Staatsorgane des Bundes an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorgane des Bundes an der LMU München

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II. Staatsorgane des Bundes

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1. Bundestag

relevante Vorschriften:

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Wahlrechtsgrundsätze

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1. Bundestag

- Wahlsystem

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1. Bundestag

5%- Sperrklausel

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1. Bundestag

Grundmandatsklausel

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1. Bundestag

Überhangmandate

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1. Bundestag


Ausgleichsmandate

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1.  Bundestag

rechtliche Stellung der Abgeordneten

Grundsatz des freien Mandats

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1. Bundestag

rechtliche Stellung der Abgeordneten

Indemnität und Immunität


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1. Bundestag


rechtliche Stellung der Abgeordneten

Organrechte und Organpflichten

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Verbot der Abgeordnetenbehinderung

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Staatsorgane des Bundes

II. Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag
2. Bundesrat
3. Bundesregierung
4. Bundespräsident
5. Bundesverfassungsgericht

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

relevante Vorschriften:

• Art. 38 bis Art. 48 GG
• Geschäftsordnung des BT (GOBT)
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Abgeordnetengesetz (AbgG)

Staatsorgane des Bundes

Wahlrechtsgrundsätze

Art. 38 I 1 GG

  • allgemein
  • unmittelbar
  • frei
  • gleich
  • geheim

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

- Wahlsystem

• es gibt die Möglichkeit der Mehrheitswahl

absolut: mehr als 50% der Stimmen

relativ: mehr Stimmen als andere Kandidaten


Mit einer relativen Mehrheit wird die Hälfte der Abgeordneten direkt in den Bundestag gewählt. Maßgeblich sind dabei die Erststimmen, die in den 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Wer in einem davon die meisten Stimmen hat, ist in den Bundestag gewählt.


• es gibt die Möglichkeit der Verhältniswahl

Die restlichen Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Dabei erhält eine Partei Sitze im Parlament je nach dem Anteil, den sie an den abgegebenen Zweitstimmen in einem Bundesland erhalten hat.


-> kombiniertes Verfahren: personalisiertes Verhältniswahlrecht

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

5%- Sperrklausel

§ 6 !!! 1 BWahlG

erst ab 5% der Stimmen kommt eine Partei ins Parlament

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

Grundmandatsklausel

§ 6 III 1 BWahlG

  • bei Gewinn eines Direktmandates in einem oder mehreren Wahlkreisen (je nach Wahlgesetz) kann die Partei ins Parlament einziehen, auch wenn ihr Stimmanteil < 5% ist.

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

Überhangmandate

§ 6 IV 2 BWahlG

entstehen in Ländern, in denen einer Landesliste weniger Mandate nach Zweitwahlrecht zustehen, als sie (aufgrund ihrer Erststimmen) Direktmandate erhalten hat

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag


Ausgleichsmandate

§ 6 V, VI 1 BWahlG

Ausgleichung der Überhangsmandate durch zusätzliche Sitze

--> Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangsmandate ausgeglichen sind, und keine relativen Vorteile für eine Partei darstellen.

Staatsorgane des Bundes

1.  Bundestag

rechtliche Stellung der Abgeordneten

Grundsatz des freien Mandats

Art. 38 I 2 GG 

(1) ...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

rechtliche Stellung der Abgeordneten

Indemnität und Immunität


Art. 46 GG

Indemnität: ein Abgeordneter (Bundes-, Landtagsabgeordneter, Mitglieder der Bundesversammlung) darf weder wegen seiner Abstimmung, noch wegen einer Äußerung dienstlich oder gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. 

Außer bei Beleidigung und Verleumdung

Immunität:

Schutz vor Strafverfolgung wegen einer Straftat außerhalb des Parlaments.

kann vom Parlament aufgehoben werden.

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag


rechtliche Stellung der Abgeordneten

Organrechte und Organpflichten

Recht auf Teilnahme an Sitzungen, Rederecht, Antragsrecht, ..

Staatsorgane des Bundes

1. Bundestag

Verbot der Abgeordnetenbehinderung

Art. 48 II GG

Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

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Vorlesung

Umweltrecht

3 - Konkurrenz

Allgemeine Grundrechtslehren

einzelne Grundrechte

4 - Koexistenz etc.

Stoffflüsse

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Allgemeines Verwaltungsrecht

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C - Struktur von ÖS

Radiotelemetrie

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