Schuldrecht BT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht BT an der LMU München

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Was besagt das Utilitätsprinzip?

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Welche Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag für den Verkäufer?

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Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

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Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

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Was ist ein Sachmangel § 434?

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Wie können Verträge zur dauernden Überlassung unterschieden werden?

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Prüfungsaufbau Mängelrechte

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Wie ist das Verhältnis von Arbeitsvertrag zu Dienstvertrag?

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Was ist ein Rechtsmangel?

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Wer trägt Sach-& Preisgefahr beim Kauf?

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Wie ist die Pacht von der Miete zu unterscheiden?

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Was sind Pflichten des Bestellers beim Werkvertrag?

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Schuldrecht BT

Was besagt das Utilitätsprinzip?

nur derjenige soll haften, dessen Nutzen der Vertrag dient

Schuldrecht BT

Welche Pflichten ergeben sich aus dem Kaufvertrag für den Verkäufer?

  • Hauptpflichten aus § 433 I
    • Übergabe -> Übertragung des unmittelbaren Besitzes § 854
    • Eigentumsverschaffung (Haftung nach Verschaffungsprinzip, wenn Verkäufer dem Käufer Eigentum nicht verschafft hat)
    • Sach-& Rechtsmangelfreiheit § 433 I 2 -> primäre Leistungspflicht!
  • Nebenpflichten durch Auslegung § 133, 157 zu ermiteln

Schuldrecht BT

Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

  • allgemeiner Erfüllungsanspruch § 433 I 2
  • bei Nichterfüllung Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
  • beachte: bei behebbarem Defekt (qualitative Verspätung) kann Käufer Ware als nicht erfüllungstauglich ablehnen § 266 & Zahlung des Kaufpreises voll verweigern => Fall bleibt im allgemeinen Leistungsstörungsrecht (Anwendung von §§ 280 ff direkt ohne § 437)
  • bei unbehebbarem Mangel (qualitative Unmöglichkeit) ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen § 275 I => Berechtigung zu sofortigem Rücktritt gem §§ 326 V 1, 323

Schuldrecht BT

Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

  • Kaufpreiszahlung (Geldschuld)
  • Abnahme (Rechtspflicht), Nebenpflicht -> Nichtabnahme ist PV iSd § 280 I, bzw § 286, §§ 293 ff

Schuldrecht BT

Was ist ein Sachmangel § 434?

  • Sachmangel ist für den Käufer nachteilige Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Sache (Istbeschaffenheit) von der vertragsmäßig geschuldeten Beschaffenheit (Sollbeschaffenheit)
  • Beschaffenheit sind natürliche /körperliche EIgenschaften + tatsächliche, wirtschaftliche , soziale & rechtliche Beziehungen zur Umwelt (abstellen auf objektiven Standard; weit auszulegen)

Schuldrecht BT

Wie können Verträge zur dauernden Überlassung unterschieden werden?

  • nach Gegenleistung (entgeltlich oder unentgeltlich)
  • nach dem zu überlassenden Gegenstand (Sache, Recht sonstiges Objekt; Stückschuld oder Gattungsschuld)

Schuldrecht BT

Prüfungsaufbau Mängelrechte

  1. allgemeine Voraussetzungen der kaufrechtlichen Mängelrechte
    1. wirksamer Kaufvertrag
    2. Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Mängelrechte
    3. Mangel der Kaufsache
    4. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
    5. kein Ausschluss der Mängelhaftung
  2. speziefische Voraussetzungen des jeweiligen Mängelrechts

Schuldrecht BT

Wie ist das Verhältnis von Arbeitsvertrag zu Dienstvertrag?

  • Arbeitsrecht ist eigenes Rechtsgebiet, das unselbstständige Arbeit erfasst
  • trotzdem ist jeder Arebitsvertrag auch Dienstvertrag => wenn Arbeitsrecht keine Sondervorschriften enthält, ist SchuldR anwendbar

Schuldrecht BT

Was ist ein Rechtsmangel?

  • § 435 Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf sie  keine oder nur die im Kaufvertrag übenommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können
  • va beschränkt dingliche Rechte
  • schuldrechtliche/obligatorische Rechte können keinen Rechtsmangel begründen => Relativität der Schuldverhältnisse
  • Bestehen des Rechts reicht (muss nicht geltend gemacht werden)

Schuldrecht BT

Wer trägt Sach-& Preisgefahr beim Kauf?

  • Sachgefahr/Leistungsgefahr (wer trägt Risiko, dass Leistung aufgrund eines zufälligen Ereignisses ganz oder teilweise unmöglich wird?)
    • beim Stückkauf: Käufer § 275 I
    • beim Gattungskauf: Übergang auf Käufer mit Konkretisierung § 243 II
    • beim Versendungskauf: idR Übergang mit Versendung
  • Preisgefahr/Gegenleistungsgefahr (wer trägt Risiko bei zufälligem Untergang der Kaufsache den Kaufpreis nicht zu bekommen bzw trotzdem entrichten zu müssen?)
    • Grundregel § 326 I 1: grds beim Verkäufer (keine Ware, kein Geld)
    • Ausnahme TB
      • Annahmeverzug §§ 326 II 1 Alt 2, 446
      • Übergabe § 446
      • Versendungskauf
        • § 447 Übergang mit Übergabe an Transportperson
        • beimTransport durch eigene Leute muss er sich deren Verschulden gem § 278 zurechnen lassen, bei unabhängigem Transporteur nicht
        • bei Versendung mangelhafter Ware tritt keine Konkretisierung ein

Schuldrecht BT

Wie ist die Pacht von der Miete zu unterscheiden?

Pacht ist weiter als Miete -> umfasst neben Gebrauch des Pachtgegenstands auch Genuss der Früchte, die nach Regeln des ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind & erfasst nicht nur Sachen sondern auch Rechte

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Was sind Pflichten des Bestellers beim Werkvertrag?

  • Entrichtung der vereinbarten Vergütung § 631 I Alt 2; fällig mit Abnahme § 641 I
  • Abnahmepflicht § 640 I (Hauptpflicht), Abnahme: körperliche Entgegennahme des Werks als im Wesentlichen vertragsgemäß (keine Anerkennung als vollständig mangelfrei, kein Verzeicht auf Gewährleistung)
  • Schutz-& Fürsorgepflichten § 618 analog
  • Mitwirkungsobliegenheiten

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