Staatsorgane des Bundes an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorgane des Bundes an der LMU München

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3. Rechtsprechung

Begriff:

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Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Art. 83 ff. GG

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2. Vollziehung

Begriff

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Rechtsverordnungen, Art. 80, 82 GG

Begriff, Zuständigkeit, Anforderungen

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Gesetzgebungsverfahren

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ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

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Gesetzgebungskompetenzen

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1. Gesetzgebung

Begriff:

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5. Bundesverfassungsgericht

Beispiele für Zuständigkeit:

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5. Bundesverfassungsgericht

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5. Bundesverfassungsgericht

relevante Vorschriften

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3. Rechtsprechung

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Staatsorgane des Bundes

3. Rechtsprechung

Begriff:

staatliche Tätigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in rechtlich geregeltem Verfahren am Maßstab geltenden Rechts durch unbeteiligte Rechtspflegeorgane

Staatsorgane des Bundes

Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Art. 83 ff. GG

landeseigene Verwaltung, Art. 30, 83, 84 GG

  •  Vollzug der Landesgesetze und Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder „als eigene Angelegenheit“
  • Regelfall

Auftragsverwaltung der Länder, Art. 85 GG

  • Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrag des Bundes
  • Enumeration, z.B.: Art. 87b II, 87d II, 90 III GG

bundeseigene Verwaltung, Art. 86, 87 I GG

  • Vollzug der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung
  • Enumeration, z.B. Art. 87b I, 87d I, 90 II 1, IV GG

mittelbare Bundesverwaltung, Art. 86, 87 II, III GG

  • Vollzug der Bundesgesetze durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Enumeration, z.B. Art. 87 II GG

Enumeration: Ausschließen von nicht genannten Sachverhalten, Ausdehnung des Sachbereichs

Staatsorgane des Bundes

2. Vollziehung

Begriff

Bestimmung im positiven und negativen Sinn
• im negativen Sinn: Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist
• im positiven Sinn: Regierung und Verwaltung

Staatsorgane des Bundes


Rechtsverordnungen, Art. 80, 82 GG

Begriff, Zuständigkeit, Anforderungen

 Begriff: Rechtssätze, die von Exekutive erlassen werden
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 I 1GG)
Bundesregierung
Bundesminister
Landesregierungen
Anforderungen: u.a. 

  • Bestimmtheitstrias (Art. 80 I 2 GG): 

Gesetzgeber umgrenzt sachlichen Regelungsbereich (Inhalt), legt den Zweck fest,

hinreichende Vorherbestimmung der möglichen Rechtsfolgen (Ausmaß)

  • Zitiergebot (Art. 80 I 3 GG): Angabe der Rechtsgrundlage in der Verordnung
  • ggf. Zustimmung des Bundesrats (Art. 80 II GG)

Staatsorgane des Bundes

Gesetzgebungsverfahren

  • Gesetzesinitiative, Art. 76 GG
    Mitte des Bundestags, Art. 76 I GG
    Bundesregierung, Art. 76 I, II GG
    Bundesrat, Art. 76 I, III GG
  • Gesetzesbeschluss, Art. 77 I GG
    in der Regel 3 Lesungen (vgl. §§ 78 ff. GOBT)
  • Beteiligung des Bundesrats, Art. 77 GG
    Unterschied, ob Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz
  • Zustandekommen des Gesetzes, Art. 78 GG
    Zustimmungsgesetz: wenn Bundesrat zustimmt
    Einspruchsgesetz: wenn Bundesrat keinen Einspruch einlegt, eingelegten Einspruch zurücknimmt oder Einspruch vom Bundestag überstimmt wird
  • Ausfertigung und Verkündung, Art. 82 I GG
  • Inkrafttreten des Gesetzes, Art. 82 II GG

Staatsorgane des Bundes

ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

gibt es neben den geschriebenen Gesetzgebungskompetenzen, allerdings in engen Grenzen

  • Kompetenz kraft Sachzusammenhang
    Bund darf Regelungen treffen, die unerlässlich sind, um eine ausdrücklich zugewiesene Materie sinnvoll zu regeln (Ausdehnung „in die Breite“)
  • Annexkompetenz
    erstreckt sich auf Stadien der Vorbereitung und Durchführung einer Materie innerhalb des Kompetenztitels (Ausdehnung „in die Tiefe“)
  • Kompetenz kraft Natur der Sache
    betrifft Materien, die begriffsnotwendig vom Bund geregelt werden müssen

Staatsorgane des Bundes

Gesetzgebungskompetenzen

grds. Zuständigkeit der Länder, Art. 70, 30 GG, 

es sei denn, dem Bund wird die Gesetzgebungszuständigkeit vom Grundgesetz verliehen

ausschließliche Gesetzgebung, Art. 71 GG

grds. Zuständigkeit des Bundes, es sei denn die Länder werden in einem Bundesgesetz ausdrücklich zur Gesetzgebung ermächtigt

konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72 GG

  • grds. Zuständigkeit der Länder, es sei denn der Bund hat von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht
  •  Erforderlichkeitsprüfung nach Art. 72 II GG
  •  Abweichungsmöglichkeit der Länder nach Art. 72 III GG

Staatsorgane des Bundes

1. Gesetzgebung

Begriff:

Gesetzgebung = Aufstellung genereller Regelungen für
Bürger und Behörden

Staatsorgane des Bundes

5. Bundesverfassungsgericht

Beispiele für Zuständigkeit:

• Organstreitverfahren – Art. 93 I Nr. 1 GG
• abstrakte Normenkontrolle – Art. 93 I Nr. 2 GG

objektives Verfahren prüft, ob Bundes-/ Landesrecht mit dem GG etc. vereinbar ist. unabhängig von konkretem Prozess -> kein Antragsgegner
• konkrete Normenkontrolle – Art. 100 GG

konkret gerichtliches Verfahren, Wirksamkeit einer Rechtsnorm
• Verfassungsbeschwerde – Art. 93 I Nr. 4a GG

Staatsorgane des Bundes

5. Bundesverfassungsgericht

BVerfG = höchstes deutsches Rechtsprechungsorgan
= nur für Überprüfung von Verfassungsrecht zuständig
= „Hüter der Verfassung“

Staatsorgane des Bundes

5. Bundesverfassungsgericht

relevante Vorschriften

  • Art. 93, 94, 100 GG,
  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG),

Staatsorgane des Bundes

3. Rechtsprechung

 wichtig: Unabhängigkeit der Richter – Art. 97, 98 GG
 Zuständigkeiten
Richtervorbehalt – Art. 92 GG
Kompetenzen von Bund und Ländern – Art. 92 ff. GG
Gerichtszweige – Art. 95 I GG
wesentliche Verfahrensgrundsätze
rechtliches Gehör – Art. 103 I GG
Recht auf den gesetzlichen Richter – Art. 101 I 2 GG
Grundsatz des fairen Verfahrens – Rechtsstaatsprinzip

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