104

- Rechtsstaatsprinzip

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Anklagegrundsatz

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durch StA, erst dann Gericht entscheiden, Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts ist beschränkt §§155, 266 StPO 

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Q:

Ablauf Hauptverhandlung

A:

Einzelne Schritte in den Absätzen des §243

alles weitere dann in den §§243 - 268 StPO

Q:

Ausnahme Legalitätsprinzip/ Anwendung Opportunitätsprinzip 

A:

es wird (meist nur mit Zustimmung des Gerichts) von der Strafverfolgung abgesehen 

§§153 ff. StPO wichtig! 

Q:

Legalitätsprinzip §152 II, 160 I, 170 I StPO

A:

Ermittlungs- und Verfolgungszwang, wenn Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat besteht. Liegt vor, wenn auf Grund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nach kriminalistischer Erfahrung möglich ist

Q:

Tat im prozessualen Sinn 

A:

Darunter ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten zu verstehen, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Erfahrung einen einheitlichen Vorgang bildet 


Q:

dringender Tatverdacht 

A:

wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung ist 

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Q:

"nicht um jeden Preis"

A:

Wahrheit darf auch im Strafprozess nur in den rechtsstaatlichen Formen ermittelt werden

Q:

Verfahrensziel: 

A:

die materiell gerechte Entscheidung, beruhend auf der Wahrheit, aber nicht um jeden Preis

Q:

wichtige Prozessvoraussetzungen 

A:

-Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit §§18-20 GVG, §§3 ff. StGB 

- sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts §§1 ff., 7 ff StPO

- Strafmündigkeit §19 StGB

- Verhandlungsfähigkeit = Fähigkeit Beschuldigten seine Interessen wahrzunehmen 

- wirksamer Strafantrag §77 ff. StGB

- wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss 

- keine entgegenstehende Rechtskraft

- keine Verjährung 

- kein Tod des Beschuldigten 

- str. Tatprovokation und überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis 

Q:

Offizialprinzip

A:

Grundsatz: §152 I StPO: Strafverfolgung von Amts wegen und Anklagemonopol des Staates (keine Dispositionsmaxime)

Einschränkung: Privatklagedelikte §374 I (abschließende Regelung), 376 StPO (nur bei öffentlichem Interesse)


Q:

Ziele Strafverfahren

A:

1. materiell richtige

2. justizförmig zustande kommende

3. Rechtsfrieden schaffende 

4. Entscheidung über die Strafbarkeit 

Q:

Argumentationshilfen

A:

EMRK

- Art. 3, 5, 6 und 8

GG

- Art. 1 ff., Art. 2 I, 20 III, Art. 19 IV, Art. 92 ff., Art. 101 I 2, Art. 103 I, Art. 103 III, Art. 104

- Rechtsstaatsprinzip

Q:

Anklagegrundsatz

A:

durch StA, erst dann Gericht entscheiden, Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts ist beschränkt §§155, 266 StPO 

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