Staatsrecht II an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsrecht II im Rechtswissenschaften Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Wie lautet der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG?


Wie ist bei seiner Prüfung vorzugehen?

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D Allgemeines Gesetz

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D Meinung Art. 5 I 1 GG

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Erstellen Sie ein Schema für die Zulässigkeit einer Bundesverfassungsbeschwerde.

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D Versammlung Art. 8 I GG

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Wie ist die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs zu prüfen?

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D Kunst Art 5 III GG

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D Eigentum Art. 14 I GG

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Glaube Art. 4 I GG

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D Gewissen Art. 4 I GG

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Wie ist die Drei-Stufen-Prüfung zu Art. 12 I GG aufgebaut?

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D Objektives Rechtsbeanstandungsverfahren

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Staatsrecht II

Wie lautet der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG?


Wie ist bei seiner Prüfung vorzugehen?

Wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. 

Prüfung:

I. Bilden einer Vergleichsgruppe

Unterschiedlich behandelte Personengruppen oder Situationen sind nicht vergleichbar, wenn sie nicht derselben Rechtsetzungsgewalt unterfallen. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedliches Landesrecht scheidet somit aus.

Bspw. Studenten, die in München wohnen – Studenten, die außerhalb von 

München wohnen. 

II. Feststellung der Ungleichbehandlung


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a. Legitimes Differenzierungsziel

b. Geeignetheit der Differenzierungskriterien

Diese ist dann zu bejahen, wenn die Verwendung der Differenzierungskriterien zur Abbildung des Differenzierungszieles geeignet ist. 

c. Erforderlichkeit der Differenzierung

Diese ist dann zu bejahen, wenn keine weniger belastende Differenzierung ersichtlich ist.

d. Angemessenheit

Hier gilt es sich zu fragen, ob das Differenzierungsziel gewichtig genug ist, um die konkrete Differenzierung zu rechtfertigen.


Staatsrecht II

D Allgemeines Gesetz

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lüth-Urteil sind nur solche Gesetze „allgemein“, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“ (relativierte Sonderrechtslehre). 

Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen außerdem die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, deren Wesensgehalt nicht antasten und nicht unverhältnismäßig sein.

Staatsrecht II

D Meinung Art. 5 I 1 GG

Werturteile und meinungsbezogene Tatsachenbehauptung

Werturteile sind Aussagen, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind.

Tatsachen sind auf Wahrheitsgehalt überprüfbare Aussagen.

Staatsrecht II

Erstellen Sie ein Schema für die Zulässigkeit einer Bundesverfassungsbeschwerde.

Das BVerfG ist gem. Art 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff BVerfGG zuständig.

I. Wer? – Tauglicher Antragsteller

§ 90 ff BVerfGG: Jedermann → jeder Grundrechtsträger

II. Was? – Tauglicher Antragsgrund

Jeder Akt hoheitlicher Gewalt


III. Warum? – Antragsgrund/ Beschwerdebefugnis

Selbst, unmittelbar, gegenwärtig beschwert + Grundrechtsverletzung nicht ausgeschlossen

IV. Frist

§ 93 III BVerfGG → Jahresfrist

V. Rechtswegerschöpfung

§ 90 II BVerfGG

VI. Subsidiarität (Rechtschutzbedürfnis)

„Ultima Ratio“-Prinzip, § 90 II BVerfGG

Staatsrecht II

D Versammlung Art. 8 I GG

Öffentliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Eröterung oder Kundgebung.

Staatsrecht II

Wie ist die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs zu prüfen?

I. Legitimer Zweck

Der Zweck der Maßnahme ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheigerichtet ist oder wenn für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.

II. Geeignetkeit

Das Mittel ist dann geeignet, wenn der damit verfolgte Zweck überhaupt erreicht oder zumindest gefördert werden kann.

Ungeeignet ist das Mittel auf jeden Fall dann, wenn die Erfüllung des Zwecks mit der Maßnahme objektiv unmöglich ist. Gleiches gilt, wenn die Maßnahme unzureichend ist.

III. Erforderlichkeit

Das gewählte Mittel ist dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielt. 

IV. Angemessenheit

Die Maßnahme ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht.

→ Zunächst benennt man die sich gegenüberstehenden Rechtsgüter oder Rechtspositionen.

→ Anschließend wägt man die sich widerstreitenden Interessen gegeneinander ab.

Staatsrecht II

D Kunst Art 5 III GG

I. Formeller Kunstbegriff

Danach sind Kunst nur solche Tätigkeiten, die einer traditionellen Kunstform zuzuordnen sind (Malerei, Theater, Dichtung etc.). 

ABER: Kein Kunstrichtertum!

II. Materieller Kunstbegriff

Kunst liegt vor, wenn das Werk das geformte Ergebnis einer freien, schöpferischen Gestaltung ist, in dem der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse in einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt und das auf kommunikative Sinnvermittlung nach Außen gerichtet ist. 


III. Offener Kunstbegriff

Ein Kunstwerk liegt vor, wenn das Werk interpretationsfähig und -bedürftig sowie vielfältigen Interpretationen zugänglich ist. 


Stichwort: Werk– und Wirkbereich!

Staatsrecht II

D Eigentum Art. 14 I GG

Alle vermögenswerte Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidungen zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.

Staatsrecht II

Glaube Art. 4 I GG

Vorstellung des Menschen von seiner Rolle in der Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten.

Staatsrecht II

D Gewissen Art. 4 I GG

Eine an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientierte, sittliche Entscheidungen, die der Einzelne innerliche für sich trifft, und die für ihn ein solch bindendes Gewicht hat, dass er nicht ohne ernstliche Not gegen sie handeln kann.

Staatsrecht II

Wie ist die Drei-Stufen-Prüfung zu Art. 12 I GG aufgebaut?

I. Regelung der Berufsausübung

Sie betrifft das „Wie„, d.h. die Art und Weise beruflicher Tätigkeit. Im Rahmen der Berufsausübung sind Eingriffe verhältnismäßig, wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohles die Beschränkung als zweckmäßig erscheinen lassen.

II. Subjektive Berufswahlregelung

Gesetzgeber stellt auf persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten ab. Zulässig, wenn es um den Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts vor abstrakten Gefahren geht.

Bspw. Abschlüsse, etc.

III. Objektive Berufswahlregelung

Beschränkungen der Berufswahlfreiheit anhand von objektiven Kriterien, die nicht in der Person des Betroffenen liegen und auf die er keinen Einfluss hat; zulässig nur zur Abwandung einer nachweislichen oder höchstwahrscheinlichen Gefahr für den überragenden wichtigen Gemeinschafsguts.

Bspw. Altersbeschränkungen

Staatsrecht II

D Objektives Rechtsbeanstandungsverfahren

Ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren ist ein solches, das keiner tatsächlichen subjektive Rechtsgutsverletzung bedarf.

Bspw. Normenkontrollverfahren, § 47 I VwGO 

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