Staatsorgane des Bundes an der LMU München

1. Bundestag
2. Bundesrat
3. Bundesregierung
4. Bundespräsident
5. Bundesverfassungsgericht

• Art. 38 bis Art. 48 GG
• Geschäftsordnung des BT (GOBT)
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Abgeordnetengesetz (AbgG)

Art. 38 I 1 GG

• allgemein
• unmittelbar
• frei
• gleich
• geheim

• es gibt die Möglichkeit der Mehrheitswahl

absolut: mehr als 50% der Stimmen

relativ: mehr Stimmen als andere Kandidaten

Mit einer relativen Mehrheit wird die Hälfte der Abgeordneten direkt in den Bundestag gewählt. Maßgeblich sind dabei die Erststimmen, die in den 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Wer in einem davon die meisten Stimmen hat, ist in den Bundestag gewählt.

• es gibt die Möglichkeit der Verhältniswahl

Die restlichen Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Dabei erhält eine Partei Sitze im Parlament je nach dem Anteil, den sie an den abgegebenen Zweitstimmen in einem Bundesland erhalten hat.

-> kombiniertes Verfahren: personalisiertes Verhältniswahlrecht

§ 6 !!! 1 BWahlG

erst ab 5% der Stimmen kommt eine Partei ins Parlament

§ 6 III 1 BWahlG

• bei Gewinn eines Direktmandates in einem oder mehreren Wahlkreisen (je nach Wahlgesetz) kann die Partei ins Parlament einziehen, auch wenn ihr Stimmanteil < 5% ist.

§ 6 IV 2 BWahlG

entstehen in Ländern, in denen einer Landesliste weniger Mandate nach Zweitwahlrecht zustehen, als sie (aufgrund ihrer Erststimmen) Direktmandate erhalten hat

§ 6 V, VI 1 BWahlG

Ausgleichung der Überhangsmandate durch zusätzliche Sitze

--> Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangsmandate ausgeglichen sind, und keine relativen Vorteile für eine Partei darstellen.

Art. 38 I 2 GG 

(1) ...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Art. 46 GG

Indemnität: ein Abgeordneter (Bundes-, Landtagsabgeordneter, Mitglieder der Bundesversammlung) darf weder wegen seiner Abstimmung, noch wegen einer Äußerung dienstlich oder gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. 

Außer bei Beleidigung und Verleumdung

Immunität:

Schutz vor Strafverfolgung wegen einer Straftat außerhalb des Parlaments.

kann vom Parlament aufgehoben werden.

Recht auf Teilnahme an Sitzungen, Rederecht, Antragsrecht, ..

Art. 48 II GG

Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.