StGB BT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für StGB BT an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:

Was ist der Schutzzweck von §§ 113, 114?

Schutz inländischer staatlicher Vollstreckungshandlungen
Schutz der
zur Vollstreckung berufenen inländischen Organe

Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:

Von wem kann §§ 113, 114 begangen werden?

kann auch von Personen begangen werden, die nicht v Vollstreckungshandlung
betroffen sind
=> Jedermannsdelikt

Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:

Definiere den TB der § 113 I, 114 I

Vollstreckungsbeamten:
- Geschützter Personenkreis: Amtsträger & BW-Soldaten, die zur Vollstreckung v Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen od Verfügungen berufen sind
- Zur Vollstreckung berufen ist, wer grds Befugnis hat, Staatswillen bezogen auf einen konkreten Einzelfall zu verwirklichen & notfalls m Zwang durchzusetzen typischerweise Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Richter
Vollstreckungshandlung (Diensthandlung):
- Nicht jede Tätigkeit eines Vollstreckungsbeamten ist geschützt -> nur konkrete Vollstreckungstätigkeit
- Tätigkeiten, bei denen der konkretisierte staatliche Wille durch eine dazu berufene Person verwirklicht werden soll
- <-> Keine Vollstreckungshandlungen: schlichte Amtshandlungen, allgemeine Überwachungs-& bloße Ermittlungstätigkeiten
Tathandlungen:
- Widerstand: nur aktive Tätigkeit, durch die eine Verhinderung/Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird
- Widerstand mit Gewalt: jede durch aktives Handeln bewirkte, gg Person des Amtsträgers gerichtete & von diesem als körperlich empfundene Kraftentfaltung, die nach Tätervorstellung dem Ziel dient, Vollstreckungshandlung zu verhindern
- Tätlicher Angriff: jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren (Körperverletzungs-) Erfolg

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RF von Irrtümern über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung § 113 III?

§ 113 III 2, IV treffen abschließende Regelungen für Irrtümer über Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
Strafbarkeit hängt von rechtmäßiger Diensthandlung ab, daran ändert sich auch nichts, wenn Täter rechtswidrige Diensthandlung
irrtümlich für rechtmäßig hält
zwischen unvermeidbarem &
vermeidbarem Irrtum unterscheiden

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Schutzgut & mögliche Täter der Amtsanmaßung § 132

Schutzgut: Autorität des Staates & seiner Behörden (nur auf in BRD vorhandene Ämter)
Auch Amtsträger mögl Täter, wenn er sich als Inhaber eines ihm nicht zustehenden Amtes ausgibt => Jedemannsdelikt

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Schutzgut & Täterschaft des § 123

Schutzgut: Hausrecht; Hausrechtinhaber soll bestimmen können, wer sich innerhalb des
geschützten Ortes aufhalten darf
Kein eigenhändiges Delikt -> Mittäterschaft & mittelbare Täterschaft sind auch ohne eigenes
Eindringen mgl

Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:

Objektiver TB des § 123: Tatobjekt

Wohnung: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) zur Unterknft von
Menschen dienen (auch bewegliche Sachen zB Wohnwagen); Nebenräume sind als Teile der Wohnung mitgeschützt
Geschäftsräume: Räumlichkeiten, die dem Betrieb gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer od
ähnlicher Tätigkeiten dienen
Befriedetes Besitztum: Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender
Schutzwehren gg das beliebige Betreten durch andere gesichert sind; Keine beweglichen Sachen; Zusammenhängende Schutzwehr muss nicht zwingend lückenlos sein; Bloße Verbotstafeln, Markierungen od andere rein optische Abtrennungen genügen nicht
Offene Zubehörflächen: Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet, aber an
Wohnungen/Geschäftsräumen räumlich & funktional eng angebunden sind; hM: fallen auch tatbestandlichen SB

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Objektiver TB des § 123: Tathandlungen

Eindringen: nur körperliches Eindringen; Betreten gegen den Willen des Berechtigten
- Täter muss nicht mit ganzem Körper in geschützten Raum gelangt sein -> ein Körperteil reicht; aber
  bloßes Hineingreifen reicht nicht
- tb-ausschließendes Einverständnis mgl (auch mutmaßlicher Wille reicht)
  - Betreten von Räumen m erschlichenem Einverständnis schließt nach hM ein Eindringen aus; ebenso
    abgenötigtes (unfreiwilliges) Einverständnis
  - Betreten von Räumen m genereller Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichem od unerwünschtem
    Zweck wird nach hM nicht als Eindringen gesehen ->TB nur einschlägig, wenn Betretender in
    seinem äußeren Erscheinungsbild von dem von Zutrittserlaubnis gestreckten Rahmen abweicht,
    & bei individuell ausgesprochenem Hausverbot
Verweilen trotz Aufforderung des Hausrechtsinhabers den Ort zu verlassen § 123 I Var 2
- Subsidiär zu Var 1
- Echtes Unterlassungsdelikt
Kreis der "Berechtigten"
- iSd § 123 I Var 1
  - Inhaber des Hausrechts
  - Minderjährigen Kindern wird Hausrecht in Abhängigkeit von Alter & Reife eingeräumt
  - Mieter hat ggü Vermieter Hausrecht
- iRd § 123 I Var 2
  - wird weiter gefasst -> auch tatsächliche Vertreter
    kommen als Berechtigte in Betracht

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Schutzgut & System der Aussagedelikte

Geschütztes Rechtsgut: staatliche Rechtspflege (grds nur inländische)
§ 153 Grunddelikt, § 154 Qualifikation
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit § 161
Reine Tätigkeitsdelikte in Form abstrakter Gefährdungsdelikte
§§ 153-156, 161: eigenhändige Delikte
Auch sofort als falsch durchschaute Aussage ist tbmäßig

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TB der falschen uneidlichen Aussage § 153

Täterkreis
- Nur Personen, die iRe Vernehmung in ihrer Eigenschaft als Zeugen od Sachverständige aussagen
- => Täter können nicht sein: Beschuldigte/Angeklagte im Strafprozess & Partei im Zivilprozess; unvereidigte
  Dolmetscher (da keine Sachverständigen)
Zuständige Stelle
- Gericht od zur eidlichen Vernehmung von Zeugen od Sachverständigen zuständigen Stelle
- Beachte: Polizei & Staatsanwaltschaft sind nicht solche Stellen, §§ 161a I 3, 163 III StPO
Tathandlung "falsch aussagt"
- Grds nur mündliche Aussage vor Vernehmungsperson
- Begriff der Falschheit:
  Obj Theorie (hM): Aussage ist falsch, wenn sie inhaltlich nicht mit tatsächlichem Sachverhalt übereinstimmt;
  Gegenstand d Aussage können nicht nur äußere sondern auch innere Tatsachen (Wahrnehmungen,
  Erinnerungen & Überzeugungen) sein; dafür: nur bei obj falscher Aussage ist
  Rechtsgut Strafrechtspflege gefährdet
- Gegenstand der Aussage
  - Vernehmungsgegenstand & Gegenstand d Wahrheitspflicht sind Mitteilunge über äußere & innere Tatsachen &
    bei Sachverständigen Werturteile
  - Reichweite d Wahrheitspflicht wird durch Vernehmungsgegenstand begrenzt, §§ 69 StPO, §96 ZPO
  - Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu §§ 68 StPO, 395 ZPO
  - P Spontanäußerungen: überschreiten sie den Rahmen d Vernehmungsgegenstandes, fallen sie nicht
    unter Wahrheitspflicht, auch wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen -> nur von
    Wahrheitspflicht erfasst, wenn vernehmender Richter Vernehmungsgegenstand nachträglich erweitert &
    Zeuge die spontane Äußerung bestätigt
  - P Verschweigen von Tatsachen als falsche Aussage
    - kein Unterlassen iSd § 13
    - Aus Aussage- & Wahrheitspflicht folgt, dass Zeuge auch ungefragt alle Tatsachen angeben muss, die
      erkennbar mit dem Gegenstand der Vernehmung zusammenhängen & entscheidungserheblich sind -> wird eine idS unvollständige Aussage als vollständig hingestellt, ist sie falsch <-> Wer erkennbar die Aussage verweigert, sagt überhaupt nichts aus & erfüllt daher auch nicht den TB
Vollendung: erst mit Abschluss der Vernehmung
Vergehen -> strafbar nur vollendete, nicht versuchte falsche Aussage

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Objektiver TB der falschen Verdächtigung § 164

Ein anderer
- Verdacht muss sich gegen bestimmte lebende Person richten
- Person muss nicht namentlich benannt, aber identifizierbar sein
Verdächtigen: Jedes Verhalten, durch das gg eine bestimmte andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder verstärkt wird -> Falsche Tatsachenäußerung; Vollendung: Zugang der Verdächtigung od Abschluss der Vernehmung
Rechtswidrige Tat muss Gegenstand der Behauptung sein (Nur Straftat, nicht OWi)
Verdächtigung muss objektiv unwahr sein
Verdacht muss in wesentlichem Inhalt unrichtig sein -> Übertreibungen etc sind unerheblich, sofern sie nur
Strafzumessung beeinflussen können; hinzudichten von Qualifikationen, Regelbsp & ideell konkurrierenden Taten
ist ausreichend

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Definiere den objektiven TB des § 212

Mensch
- Beginn des Menschseins => bei natürlicher Geburt wird Leibesfrucht mit Einsetzen der Eröffnungswehen zum Menschen; bei Kaiserschnitt mit Öffnung des Uterus
- Systematik: in §§ 218 ff ist starfrechtl Schutz der Leibesfrucht eigenständig geregelt -> wird nicht von § 212 erfasst
- Ende des Menschseins: Hirntod (irreversibler & totaler Ausfall der Gehirnfunktion)
anderer Mensch => (versuchte) Selbsttötung erfüllt keinen TB & ist straflos => mangels Haupttat ist auch Teilnahme an Selbsttötung straflos
Töten: den Tod eines anderen verursachen -> nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod in seiner konkreten Gestalt gesetzt haben; Kurzfristige Lebensverkürzungen genügen; Unterlassene Lebensverlängerungen durch Garanten reichen, § 13

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StGB BT

Was ist der Schutzzweck von §§ 113, 114?

Schutz inländischer staatlicher Vollstreckungshandlungen
Schutz der
zur Vollstreckung berufenen inländischen Organe

StGB BT

Von wem kann §§ 113, 114 begangen werden?

kann auch von Personen begangen werden, die nicht v Vollstreckungshandlung
betroffen sind
=> Jedermannsdelikt

StGB BT

Definiere den TB der § 113 I, 114 I

Vollstreckungsbeamten:
- Geschützter Personenkreis: Amtsträger & BW-Soldaten, die zur Vollstreckung v Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen od Verfügungen berufen sind
- Zur Vollstreckung berufen ist, wer grds Befugnis hat, Staatswillen bezogen auf einen konkreten Einzelfall zu verwirklichen & notfalls m Zwang durchzusetzen typischerweise Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher, Richter
Vollstreckungshandlung (Diensthandlung):
- Nicht jede Tätigkeit eines Vollstreckungsbeamten ist geschützt -> nur konkrete Vollstreckungstätigkeit
- Tätigkeiten, bei denen der konkretisierte staatliche Wille durch eine dazu berufene Person verwirklicht werden soll
- <-> Keine Vollstreckungshandlungen: schlichte Amtshandlungen, allgemeine Überwachungs-& bloße Ermittlungstätigkeiten
Tathandlungen:
- Widerstand: nur aktive Tätigkeit, durch die eine Verhinderung/Erschwerung der Diensthandlung bezweckt wird
- Widerstand mit Gewalt: jede durch aktives Handeln bewirkte, gg Person des Amtsträgers gerichtete & von diesem als körperlich empfundene Kraftentfaltung, die nach Tätervorstellung dem Ziel dient, Vollstreckungshandlung zu verhindern
- Tätlicher Angriff: jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren (Körperverletzungs-) Erfolg

StGB BT

RF von Irrtümern über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung § 113 III?

§ 113 III 2, IV treffen abschließende Regelungen für Irrtümer über Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
Strafbarkeit hängt von rechtmäßiger Diensthandlung ab, daran ändert sich auch nichts, wenn Täter rechtswidrige Diensthandlung
irrtümlich für rechtmäßig hält
zwischen unvermeidbarem &
vermeidbarem Irrtum unterscheiden

StGB BT

Schutzgut & mögliche Täter der Amtsanmaßung § 132

Schutzgut: Autorität des Staates & seiner Behörden (nur auf in BRD vorhandene Ämter)
Auch Amtsträger mögl Täter, wenn er sich als Inhaber eines ihm nicht zustehenden Amtes ausgibt => Jedemannsdelikt

StGB BT

Schutzgut & Täterschaft des § 123

Schutzgut: Hausrecht; Hausrechtinhaber soll bestimmen können, wer sich innerhalb des
geschützten Ortes aufhalten darf
Kein eigenhändiges Delikt -> Mittäterschaft & mittelbare Täterschaft sind auch ohne eigenes
Eindringen mgl

StGB BT

Objektiver TB des § 123: Tatobjekt

Wohnung: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß (auch nur vorübergehend) zur Unterknft von
Menschen dienen (auch bewegliche Sachen zB Wohnwagen); Nebenräume sind als Teile der Wohnung mitgeschützt
Geschäftsräume: Räumlichkeiten, die dem Betrieb gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer od
ähnlicher Tätigkeiten dienen
Befriedetes Besitztum: Grundstücke, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender
Schutzwehren gg das beliebige Betreten durch andere gesichert sind; Keine beweglichen Sachen; Zusammenhängende Schutzwehr muss nicht zwingend lückenlos sein; Bloße Verbotstafeln, Markierungen od andere rein optische Abtrennungen genügen nicht
Offene Zubehörflächen: Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet, aber an
Wohnungen/Geschäftsräumen räumlich & funktional eng angebunden sind; hM: fallen auch tatbestandlichen SB

StGB BT

Objektiver TB des § 123: Tathandlungen

Eindringen: nur körperliches Eindringen; Betreten gegen den Willen des Berechtigten
- Täter muss nicht mit ganzem Körper in geschützten Raum gelangt sein -> ein Körperteil reicht; aber
  bloßes Hineingreifen reicht nicht
- tb-ausschließendes Einverständnis mgl (auch mutmaßlicher Wille reicht)
  - Betreten von Räumen m erschlichenem Einverständnis schließt nach hM ein Eindringen aus; ebenso
    abgenötigtes (unfreiwilliges) Einverständnis
  - Betreten von Räumen m genereller Zutrittserlaubnis zu widerrechtlichem od unerwünschtem
    Zweck wird nach hM nicht als Eindringen gesehen ->TB nur einschlägig, wenn Betretender in
    seinem äußeren Erscheinungsbild von dem von Zutrittserlaubnis gestreckten Rahmen abweicht,
    & bei individuell ausgesprochenem Hausverbot
Verweilen trotz Aufforderung des Hausrechtsinhabers den Ort zu verlassen § 123 I Var 2
- Subsidiär zu Var 1
- Echtes Unterlassungsdelikt
Kreis der "Berechtigten"
- iSd § 123 I Var 1
  - Inhaber des Hausrechts
  - Minderjährigen Kindern wird Hausrecht in Abhängigkeit von Alter & Reife eingeräumt
  - Mieter hat ggü Vermieter Hausrecht
- iRd § 123 I Var 2
  - wird weiter gefasst -> auch tatsächliche Vertreter
    kommen als Berechtigte in Betracht

StGB BT

Schutzgut & System der Aussagedelikte

Geschütztes Rechtsgut: staatliche Rechtspflege (grds nur inländische)
§ 153 Grunddelikt, § 154 Qualifikation
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit § 161
Reine Tätigkeitsdelikte in Form abstrakter Gefährdungsdelikte
§§ 153-156, 161: eigenhändige Delikte
Auch sofort als falsch durchschaute Aussage ist tbmäßig

StGB BT

TB der falschen uneidlichen Aussage § 153

Täterkreis
- Nur Personen, die iRe Vernehmung in ihrer Eigenschaft als Zeugen od Sachverständige aussagen
- => Täter können nicht sein: Beschuldigte/Angeklagte im Strafprozess & Partei im Zivilprozess; unvereidigte
  Dolmetscher (da keine Sachverständigen)
Zuständige Stelle
- Gericht od zur eidlichen Vernehmung von Zeugen od Sachverständigen zuständigen Stelle
- Beachte: Polizei & Staatsanwaltschaft sind nicht solche Stellen, §§ 161a I 3, 163 III StPO
Tathandlung "falsch aussagt"
- Grds nur mündliche Aussage vor Vernehmungsperson
- Begriff der Falschheit:
  Obj Theorie (hM): Aussage ist falsch, wenn sie inhaltlich nicht mit tatsächlichem Sachverhalt übereinstimmt;
  Gegenstand d Aussage können nicht nur äußere sondern auch innere Tatsachen (Wahrnehmungen,
  Erinnerungen & Überzeugungen) sein; dafür: nur bei obj falscher Aussage ist
  Rechtsgut Strafrechtspflege gefährdet
- Gegenstand der Aussage
  - Vernehmungsgegenstand & Gegenstand d Wahrheitspflicht sind Mitteilunge über äußere & innere Tatsachen &
    bei Sachverständigen Werturteile
  - Reichweite d Wahrheitspflicht wird durch Vernehmungsgegenstand begrenzt, §§ 69 StPO, §96 ZPO
  - Angaben zur Person gehören bei Zeugen dazu §§ 68 StPO, 395 ZPO
  - P Spontanäußerungen: überschreiten sie den Rahmen d Vernehmungsgegenstandes, fallen sie nicht
    unter Wahrheitspflicht, auch wenn sie entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen -> nur von
    Wahrheitspflicht erfasst, wenn vernehmender Richter Vernehmungsgegenstand nachträglich erweitert &
    Zeuge die spontane Äußerung bestätigt
  - P Verschweigen von Tatsachen als falsche Aussage
    - kein Unterlassen iSd § 13
    - Aus Aussage- & Wahrheitspflicht folgt, dass Zeuge auch ungefragt alle Tatsachen angeben muss, die
      erkennbar mit dem Gegenstand der Vernehmung zusammenhängen & entscheidungserheblich sind -> wird eine idS unvollständige Aussage als vollständig hingestellt, ist sie falsch <-> Wer erkennbar die Aussage verweigert, sagt überhaupt nichts aus & erfüllt daher auch nicht den TB
Vollendung: erst mit Abschluss der Vernehmung
Vergehen -> strafbar nur vollendete, nicht versuchte falsche Aussage

StGB BT

Objektiver TB der falschen Verdächtigung § 164

Ein anderer
- Verdacht muss sich gegen bestimmte lebende Person richten
- Person muss nicht namentlich benannt, aber identifizierbar sein
Verdächtigen: Jedes Verhalten, durch das gg eine bestimmte andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder verstärkt wird -> Falsche Tatsachenäußerung; Vollendung: Zugang der Verdächtigung od Abschluss der Vernehmung
Rechtswidrige Tat muss Gegenstand der Behauptung sein (Nur Straftat, nicht OWi)
Verdächtigung muss objektiv unwahr sein
Verdacht muss in wesentlichem Inhalt unrichtig sein -> Übertreibungen etc sind unerheblich, sofern sie nur
Strafzumessung beeinflussen können; hinzudichten von Qualifikationen, Regelbsp & ideell konkurrierenden Taten
ist ausreichend

StGB BT

Definiere den objektiven TB des § 212

Mensch
- Beginn des Menschseins => bei natürlicher Geburt wird Leibesfrucht mit Einsetzen der Eröffnungswehen zum Menschen; bei Kaiserschnitt mit Öffnung des Uterus
- Systematik: in §§ 218 ff ist starfrechtl Schutz der Leibesfrucht eigenständig geregelt -> wird nicht von § 212 erfasst
- Ende des Menschseins: Hirntod (irreversibler & totaler Ausfall der Gehirnfunktion)
anderer Mensch => (versuchte) Selbsttötung erfüllt keinen TB & ist straflos => mangels Haupttat ist auch Teilnahme an Selbsttötung straflos
Töten: den Tod eines anderen verursachen -> nicht hinwegdenkbare Bedingung für den Tod in seiner konkreten Gestalt gesetzt haben; Kurzfristige Lebensverkürzungen genügen; Unterlassene Lebensverlängerungen durch Garanten reichen, § 13

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