Schuldrecht AT an der LMU München

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Wie wird der Schuldner bei der Forderungsabtretung geschützt?

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Was ist der Gläubigerverzug §§ 293 ff?

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Welche Arten des VzGD gibt es & welche Rechtsstellung hat der Versprechensempfänger jeweils?

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Wie kommt eine Bürgschaft gem §§ 765 ff zustande?

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Was sind Voraussetzungen der Abtretung §§ 398 ff?

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Was sind die RF des Gläubigerverzugs?

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Was sind Voraussetzungen des VmSD?

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Was sind die Funktionen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte?

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Wie ist der Vertrag zu Gunsten Dritter geregelt? Welche Rechtsverhältnisse sind in ihm enthalten?

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In welchem Verhältnis steht die Bürgenschuld zur Hauptschuld?

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Was sind die RF der Leistungsbefreiung nach § 275?

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Was sind Voraussetzungen des Gläubigerverzugs § 293?

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Schuldrecht AT

Wie wird der Schuldner bei der Forderungsabtretung geschützt?

  • kein allgemeines Verschlechterungsverbot, nur rechtliche Stellung darf sich nicht verschlechtern
  • Einwendungserhalt § 404
  • Schuldner kann sich jederzeit auf Unwirksamkeit der Abtretung berufen
  • Leistung an Altgläubiger hat Befreiungswirkung, wenn Schuldner keine positive Kenntnis von Abtretung hatte (Gutgläubigkeit) § 407 I
  • wenn Forderung mehrfach abgetreten wird & Schuldner nur von zeitlich späteren, unwirksamen Abtretung weiß & an vermeintlich neuen Gläubiger leistet, tritt Erfüllungswirkung ien § 408
  • § 410 I Schuldner muss nur auf Vorlegen einer Abtretungsurkunde leisten
  • Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit unter bestimmten Voraussetzung § 406 (Ausnahme vom Grundsatz der Wechselseitigkeit)

Schuldrecht AT

Was ist der Gläubigerverzug §§ 293 ff?

  • Nichtannahme der ordnungsgemäß angeboteten, noch möglichen Leistung durch den Gläubiger
  • Obliegenheitsverletzung => unabhängig von PV oder Vertretenmüssen

Schuldrecht AT

Welche Arten des VzGD gibt es & welche Rechtsstellung hat der Versprechensempfänger jeweils?

  • echter VzgD: Dritter hat eigenen ANspruch auf Leistung gegen Versprechensempfänger; Versprechensempfänger kann die Leistung an den Dritten im Zweifel selbst fordern (aber nicht an sich selber)
  • unechter VzgD: nicht Dritter, sondern Versprechensempfänger kann Leistung an Dritten verlangen

Schuldrecht AT

Wie kommt eine Bürgschaft gem §§ 765 ff zustande?

  • durch den Bürgschaftsvertrag zwischen Bürgen & Gläubiger § 765 I
  • bei nahe Angehörigen ist Bürgschaftsvertrag sittenwidrig, wenn er Bürge krass überfordert
  • § 766 Bürgschaftserklärung (Erklärung des Bürgen) bedarf der Schriftform => Übereilungsschutz; Formmangel wird durch Zahlung geheilt
  • Abgrenzung zum Schuldbeitritt: für Schuldbeitritt ist wirtschaftliches Eigentinteresse des Beitretenden an Zustandekommen der Hauptschuld erforderlich

Schuldrecht AT

Was sind Voraussetzungen der Abtretung §§ 398 ff?

  • Vertrag zwischen Altgläubiger (Zedent) & Neugläubiger (Zessionar); Mitwirkung des Schuldners nicht nötig
  • Existenz & Inhaberschaft der Forderung
    • grds kein gutgläubiger Erwerb von nichtexistenten/gläubigerfremden Forderungen
    • Prioritätsprinzip: bei mehrfacher ABtretung ist nur zeitlich erste wirksam
  • Abtretbarkeit der Forderung (grds jede Forderung abtretbar)
  • Bestimmtheit der Forderung
  • bei Abtretung künftiger Forderungen wird Abtretung erst mit Forderungsentstehung wirksam

Schuldrecht AT

Was sind die RF des Gläubigerverzugs?

  • Haftungsmilderungen
    • keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit
    • kein Ersatz gezogener Nutzungen, keine Verzinsung
    • Recht zur Besitzaufgabe bei unbeweglichen Sachen & eingetragenen Schiffen
  • Gefahrübergang auf Gläubiger
  • Ersatz von Mehraufwendungen § 304
  • Rücktrittsausschluss bei Verzögerung
  • Befreiungsmöglichkeit durch Hinterlegung § 372 ff

Schuldrecht AT

Was sind Voraussetzungen des VmSD?

  • merke Eselsbrücke: LIES
  • Leistungsnähe: Dritter muss sich im Gefahrenbereich des Vertrags befinden, also bestimmungsgemäß mit der Leistung in Brührung kommen
  • Gläubigerinteresse: Gläubiger muss besonderes Interesse am Schutz des Dritten haben
  • Erkennbarkeit für Schuldner: Leistungsnähe & Gläubigerinteresse müssen erkennbar gewesen sein (für Überschaubarkeit & Kalkulationsmöglichkeit des Haftungsrisikos)
  • Schutzbedürftigkeit des Dritten: darf keinen wesentlich gleichwertigen (vertraglichen!) Anspruch aus dem erlittenen Schaden haben

Schuldrecht AT

Was sind die Funktionen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte?

  • nicht gesetzlich geregelt, ergänzende Vertragsauslegung
  • soll vertragliche Schutzpflichten & Haftungsprivilegien auf Dritte erstrecken
  • Dritter bekommt eigenen Sekundäranspruch, soll aber vor eigener Haftung geschützt sein

Schuldrecht AT

Wie ist der Vertrag zu Gunsten Dritter geregelt? Welche Rechtsverhältnisse sind in ihm enthalten?

  • geregelt in §§ 328 ff, aber kein eigener Vertragstyp, sondern nur Vertragsmodifikation
  • Schuldner soll nicht an Vertragspartener leisten, sondern an Dritten
  • Vertrag zu Lasten Dritter & Verfügungsverträge zugunsten Dritter unzulässig!
  • Dritter wird selbst nicht Vertragspartei => Versprechensempfänger handelt im eigenen Namen (Abgrenzung zur Stellvertretung, Vermutung in § 164 II grds im eigenen Namen zu handeln)
  • Rechtsverhältnisse
    • Deckungsverhältnis: Rechtsverhältnis Versprechender <-> Versprechensempfänger
    • Valutaverhältnis: Rechtsverhältnis Versprechensempfänger <-> Dritter
    • Zuwendungsverhältnis: Versprechender <-> Dritter

Schuldrecht AT

In welchem Verhältnis steht die Bürgenschuld zur Hauptschuld?

  • sie ist in 4facher Hinsicht akzessorisch
    • Entstehungsakzessorietät => besteht nur wenn Hauptschuld entstanden ist
    • Inhaltsakzessorietät => bestimmt sich nach jeweiligem Bestand der Hauptschuld
    • Zuständigkeitsakzessorietät => geht bei Abtretung auf neuen Gläubiger über
    • Durchsetzbarkeitsakzessorietät => Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen
    • Bestandsakzessorietät => erlischt mit Hauptschuld
  • Bürgenschuld ist subsidiär zur Hauptschuld

Schuldrecht AT

Was sind die RF der Leistungsbefreiung nach § 275?

  • Anspruch auf das Surrogat § 285
    • wenn Schuldner durch Leistungsbefreiung anderen Gegenstand erhält
    • bei Geltendmachung darf Gläubiger aber nicht besser stehen, als bei Erfüllung => Gegenleistung muss erbracht werden
  • Schicksal der Gegenleistung im gegenseitigen Vertrag
    • bei zufälliger Unmöglichkeit entfällt Anspruch auf Gegenleistung § 326 I 1
    • bei teilweiser Unmöglichkeit fällt Gegenleistungspflicht auch nur anteilig weg (aber Rücktrittsrecht gem § 323)
    • bei mangelhafter Leistung bleibt Gegenleistungspflicht zunächst voll bestehen § 326 I 2, aber Rücktrittsrecht gem § 326 V
    • bei vom Schuldner zu vertetender Unmöglichkeit entfällt Gegenleistungspflicht
    • bei vom Gläubiger zu verantwortender Unmöglichkeit  („Verschulden gg sich selbst“) bleibt Gegenleistungspflicht bestehen
  • SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 283; § 311a II
  • Aufwendungsersatz § 284
    • alternativ zu SE statt der Leistung
    • Aufwendung: freiwilliges Vermögensopfer, das in Vertrauen auf Erhalt der Leistung gemacht wurde

Schuldrecht AT

Was sind Voraussetzungen des Gläubigerverzugs § 293?

  • Notwendigkeit der Mitwirkung des Gläubigers
  • Erfüllbarkeit
  • ordnungsgemäßes Leistungsangebot
    • vollständige Leistung, nicht unter Vorbehalt der Rückforderung, am richtigen Ort, unter Beachtung von Treu & Glauben
  • Möglichkeit der Leistung § 297
  • Nichtannahme der Leistung/Verweigerung der Gegenleistung

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