Schuldrecht BT an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was besagt das Utilitätsprinzip?

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nur derjenige soll haften, dessen Nutzen der Vertrag dient

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Welche Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag für den Verkäufer?

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  • Hauptpflichten aus § 433 I
    • Übergabe -> Übertragung des unmittelbaren Besitzes § 854
    • Eigentumsverschaffung (Haftung nach Verschaffungsprinzip, wenn Verkäufer dem Käufer Eigentum nicht verschafft hat)
    • Sach-& Rechtsmangelfreiheit § 433 I 2 -> primäre Leistungspflicht!
  • Nebenpflichten durch Auslegung § 133, 157 zu ermiteln
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Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

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  • allgemeiner Erfüllungsanspruch § 433 I 2
  • bei Nichterfüllung Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
  • beachte: bei behebbarem Defekt (qualitative Verspätung) kann Käufer Ware als nicht erfüllungstauglich ablehnen § 266 & Zahlung des Kaufpreises voll verweigern => Fall bleibt im allgemeinen Leistungsstörungsrecht (Anwendung von §§ 280 ff direkt ohne § 437)
  • bei unbehebbarem Mangel (qualitative Unmöglichkeit) ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen § 275 I => Berechtigung zu sofortigem Rücktritt gem §§ 326 V 1, 323
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Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

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  • Kaufpreiszahlung (Geldschuld)
  • Abnahme (Rechtspflicht), Nebenpflicht -> Nichtabnahme ist PV iSd § 280 I, bzw § 286, §§ 293 ff
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Wie können Verträge zur dauernden Überlassung unterschieden werden?

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  • nach Gegenleistung (entgeltlich oder unentgeltlich)
  • nach dem zu überlassenden Gegenstand (Sache, Recht sonstiges Objekt; Stückschuld oder Gattungsschuld)
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Was ist ein Sachmangel § 434?

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  • Sachmangel ist für den Käufer nachteilige Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache (Istbeschaffenheit) von der vertragsmäßig geschuldeten Beschaffenheit (Sollbeschaffenheit)
  • Beschaffenheit sind natürliche /körperliche EIgenschaften + tatsächliche, wirtschaftliche , soziale & rechtliche Beziehungen zur Umwelt (abstellen auf objektiven Standard; weit auszulegen)
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Prüfungsaufbau Mängelrechte

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  1. allgemeine Voraussetzungen der kaufrechtlichen Mängelrechte
    1. wirksamer Kaufvertrag
    2. Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Mängelrechte
    3. Mangel der Kaufsache
    4. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
    5. kein Ausschluss der Mängelhaftung
  2. speziefische Voraussetzungen des jeweiligen Mängelrechts
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Was ist ein Rechtsmangel?

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  • § 435 Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf sie  keine oder nur die im Kaufvertrag übenommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können
  • va beschränkt dingliche Rechte
  • schuldrechtliche/obligatorische Rechte können keinen Rechtsmangel begründen => Relativität der Schuldverhältnisse
  • Bestehen des Rechts reicht (muss nicht geltend gemacht werden)
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Wer trägt Sach-& Preisgefahr beim Kauf?

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  • Sachgefahr/Leistungsgefahr (wer trägt Risiko, dass Leistung aufgrund eines zufälligen Ereignisses ganz oder teilweise unmöglich wird?)
    • beim Stückkauf: Käufer § 275 I
    • beim Gattungskauf: Übergang auf Käufer mit Konkretisierung § 243 II
    • beim Versendungskauf: idR Übergang mit Versendung
  • Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr (wer trägt Risiko bei zufälligem Untergang der Kaufsache den Kaufpreis nicht zu bekommen bzw trotzdem entrichten zu müssen?)
    • Grundregel § 326 I 1: grds beim Verkäufer (keine Ware, kein Geld)
    • Ausnahme TB
      • Annahmeverzug §§ 326 II 1 Alt 2, 446
      • Übergabe § 446
      • Versendungskauf
        • § 447 Übergang mit Übergabe an Transportperson
        • beimTransport durch eigene Leute muss er sich deren Verschulden gem § 278 zurechnen lassen, bei unabhängigem Transporteur nicht
        • bei Versendung mangelhafter Ware tritt keine Konkretisierung ein
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Wie ist der Rücktritt beim Sachmangel geregelt?

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  • bei behebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 2, 323
    • fruchtloser Ablauf einer Nacherfüllungsfrist erforderlich
    • Ausschluss bei unerheblichem Sachmangel § 323 V 2, VI
  • bei unbehebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 2, 326 V
    • beide Nacherfüllungsarten müssen unmöglich sein
    • Fristsetzung entbehrlich
  • Rücktrittsrecht wird als Gestaltungsrecht durch Erklärung ausgeübt § 349
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Was ist Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs & wann ist er ausgeschlossen?

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  • AGL §§ 437 Nr 1, 439
  • ersetzt ursprünglichen Erfüllungsanspruch auf mangelfreie Leistung
  • unabhängig vom Vertretenmüssen
  • hat Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten => Recht zur zweiten Andienung
  • Käufer kann nachs einer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen
  • Kosten für Nacherfüllung trägt Verkäufer § 439 II
  • Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei
    • Unmöglichkeit § 275 beider Varianten der Nacherfüllung
    • realtiver Unverhältnismäßigkeit § 439 IV (Kosten einer Art der Nacherfüllung übersteigen die Kosten der andern Art um 10-25 %) -> Anspruch auf andere Nacherfüllungsart bleibt bestehen
    • absoluter Unverhältnismäßigkeit § 439 IV (wenn andere Art der Nacherfüllung unmöglich ist)
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Wie wird das Vorliegen eines Sachmangels ermittelt?

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  • subjektiver Fehlerbegriff
    • (1) Beschaffenheitsvereinbarung  § 434 I 1
      • durch Auslegung zu ermitteln §§ 133, 157
      • Parteiwille ausschlaggebend -> festlegunge der geschuldeten Qualität der Leistung  => muss Teil einer wirksamen vertraglichen Einigung sein (auch konkludent mgl)
    • wenn (1) (-), dann Eignung für vertraglich vorausgesetzte Verwendung § 434 I 2 Nr 1 => Verwendungszweck muss Teil der Einigung geworden sein
  •  (3) objektiver Fehlerbegriff § 434 I 2 Nr 2, wenn (1,2) (-)
    • Sache ist mangelfrei, wenn sie sich zur gewöhnlichen Verwendung eignet & eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, welche der Käufer nach Art der Sache erwarten kann => objektive Verkehrserwartung (durchschnittliche Anforderungen)
    • Rolle der Werbung § 434 I 3
      • objektive Verkehrsanschauung wird maßgeblich durch Werbung & Kennzeichnung geprägt => öffentlich geäußerte Eigenschaften gehören zur Beschaffenheit
      • Verkäufer muss sich Äußerungen des Herstellers zurechnen lassen
      • marktschreierische Werbung & Äußerungen eines Dritten können keine Beschaffenheit begründen
  • § 434 II stellt fehlerhafte Montage & fehlerhafte Montageanleitung einem Sachmangel gleich
  • § 434 III stellt Falschlieferung (aliud Lieferung) & verdeckte Mankolieferung (Lieferung geringerer Menge mit Tilgungsbestimmung => Verkäufer will erfüllen) dem Sachmangel gleich
  • maßgeblicher Zeitpunkt für Vorliegen des Sachmangels ist Gefahrübergang §§ 446, 447
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Q:

Was besagt das Utilitätsprinzip?

A:

nur derjenige soll haften, dessen Nutzen der Vertrag dient

Q:

Welche Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag für den Verkäufer?

A:
  • Hauptpflichten aus § 433 I
    • Übergabe -> Übertragung des unmittelbaren Besitzes § 854
    • Eigentumsverschaffung (Haftung nach Verschaffungsprinzip, wenn Verkäufer dem Käufer Eigentum nicht verschafft hat)
    • Sach-& Rechtsmangelfreiheit § 433 I 2 -> primäre Leistungspflicht!
  • Nebenpflichten durch Auslegung § 133, 157 zu ermiteln
Q:

Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

A:
  • allgemeiner Erfüllungsanspruch § 433 I 2
  • bei Nichterfüllung Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
  • beachte: bei behebbarem Defekt (qualitative Verspätung) kann Käufer Ware als nicht erfüllungstauglich ablehnen § 266 & Zahlung des Kaufpreises voll verweigern => Fall bleibt im allgemeinen Leistungsstörungsrecht (Anwendung von §§ 280 ff direkt ohne § 437)
  • bei unbehebbarem Mangel (qualitative Unmöglichkeit) ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen § 275 I => Berechtigung zu sofortigem Rücktritt gem §§ 326 V 1, 323
Q:

Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

A:
  • Kaufpreiszahlung (Geldschuld)
  • Abnahme (Rechtspflicht), Nebenpflicht -> Nichtabnahme ist PV iSd § 280 I, bzw § 286, §§ 293 ff
Q:

Wie können Verträge zur dauernden Überlassung unterschieden werden?

A:
  • nach Gegenleistung (entgeltlich oder unentgeltlich)
  • nach dem zu überlassenden Gegenstand (Sache, Recht sonstiges Objekt; Stückschuld oder Gattungsschuld)
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Q:

Was ist ein Sachmangel § 434?

A:
  • Sachmangel ist für den Käufer nachteilige Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache (Istbeschaffenheit) von der vertragsmäßig geschuldeten Beschaffenheit (Sollbeschaffenheit)
  • Beschaffenheit sind natürliche /körperliche EIgenschaften + tatsächliche, wirtschaftliche , soziale & rechtliche Beziehungen zur Umwelt (abstellen auf objektiven Standard; weit auszulegen)
Q:

Prüfungsaufbau Mängelrechte

A:
  1. allgemeine Voraussetzungen der kaufrechtlichen Mängelrechte
    1. wirksamer Kaufvertrag
    2. Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Mängelrechte
    3. Mangel der Kaufsache
    4. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
    5. kein Ausschluss der Mängelhaftung
  2. speziefische Voraussetzungen des jeweiligen Mängelrechts
Q:

Was ist ein Rechtsmangel?

A:
  • § 435 Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf sie  keine oder nur die im Kaufvertrag übenommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können
  • va beschränkt dingliche Rechte
  • schuldrechtliche/obligatorische Rechte können keinen Rechtsmangel begründen => Relativität der Schuldverhältnisse
  • Bestehen des Rechts reicht (muss nicht geltend gemacht werden)
Q:

Wer trägt Sach-& Preisgefahr beim Kauf?

A:
  • Sachgefahr/Leistungsgefahr (wer trägt Risiko, dass Leistung aufgrund eines zufälligen Ereignisses ganz oder teilweise unmöglich wird?)
    • beim Stückkauf: Käufer § 275 I
    • beim Gattungskauf: Übergang auf Käufer mit Konkretisierung § 243 II
    • beim Versendungskauf: idR Übergang mit Versendung
  • Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr (wer trägt Risiko bei zufälligem Untergang der Kaufsache den Kaufpreis nicht zu bekommen bzw trotzdem entrichten zu müssen?)
    • Grundregel § 326 I 1: grds beim Verkäufer (keine Ware, kein Geld)
    • Ausnahme TB
      • Annahmeverzug §§ 326 II 1 Alt 2, 446
      • Übergabe § 446
      • Versendungskauf
        • § 447 Übergang mit Übergabe an Transportperson
        • beimTransport durch eigene Leute muss er sich deren Verschulden gem § 278 zurechnen lassen, bei unabhängigem Transporteur nicht
        • bei Versendung mangelhafter Ware tritt keine Konkretisierung ein
Q:

Wie ist der Rücktritt beim Sachmangel geregelt?

A:
  • bei behebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 2, 323
    • fruchtloser Ablauf einer Nacherfüllungsfrist erforderlich
    • Ausschluss bei unerheblichem Sachmangel § 323 V 2, VI
  • bei unbehebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 2, 326 V
    • beide Nacherfüllungsarten müssen unmöglich sein
    • Fristsetzung entbehrlich
  • Rücktrittsrecht wird als Gestaltungsrecht durch Erklärung ausgeübt § 349
Q:

Was ist Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs & wann ist er ausgeschlossen?

A:
  • AGL §§ 437 Nr 1, 439
  • ersetzt ursprünglichen Erfüllungsanspruch auf mangelfreie Leistung
  • unabhängig vom Vertretenmüssen
  • hat Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten => Recht zur zweiten Andienung
  • Käufer kann nachs einer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen
  • Kosten für Nacherfüllung trägt Verkäufer § 439 II
  • Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei
    • Unmöglichkeit § 275 beider Varianten der Nacherfüllung
    • realtiver Unverhältnismäßigkeit § 439 IV (Kosten einer Art der Nacherfüllung übersteigen die Kosten der andern Art um 10-25 %) -> Anspruch auf andere Nacherfüllungsart bleibt bestehen
    • absoluter Unverhältnismäßigkeit § 439 IV (wenn andere Art der Nacherfüllung unmöglich ist)
Q:

Wie wird das Vorliegen eines Sachmangels ermittelt?

A:
  • subjektiver Fehlerbegriff
    • (1) Beschaffenheitsvereinbarung  § 434 I 1
      • durch Auslegung zu ermitteln §§ 133, 157
      • Parteiwille ausschlaggebend -> festlegunge der geschuldeten Qualität der Leistung  => muss Teil einer wirksamen vertraglichen Einigung sein (auch konkludent mgl)
    • wenn (1) (-), dann Eignung für vertraglich vorausgesetzte Verwendung § 434 I 2 Nr 1 => Verwendungszweck muss Teil der Einigung geworden sein
  •  (3) objektiver Fehlerbegriff § 434 I 2 Nr 2, wenn (1,2) (-)
    • Sache ist mangelfrei, wenn sie sich zur gewöhnlichen Verwendung eignet & eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, welche der Käufer nach Art der Sache erwarten kann => objektive Verkehrserwartung (durchschnittliche Anforderungen)
    • Rolle der Werbung § 434 I 3
      • objektive Verkehrsanschauung wird maßgeblich durch Werbung & Kennzeichnung geprägt => öffentlich geäußerte Eigenschaften gehören zur Beschaffenheit
      • Verkäufer muss sich Äußerungen des Herstellers zurechnen lassen
      • marktschreierische Werbung & Äußerungen eines Dritten können keine Beschaffenheit begründen
  • § 434 II stellt fehlerhafte Montage & fehlerhafte Montageanleitung einem Sachmangel gleich
  • § 434 III stellt Falschlieferung (aliud Lieferung) & verdeckte Mankolieferung (Lieferung geringerer Menge mit Tilgungsbestimmung => Verkäufer will erfüllen) dem Sachmangel gleich
  • maßgeblicher Zeitpunkt für Vorliegen des Sachmangels ist Gefahrübergang §§ 446, 447
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