Staatsorganisationsrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der LMU München

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der LMU München zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wäre die Einführung eines Familienwahlrechts mit dem Grundgesetz vereinbar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Erziehungsberechtigter übt das Stimmrecht des Kindes treuhänderisch aus

(P) Stellvertreterwahlrecht, nimmt dem Wahlrecht ihre Höchstpersönlichkeit und auch die Wahlfreiheit beeinträchtigt, da Kinder die Wahl der Eltern nicht verhindern können, Gleichheit beeinträchtigt, da Familien mit mehr Kindern größeres Stimmgewicht hätten

-->hM (-)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Steht dem einzelnen Abgeordneten ein Initiativrecht zu?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

umstritten!

  1. „aus der Mitte des BT“ ≠ Festlegung auf Mindestanzahl
  2. Verstöße gg die Geschäftsordnung führen nicht zur verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, außer die § 76 der GO hat verfassungsrelevanten Inhalt (weil zB GG konkretisiert wird)
    • So könnte die GO „Mitte des BT“ konkretisieren
    • e.A.: (+), 
    • a.A.: (-), zum GG gehört eben nicht die GO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Mehrheitsenquete?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

beruht auf Mehrheitsbeschluss des Budnestags gem. Art 42 II 1 , dem Bundestag stet es frei ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht; es steht ihm auch frei den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann einem Abgeordneten sein Mandat aufgrund eines (wirksamen) Parteiausschlusses entzogen werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Art 38 I 2 schützt den Bestand des Mandats in besonderer Weise, auch wenn der ursprüngliche Legitimationsgrund iF der Parteizugehörigkeit entfällt, 

so hätte es die Partei in der Hand dem Betroffenen das Mandat per Ausschluss zu entziehen, Gefahr der Umgehung dass Abgeordnete frei von Weisungen der Partei ist

Antwort: Nein

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wäre die Einführung von direktwahlelementen verfassugnsgemäß?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

str., 

e.A. gibt schon formell kein Recht im GG dies einzuführen, es existiert kein Verfassungsvorbehalt

a.A.: Art 20 II als Verfassungsvorbehalt, Frage inwieweit materiell möglich

hM Art 20 II genügt nicht, da von AbstimmungEN die Rede ist

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann dem Abgeordneten sein Mandat aufgrund eines Parteiaustritts- oder wechsels entzogen werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Art 38 I 2 GG: der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer bestimmten Partei, ein solcher Entzug verstößt gegen Art 38 I 2 GG

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Fraktionszwang und wo liegen die Grenzen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grenze der Fraktionsbindung: Druck auf Gewissensentscheidung; Verpflichtungen, die sich negativ auf Mandatsausübung auswirken (Mandatsverlust, Mandatsbeeinträchtigung)

(beachte: Mandatsverlust nicht grundsätzlich ausgeschlossen)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Stellt der Mandatsverlust aufgrund eines Parteiverbots einen Eingriff in Art 38 I 2 GG dar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

grds Eingriff in Art 38 (+)


--> Kommt drauf an, ob höherrangiges Verfassungsgut gegen Art. 38 I 2 vorliegt

Strittig, ob § 46 I 1 Nr. 5 BWahlG verfgem ist, so auslegen, dass bei Urteilsverkündung das Mandat erlischt, schließlich kann verfwidrige Partei das Volk nicht vertreten

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine Annexkompetenz vor? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ausdehnung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz in das Stadium der Vorbereitung und Durchführung von Vorschriften, zB Vollstreckung oder Gebühren

 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Lesungen müssen im Bundestag abgehalten werden, damit ein Gesetz wirksam verabschiedet werden kann?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gesetzesberatungen nach §§ 78 ff. GO BT


1. Lesung: keine Aussprache, Vorlagen werden den Ausschüssen überwiesen

2. Lesung: nach Abschluss der Ausschussberatungen; dient der Detailberatung

! relevant für eigentliche demokratische Willensbildung 

3. Lesung: für beschlossene Änderungen, dient der Vorbereitung der Schlussabstimmung


(P) GG fordert keine 3 Lesungen, überlässt die Ordnung des GGebungsverfahren der Satzungsgewalt des BT

 => streitig, ob überhaupt verfassungswidrig, wenn nicht alle 3 Lesungen

--> §§ 78ff. GO BT haben keinen verfassungsrelevanten Inhalt, relevant ist lediglich ob das GG Anzahl an Lesungen nennt, dies ist nicht der Fall

(muss jedenfalls darauf ankommen, ob die demokratische Willensbildung möglich ist)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was beinhaltet die Erforderlichkeitsprüfung nach Art. 72 II GG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

2. Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit

3. Erforderlichkeit der Regelung

Muss im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein, Länder selbst dürfen nicht in der Lage sein, dem nachzukommen

 Gesetzgeber steht Einschätzungsspielraum zu 


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Muss der Bundesrat bei der Aufhebung von Zustimmungsgesetzen beteiligt werden? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

e.A.: keine Beteiligung des BRats nötig
 Arg.: vorherige Zustimmung nur nötig, weil Eingriff in Organisationseinheit, hier nur „negatives“ Eingreifen – keine Belastung


a.A.: Beteiligung des BRats nötig

Arg.:BRat hat ursprünglich Mitverantwortung übernommen, konsequenterweise muss diese auch bei Aufhebung berücksichtigt werden


Frage: Wie wirkt sich Abweichungsgesetzgebung aus ? Durch Länder, Art 84 I

Lösung ausblenden
  • 590251 Karteikarten
  • 8349 Studierende
  • 556 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der LMU München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wäre die Einführung eines Familienwahlrechts mit dem Grundgesetz vereinbar?

A:

Erziehungsberechtigter übt das Stimmrecht des Kindes treuhänderisch aus

(P) Stellvertreterwahlrecht, nimmt dem Wahlrecht ihre Höchstpersönlichkeit und auch die Wahlfreiheit beeinträchtigt, da Kinder die Wahl der Eltern nicht verhindern können, Gleichheit beeinträchtigt, da Familien mit mehr Kindern größeres Stimmgewicht hätten

-->hM (-)

Q:

Steht dem einzelnen Abgeordneten ein Initiativrecht zu?

A:

umstritten!

  1. „aus der Mitte des BT“ ≠ Festlegung auf Mindestanzahl
  2. Verstöße gg die Geschäftsordnung führen nicht zur verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, außer die § 76 der GO hat verfassungsrelevanten Inhalt (weil zB GG konkretisiert wird)
    • So könnte die GO „Mitte des BT“ konkretisieren
    • e.A.: (+), 
    • a.A.: (-), zum GG gehört eben nicht die GO
Q:

Was ist die Mehrheitsenquete?

A:

beruht auf Mehrheitsbeschluss des Budnestags gem. Art 42 II 1 , dem Bundestag stet es frei ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht; es steht ihm auch frei den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen

Q:

Kann einem Abgeordneten sein Mandat aufgrund eines (wirksamen) Parteiausschlusses entzogen werden?

A:

Art 38 I 2 schützt den Bestand des Mandats in besonderer Weise, auch wenn der ursprüngliche Legitimationsgrund iF der Parteizugehörigkeit entfällt, 

so hätte es die Partei in der Hand dem Betroffenen das Mandat per Ausschluss zu entziehen, Gefahr der Umgehung dass Abgeordnete frei von Weisungen der Partei ist

Antwort: Nein

Q:

Wäre die Einführung von direktwahlelementen verfassugnsgemäß?

A:

str., 

e.A. gibt schon formell kein Recht im GG dies einzuführen, es existiert kein Verfassungsvorbehalt

a.A.: Art 20 II als Verfassungsvorbehalt, Frage inwieweit materiell möglich

hM Art 20 II genügt nicht, da von AbstimmungEN die Rede ist

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Kann dem Abgeordneten sein Mandat aufgrund eines Parteiaustritts- oder wechsels entzogen werden?

A:

Art 38 I 2 GG: der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer bestimmten Partei, ein solcher Entzug verstößt gegen Art 38 I 2 GG

Q:

Was besagt der Fraktionszwang und wo liegen die Grenzen?

A:

Grenze der Fraktionsbindung: Druck auf Gewissensentscheidung; Verpflichtungen, die sich negativ auf Mandatsausübung auswirken (Mandatsverlust, Mandatsbeeinträchtigung)

(beachte: Mandatsverlust nicht grundsätzlich ausgeschlossen)

Q:

Stellt der Mandatsverlust aufgrund eines Parteiverbots einen Eingriff in Art 38 I 2 GG dar?

A:

grds Eingriff in Art 38 (+)


--> Kommt drauf an, ob höherrangiges Verfassungsgut gegen Art. 38 I 2 vorliegt

Strittig, ob § 46 I 1 Nr. 5 BWahlG verfgem ist, so auslegen, dass bei Urteilsverkündung das Mandat erlischt, schließlich kann verfwidrige Partei das Volk nicht vertreten

Q:

Wann liegt eine Annexkompetenz vor? 

A:

Ausdehnung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz in das Stadium der Vorbereitung und Durchführung von Vorschriften, zB Vollstreckung oder Gebühren

 

Q:

Wie viele Lesungen müssen im Bundestag abgehalten werden, damit ein Gesetz wirksam verabschiedet werden kann?

A:

Gesetzesberatungen nach §§ 78 ff. GO BT


1. Lesung: keine Aussprache, Vorlagen werden den Ausschüssen überwiesen

2. Lesung: nach Abschluss der Ausschussberatungen; dient der Detailberatung

! relevant für eigentliche demokratische Willensbildung 

3. Lesung: für beschlossene Änderungen, dient der Vorbereitung der Schlussabstimmung


(P) GG fordert keine 3 Lesungen, überlässt die Ordnung des GGebungsverfahren der Satzungsgewalt des BT

 => streitig, ob überhaupt verfassungswidrig, wenn nicht alle 3 Lesungen

--> §§ 78ff. GO BT haben keinen verfassungsrelevanten Inhalt, relevant ist lediglich ob das GG Anzahl an Lesungen nennt, dies ist nicht der Fall

(muss jedenfalls darauf ankommen, ob die demokratische Willensbildung möglich ist)

Q:

Was beinhaltet die Erforderlichkeitsprüfung nach Art. 72 II GG?

A:

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

2. Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit

3. Erforderlichkeit der Regelung

Muss im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein, Länder selbst dürfen nicht in der Lage sein, dem nachzukommen

 Gesetzgeber steht Einschätzungsspielraum zu 


Q:

Muss der Bundesrat bei der Aufhebung von Zustimmungsgesetzen beteiligt werden? 

A:

e.A.: keine Beteiligung des BRats nötig
 Arg.: vorherige Zustimmung nur nötig, weil Eingriff in Organisationseinheit, hier nur „negatives“ Eingreifen – keine Belastung


a.A.: Beteiligung des BRats nötig

Arg.:BRat hat ursprünglich Mitverantwortung übernommen, konsequenterweise muss diese auch bei Aufhebung berücksichtigt werden


Frage: Wie wirkt sich Abweichungsgesetzgebung aus ? Durch Länder, Art 84 I

Staatsorganisationsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Staatsorganisationsrecht an der LMU München

Für deinen Studiengang Staatsorganisationsrecht an der LMU München gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Staatsorganisationsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Staatsorganisation

Universität Potsdam

Zum Kurs
ÖR Staatsorganisation

Universität Bern

Zum Kurs
Staatsorganisationsrecht (2. Semester)

Universität Düsseldorf

Zum Kurs
Staatsorganisation

Universität zu Köln

Zum Kurs
Staatsorganisationsrecht

Universität Leipzig

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Staatsorganisationsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Staatsorganisationsrecht