Schuldrecht AT an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind SV im engen & weiten Sinn?

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  • Schuldverhältnis im weiten Sinn: einzelne SV bestehen aus Bündeln von Forderungen & Pflichten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis & den Pflichten aus § 241 II
  • Schuldverhältnis im engen Sinn: einzelne Forderung & einzelner Anspruch
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Nach welchen Kriterien können SV eingeteilt werden?

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  • nach Entstehungsgrund (gesetzlich & vertreglich)
  • nach Einfluss des Zeitmoments (Dauerschuldverhältnisse, Fixgeschäfte)
  • nach Art der Leistung
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Welche Arten von Pflichten gibt es?

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  • primäre & sekundäre leistungsbezogene Pflichten § 241 I (Leistungsinteresse/Äquivalenzinteresse, meist auf Veränderung der Güterwelt gerichtet)
  • leistungsunabhängige Nebenpflichten § 241 II (Schutzpflichten; Integritätsinteresse, auf Erhaltung der Güterwelt gerichtet)
  • Unterlassungspflichten
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Was sind Ausnahmen zum Vertragserfordernis?

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  • Auslobung §§ 657 ff
  • Drittwirkung (VzgD § 328; befreiende Schuldübernahme)
  • Gestaltungsrechte für einseitige EInwirkung
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Was bedeutet Relativität der Schuldverhältnisse?

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ein SV begründet nur Rechte & Pflichten zu Gunsten & zu Lasten der Personen, die Partei des SV sind, sie entfalten keine Drittwirkung

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Warum ist ein Vertrag für die Entstehung eines SV nötig?

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  • gem § 311 I festgelegt
  • Grund: Privatautonomie -> SV umfasst mehrere Personen, bei einseitiger Begründung/Änderung würde in Interessen des Anderen ohne dessen Beteiligung eingegriffen
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Wie können Forderungen durchgesetzt werden?

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  • durch Klage & Zwangsvollstreckung
  • Selbsthilfe § 229 nur ausnahmsweise
  • Aufrechnung §§ 387 ff
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Wie setzt sich die Vertragsfreiheit zusammen?

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  • Abschlussfreiheit = Freiheit zu entscheiden, ob & mit wem Vertrag geschlossen wird
  • Inhaltsfreiheit = Typenfreiheit (Verträge können neu erfunden & kombiniert werden) & dispositiver Charakter des SchuldR
  • Formfreiheit
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Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts?

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  • Befreiungswirkung -> Erlöschen der primären Leistungspflichten; SE-Ansprüche bleiben bestehen
  • Umwandlung in Rückgewährschuldverhältnis
    • empfangene Leistungen & tatsächlich gezogene Nutzungen sind zurückzugewähren § 346 I (AGL)
    • Werersatz § 346 II wenn Rückgewähr der empfangen Leistung unmöglich, nach Natur des Erlangten ausgeschlossen oder bei Verschlechterung, Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung
    • Nutzungsersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen § 346 I
    • Verwendungsersatz § 347 II für notwendige Verwendungen
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Was sind Voraussetzungen der Aufrechnung § 388?

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  • Aufrechnungslage
    • wechselseitige Forderungen
    • Gleichartigkeit der Forderungsgegensstände (bei Ungleichartigkeit Zurückbehaltungsrecht)
    • Durchsetzbarkeit der Forderung mit welcher aufgerechnet wird (Aktivforderung)
    • Erfüllbarkeit der Forderung gegen welche aufgerechnet wird (Passivforderung)
  • kein Ausschluss der Aufrechnung
  • Aufrechnungserklärung (empfangsbedürftige WE)
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Was ist das Rücktrittsrechts gem § 323?

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  • Erfüllungsanspruch bleibt weiter bestehen, erlischt erst mit Rücktrittserklärung oder Geltendmachung von SE
  • => Rücktrittsrecht = Gestaltungsrecht § 349
  • kann mit SE statt der Leistung kombiniert werden
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Wie werden Drittleistungen behandelt?

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  • gem § 267 I grds möglich
  • Dritter ist nicht Erfüllungsgehilfe (keine Einschaltung durch Schuldner)
  • Tilgungsbestimmung erforderlich
  • nicht durch Aufrechnung
  • kein Vetorecht des Schuldners
  • § 267 II Gläubiger kann nur ablehnen, wenn Schuldner auch Leistung widerspricht
  • Forderung erlischt gem § 362 I & geht nicht auf Drittleistenden über
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Q:

Was sind SV im engen & weiten Sinn?

A:
  • Schuldverhältnis im weiten Sinn: einzelne SV bestehen aus Bündeln von Forderungen & Pflichten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis & den Pflichten aus § 241 II
  • Schuldverhältnis im engen Sinn: einzelne Forderung & einzelner Anspruch
Q:

Nach welchen Kriterien können SV eingeteilt werden?

A:
  • nach Entstehungsgrund (gesetzlich & vertreglich)
  • nach Einfluss des Zeitmoments (Dauerschuldverhältnisse, Fixgeschäfte)
  • nach Art der Leistung
Q:

Welche Arten von Pflichten gibt es?

A:
  • primäre & sekundäre leistungsbezogene Pflichten § 241 I (Leistungsinteresse/Äquivalenzinteresse, meist auf Veränderung der Güterwelt gerichtet)
  • leistungsunabhängige Nebenpflichten § 241 II (Schutzpflichten; Integritätsinteresse, auf Erhaltung der Güterwelt gerichtet)
  • Unterlassungspflichten
Q:

Was sind Ausnahmen zum Vertragserfordernis?

A:
  • Auslobung §§ 657 ff
  • Drittwirkung (VzgD § 328; befreiende Schuldübernahme)
  • Gestaltungsrechte für einseitige EInwirkung
Q:

Was bedeutet Relativität der Schuldverhältnisse?

A:

ein SV begründet nur Rechte & Pflichten zu Gunsten & zu Lasten der Personen, die Partei des SV sind, sie entfalten keine Drittwirkung

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Q:

Warum ist ein Vertrag für die Entstehung eines SV nötig?

A:
  • gem § 311 I festgelegt
  • Grund: Privatautonomie -> SV umfasst mehrere Personen, bei einseitiger Begründung/Änderung würde in Interessen des Anderen ohne dessen Beteiligung eingegriffen
Q:

Wie können Forderungen durchgesetzt werden?

A:
  • durch Klage & Zwangsvollstreckung
  • Selbsthilfe § 229 nur ausnahmsweise
  • Aufrechnung §§ 387 ff
Q:

Wie setzt sich die Vertragsfreiheit zusammen?

A:
  • Abschlussfreiheit = Freiheit zu entscheiden, ob & mit wem Vertrag geschlossen wird
  • Inhaltsfreiheit = Typenfreiheit (Verträge können neu erfunden & kombiniert werden) & dispositiver Charakter des SchuldR
  • Formfreiheit
Q:

Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts?

A:
  • Befreiungswirkung -> Erlöschen der primären Leistungspflichten; SE-Ansprüche bleiben bestehen
  • Umwandlung in Rückgewährschuldverhältnis
    • empfangene Leistungen & tatsächlich gezogene Nutzungen sind zurückzugewähren § 346 I (AGL)
    • Werersatz § 346 II wenn Rückgewähr der empfangen Leistung unmöglich, nach Natur des Erlangten ausgeschlossen oder bei Verschlechterung, Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung
    • Nutzungsersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen § 346 I
    • Verwendungsersatz § 347 II für notwendige Verwendungen
Q:

Was sind Voraussetzungen der Aufrechnung § 388?

A:
  • Aufrechnungslage
    • wechselseitige Forderungen
    • Gleichartigkeit der Forderungsgegensstände (bei Ungleichartigkeit Zurückbehaltungsrecht)
    • Durchsetzbarkeit der Forderung mit welcher aufgerechnet wird (Aktivforderung)
    • Erfüllbarkeit der Forderung gegen welche aufgerechnet wird (Passivforderung)
  • kein Ausschluss der Aufrechnung
  • Aufrechnungserklärung (empfangsbedürftige WE)
Q:

Was ist das Rücktrittsrechts gem § 323?

A:
  • Erfüllungsanspruch bleibt weiter bestehen, erlischt erst mit Rücktrittserklärung oder Geltendmachung von SE
  • => Rücktrittsrecht = Gestaltungsrecht § 349
  • kann mit SE statt der Leistung kombiniert werden
Q:

Wie werden Drittleistungen behandelt?

A:
  • gem § 267 I grds möglich
  • Dritter ist nicht Erfüllungsgehilfe (keine Einschaltung durch Schuldner)
  • Tilgungsbestimmung erforderlich
  • nicht durch Aufrechnung
  • kein Vetorecht des Schuldners
  • § 267 II Gläubiger kann nur ablehnen, wenn Schuldner auch Leistung widerspricht
  • Forderung erlischt gem § 362 I & geht nicht auf Drittleistenden über
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