StGB BT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für StGB BT an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:

Definiere den TB des § 323c

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Was ist Schutzgut des § 145d (Vortäuschen einer Straftat)?

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Verwahrungsbruch § 133

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Nichtanzeige geplanter Straftaten §§ 138, 139

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Definiere den objektiven TB des § 142

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Einordnung & Aufbau von § 142

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Einordnung & Aufbau des § 315c

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Definiere den objektiven TB des § 316

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Einordnung & Aufbau des § 316

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Welche Blutalkoholwerte sind strafrechtlich relevant?

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Schutzgüter der §§ 315 ff

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Definiere den objektiven TB des § 306

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StGB BT

Definiere den TB des § 323c

  • Unglücksfall: plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren f Personen od bedeutende Sachwerte mit
    sich bringt
  • Gemeine Gefahr: Zustand, bei dem die Möglichkeit eines erheblichen Schadens für unbestimmt viele Personen
    naheliegt
  • Gemeine Not: die Allgemeinheit betreffende Notlage (Überschneidung mit Begriff der gemeinen Gefahr)
  • Tatbestandsmäßiges Verhalten
    • Adressat der allgem Hilfeleistungspfl ist jedermann
    • Erforderlichkeit
    • Möglichkeit des Handelns
    • Individuelle Handlungsfähigkeit -> Handlungsmöglichkeit des Täters in konkreter Tatsituation
    • Zumutbarkeit

StGB BT

Was ist Schutzgut des § 145d (Vortäuschen einer Straftat)?

  • § 145d I Nr 1, II Nr 1: inländische staatliche Rechtspflege
  • § 145d I Nr 2; II Nr 2: inländische Präventivorgane
  • Zweck: Verhinderung ungerechtfertigter Inanspruchnahme des behördlichen Apparates, die durch Hinlenken
    behördlicher Ermittlungen ein eine falsche Richtung erfolgt; Strafverfolgungs-& Präventivorgane davor schützen durch unnötigen Einsatz v Erfüllung ihrer wirklichen Aufgaben abgehalten zu werden

StGB BT

Verwahrungsbruch § 133

  • Schutzgut: staatliche Herrschaftsgewalt über im dienstlichen Verwahrungsbesitz befindliche Gegenstände &
    Vertrauen auf deren sichere Aufbewahrung
  • § 133 I
    • Dienstliche Verwahrung: dienstlicher Verwahrungsbesitz -> fürsorgliche
      Hoheitsgewalt muss bewegliche Sache in Besitz genommen haben, um gerade sie in
      ihrer Individualität unversehrt zu erhalten & im Amtsgewahrsam vor unbefugtem
      Zugriff zu bewahren
    • Dienstlich in Verwahrung gegeben
      • Auch Privatpersonen kommen als Verwahrer in Betracht
        Voraussetzung: hoheitliche Anordnung, aus der erkennbar hervorgeht, dass dem privaten Empfänger dienstliche Herrschaftsgewalt übertragen wird
    • Entziehen
      • Dienstlicher Verfügung entziehen: dem dienstlich Berechtigten die Möglichkeit der
        jederzeitigen Verfügung über die Sache nehmen
      • Handeln gg den Willen des Verfügungsberechtigten erforderl
  • § 133 II
    • Unechtes Amtsdelikt
    • Qualifikation zu § 133 I

StGB BT

Nichtanzeige geplanter Straftaten §§ 138, 139

  • Schutzgut § 138 str; hM: Schutzzweck erstreckt sich allein auf die durch die anzeigepflichtigen
    Straftatbestände angegriffenen Rechtsgüter
  • § 138 = echtes Unterlassungsdelikt
  • Jedermanns Delikt
  • Aus Anzeigepflicht darf auf keinen Fall Garantenstellung (§ 13) abgeleitet werden!!
  • Geregelt wird Nichtanzeige geplanter fremder Straftaten -> als tauglicher Täter scheidet aus, wer an geplanter Katalogtat als Täter/Anstifter/Gehilfe beteiligt ist
  • Vorhaben: jede ernstliche Planung der Tat 
  • Rechtzeitig: bedeutet nicht unverzüglich, sondern es ist erforderlich, dass Mitteilung geeignet ist, Ausführung
    od Erfolg d geplanten Tat noch abwenden zu können

StGB BT

Definiere den objektiven TB des § 142

  • Unfall im Straßenverkehr ist nach allgem. Ansicht ein plötzliches Ereignis im öfftl.
    Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zshg. steht u.
    einen Personen- od. Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist
  • Legaldefinition § 142 V: Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den
    Umständen zur Verursachung d. Unfalls beigetragen haben kann

StGB BT

Einordnung & Aufbau von § 142

  • schützt nur das private Feststellungsinteresse der Unfallbeteiligten u.
    Geschädigten zu dem Zweck, zivilrechtliche Ansprüche zu sichern bzw. abzuwehren
  • abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt
  • Sonderdelikt: Täter kann nur ein Unfallbeteiligter sein (§ 142 V)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver TB

a) Unfall im Straßenverkehr
b) Unfallbeteiligter
c) Abs. 1: Sich-Entfernen vom Unfallort, bevor

aa) Nr. 1: bei anwesenden feststellungsbereiten Personen der Täter
seine Feststellungsduldungs- u. Vorstellungspflicht erfüllt hat od.
bb) Nr. 2: bei nicht anwesenden feststellungsbereiten Personen die
Wartefrist abgelaufen ist

nur wenn Strafbarkeit nach Abs. 2 zu verneinen ist:
d) Abs. 2: Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort

aa) Nr. 1: nach Ablauf der Wartefrist od.
bb) Nr. 2: berechtigt od. entschuldigt
cc) u. Verletzung d. Gebots, die Feststellungen unverzüglich nachträglich
zu ermöglichen

2. Subj. TB: Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld; Zumutbarkeit d. Handelns bei Strafverfolgungsgefahren
IV. Tätige Reue (§ 142 IV)

StGB BT

Einordnung & Aufbau des § 315c

  • konkretes Gefährdungsdelikt
  • zusammengesetztes Delikt, das einen Handlungs- u. einen Gefährdungsteil enthält
  • eigenhändiges Delikt

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver TB

a) Handlungsteil

aa) Nr. 1a: Führens eines Fahrzeugs im Zustand einer rausch-, insb. alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
bb) Nr. 1b: Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer infolge geistiger od. körperlicher Mängel bedingten
Fahruntüchtigkeit
cc) Nr. 2a-g: grob verkehrswidrige Begehung eines der sieben Verkehrsverstöße

b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für

aa) Leib od. Leben eines anderen Menschen od.
bb) fremde Sachen von bedeutendem Wert

c) Zurechnungszusammenhang zw. 1a und 1b

2. Subjektiver TB

a) Abs. 1: Vorsatz bzgl. 1a-c
b) Abs. 3 Nr. 1: Vorsatz bzgl. 1a u. Fahrlässigkeit bzgl. ab, c
c) Rücksichtslosigkeit in den Fällen der NR. 2a-g

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

StGB BT

Definiere den objektiven TB des § 316

  • Führen: Täter kann nur der sein, der das Fahrzeug allein oder mitverantwortlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen
    während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum lenkt
  • Fahrzeug: Kfz u. grds. jedes Fahrzeug
  • Verkehr: alle in den §§ 315-315d genannten Verkehrsarten, insb. der Straßenverkehr; aber nur Vorgänge im öfftl. Verkehrsraum
  • Fahruntüchtigkeit (= Fahrunsicherheit): Täter ist nicht in der Lage, das
    Fahrzeug im Verkehr über eine längere Strecke so zu führen, dass er den
    durchschnittlichen Anforderungen an die verkehrsspezifische
    Gesamtleistungsfähigkeit (biologisch-physisch, intellektuell-kognitiv, emotional) genügt
  • Absolute Fahruntüchtigkeit: stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse
  • Relative Fahruntüchtigkeit: kein minderer Grad der Fahrunsicherheit, sondern nur die Beweisführung ist eine andere; dem Fahrzeugführer muss dann die alkoholbedingte Fahruntauglichkeit durch weitere
    Beweisanzeichen nachgewiesen werden (Ausfallerscheinungen)

StGB BT

Einordnung & Aufbau des § 316

  • abstraktes Gefährdungsdelikt -> Strafbarkeit knüpft an die allgemeine
    Gefährlichkeit einer Handlung an
  • Deliktstyp: reines Tätigkeitsdelikt
  • eigenhändiges Delikt -> Täter kann nur der Fahrzeugführer sein
  • Dauerdelikt
  1. Tatbestandsmäßigkeit
    1. objektiver TB
      1. Führen eines Fahrzeugs
      2. im Verkehr
      3. Zustand der Fahruntüchtigkeit
    2. subjektiver TB: Vorsatz od Fahrlässigkeit
  2. Rechtswidrigkeit
  3. Schuld
  4. Subsidiarität ggü § 315c I Nr 1a, III

StGB BT

Welche Blutalkoholwerte sind strafrechtlich relevant?

  • 0,0 ‰ als Owi bei Fahranfängern § 24c StVG
  • 0,3 ‰ Beginn der relativen Fahruntüchtigkeit beim Führen eines KfZ
  • 0,5 ‰ als OWi gem § 24a StVG
  • 1,1 ‰  Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Führen eines KfZ
  • 1,6 ‰  Bedginn der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern
  • 2,0 ‰  Beginn der verminderten Schuldfähigkeit § 21
  • 3,0 ‰  Beginn der absoluten Schuldunfähigkeit § 20

StGB BT

Schutzgüter der §§ 315 ff

  • § 315 – § 315c: Verkehrssicherheit & individuelle Rechtsgüter
  • § 316: Verkehrssicherheit

StGB BT

Definiere den objektiven TB des § 306

  • Fremdes Objekt muss vorliegen
  • In Brand setzen: zumindest Teile vom Objekt, die für seinen wesentlichen Gebrauch wesentlich sind, sind so
    vom Feuer erfasst, wenn dass Feuer aus eigener Kraft (ohne Fortwirken des Zündstoffs) weiterbrennt
  • Bloßes Brandverstärken, ohne Schaffung eines neuen Brandherdes genügt al Inbrandsetzen nicht
  • Zerstören: Vernichtung od völliger Verlust der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit
    Teilweises Zerstören: Teile des Tatobjekts, die für bestimmungsgem Gebrauch wesentlich sind, sind unbrauchbar
    geworden
  • Brandlegung: jede Handlung, die sich auf Verursachung eines Brandes richtet
  • Auch Löschtätigkeiten sind zu Wirkungen des Brandes zu zählen

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