Schuldrecht BT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht BT an der LMU München

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Was beinhalten Veräußerungsverträge?

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Was haben Kauf-, Tausch- und Schenkungsvertäge gemeinsam? 

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Wann ist Zubehör vom Kaufvertrag auch umfasst?

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Reicht der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung aus, um einen Sachmangel iSd § 434 I BGB zu begründen?

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Mit welcher Begründung ist die nicht-notariellbeurkundete Beschaffenheitsvereinbarung in Fällen des Grundstückskaufs abzulehnen?

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Begründet die Beschaffenheitsvereinbarung eine Garantie iSd § 276?

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Welche Bedeutung hat die Beschaffenheitsvereinbarung für den Rücktritt und die SEA?

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§ 434 II 2 ist auf die Bedienungsanleitung entsprechend anwendbar. Richtig oder falsch? Erläutere. 

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Wie wird die Minderung des Kaufpreises berechnet?

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Wie stehen Kaufpreisminderung/kleiner SE und großer Schadensersatz/Rücktritt im Verhältnis zueinander?

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Wie erlischt das Anwartschaftsrecht?

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Nenne Beispiele für Forderungen und Rechte iSd § 453 I BGB. 

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Schuldrecht BT

Was beinhalten Veräußerungsverträge?

Die traditionellen Veräußerungsverträge sind Kauf, Tausch und Schenkung.

Schuldrecht BT

Was haben Kauf-, Tausch- und Schenkungsvertäge gemeinsam? 

Sie sind auf die dauerhafte Übertragung einer Sache ausgerichtet.

Schuldrecht BT

Wann ist Zubehör vom Kaufvertrag auch umfasst?

Im Zweifel immer, §§ 311c, 97 BGB

Schuldrecht BT

Reicht der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung aus, um einen Sachmangel iSd § 434 I BGB zu begründen?

e.A. (-), da Verdacht keinen Bezug zur physischen Eigenschaft an der Sache aufweist


a.A./BGH: (+), da Beschaffenheitsbegriff mehr als physische Eigenschaft ist und der Verdacht jedenfalls Bezug zur Eigenschaft aufweisen kann

--> VSS: (1) nicht jeder noch so vage Verdacht --> muss auf Tatsachen beruhen

(2) Verdacht kann vom Käufer nicht in zumutbarer Weise aus dem Weg geräumt werden, weil bspw. Beweiserbringung außer Verhältnis zur Kaufpreiszahlung steht

Schuldrecht BT

Mit welcher Begründung ist die nicht-notariellbeurkundete Beschaffenheitsvereinbarung in Fällen des Grundstückskaufs abzulehnen?

Da bei Annahme der Beschaffenheitsvereinbarung der gesamte Vertrag gem. § 125 S. 1 nichtig wäre, dies wird idR nicht dem Parteiwillen entsprechen


bzgl. Heilung § 311b I 2 - keine Partei kann sich sicher sein, dass diese wirklich Eintritt, auch würde eine Auflassung nicht wirksam entstehen, § 888 BGB

Schuldrecht BT

Begründet die Beschaffenheitsvereinbarung eine Garantie iSd § 276?

nein, idR nicht, da dies voraussetzt, dass der Verkäufer eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht übernehmen will 

Schuldrecht BT

Welche Bedeutung hat die Beschaffenheitsvereinbarung für den Rücktritt und die SEA?

Ein Abweichen von der Beschaffenheitsvereinbarung stellt idR eine erhebliche Pflichtverletzung dar

Schuldrecht BT

§ 434 II 2 ist auf die Bedienungsanleitung entsprechend anwendbar. Richtig oder falsch? Erläutere. 

umstritten, nach hM (-), da  der Ausschlusstatbestand des § 434 II 2 Hs. 2 auf Bedienungsanleitungen nicht passt. Außerdem liegen bei Mängeln der Bedienungsanleitung meist schon die Voraussetzungen des § 434 I vor, weil die Sache nicht in der vertraglich vorausgesetzten oder der gewöhnlichen Weise verwendet werden kann. die für die Analogie erforderliche Regelungslücke

Schuldrecht BT

Wie wird die Minderung des Kaufpreises berechnet?

                                               

Geminderter Kaufpreis (GKP)/vereinbarter Kaufpreis = Wert mit Mangel/Wert ohne Mangel. 

                   

GKP = Wert mit Mangel × vereinbarter Kaufpreis/Wert ohne Mangel.

Schuldrecht BT

Wie stehen Kaufpreisminderung/kleiner SE und großer Schadensersatz/Rücktritt im Verhältnis zueinander?

Hat sich der Käufer für das Festhalten am Vertrag entschieden, kann er diese Wirkung nicht wieder Rückgängig machen. 

Verlangt K die Minderung oder den kleinen SE, kann er nicht auch den großen SE oder Rücktritt wegen der selben Pflichtverletzung geltend machen.

Schuldrecht BT

Wie erlischt das Anwartschaftsrecht?

- durch Veräußerung gem. § 936 I 1 

- durch Rücktritt des Verkäufers/Eigentümers

Schuldrecht BT

Nenne Beispiele für Forderungen und Rechte iSd § 453 I BGB. 

Hypotheken, Erbbaurechte, Anwartschaftsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Gesellschaftsanteile

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