SchuldR AT an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Warum schließt schon das Bestehen einer Einrede grundsätzlich den Verzug aus? Welche Besonderheiten gelten für die Zurückbehaltungsrechte?

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Der Schuldnerverzug setzt einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch voraus. Die Geltendmachung einer Einrede schließt damit grds. den Verzug ex tunc ab dem Zeitpunkt aus, zu dem sie erstmals hätte geltend gemacht werden können

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts beendet den Schuldnerverzug erst ex nunc, nicht aber für die Vergangenheit. Sonst würde die Abwendungsbefugnis des Gläubigers aus § 273 III BGB unterlaufen. (Eine Ausnahme hierzu stellt wiederum § 320 BGB dar, bei dem es sich zwar ebenfalls um ein Zurückbehaltungsrecht handelt, auf den § 273 III BGB gem. § 320 I 3 BGB allerdings gerade keine Anwendung findet: hier wirkt bereits das Vorliegen der Vss. verzugsausschließend, sofern der Gläubiger die ihm obliegende synallagmatische Leistung nicht angeboten hat.) 

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SE statt der Leistung: Ersatzanspruch aus § 251 I 1 BGB oder § 249 II 1 BGB?

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  • Unmöglichkeit der Herstellung i.S.d. § 251 BGB aus Rechtsgründen liegt im Falle der Geltendmachung von SE statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 IV bzw. §§ 275 I, IV, 283 BGB vor, da die Herstellung auf die in diesen Fällen kraft Gesetzes ausgeschlossene Erfüllung der ursprünglichen Forderung hinauslaufen würde.
  • Allerdings stellt eine Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache sehr wohl eine Naturalrestitution i.S.d. § 249 II 1 BGB dar. 
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Definieren Sie den Begriff der arglistigen Täuschung 

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Eine Täuschung ist arglistig i.S.d. § 123 I Alt.1 BGB, wenn der Täuschende zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Falschheit seiner tatsächlichen Angabe aufweist.

Das ist insbesondere auch bei sog. "Behauptungen ins Blaue hinein" anzunehmen, mithin wenn der Schuldner eine Tatsache ungeprüft behauptet, obwohl er es zuvor ohne weiteres hätte überprüfen können. 

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Wieso scheidet Schuldnerverzug im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gem. § 275 I-III BGB aus? 

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Schuldnerverzug setzt einen wirksamen Anspruch voraus. Sobald die Primärleistungspflicht des Schuldners allerdings nach § 275 I BGB oder durch Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 II, III BGB erlischt, ist mangels Anspruchs auch Schuldnerverzug nicht (mehr) gegeben.

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Verzugsvoraussetzungen des § 286 BGB 

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Nach § 286 I BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach Fälligkeit erfolgt ist. 

a) wirksamer Anspruch 

kein Verzug, wenn der Anspruch schon erloschen ist 

b) Nichtleistung 

c) Fälligkeit 
liegt vor, sobald der Gläubiger die Leistung verlangen kann, § 271 BGB

d) Einredefreiheit 

e) Mahnung 
oder Entbehrlichkeit nach § 286 II (bzw. Abs.3) BGB

d) Vertretenmüssen, § 286 IV BGB 

wird vermutet ("kommt nicht in Verzug"): Wenn die Grundvoraussetzungen des Verzugs gegeben sind, ist der Tatbestand des Verzugs dann erfüllt, wenn der Schuldner wegen der Leistungsverzögerung nicht den Beweis fehlenden Verschuldens erbringen kann. Dabei hat der Schuldner grds. für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, vgl. §§ 276 ff. BGB.

e) kein Ende des Verzugs, etwa durch Annahmeverzug des Gläubigers, §§ 293 ff. BGB = Vornahme der Leistungshandlung

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Voraussetzungen des Gläubigerverzugs, §§ 293 ff. BGB

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1. wirksamer, erfüllbarer Leistungsanspruch, § 271 BGB

2. kein Leistungsunvermögen des Schuldners
Der Schuldner muss willens und in der Lage sein, die Leistung zu erbringen.

3. Angebot des Schuldners

  • tatsächliches Angebot, § 294 BGB 
    Der Schuldner muss die Leistung so wie er sie zu bewirken hat tatsächlich anbieten und zwar so, dass der Gläubiger nur noch "zuzugreifen" braucht.
  • Ausreichen des wörtlichen Angebots, § 295 BGB 
  • Angebot wegen termingebundener Mitwirkungshandlung entbehrlich, § 296 BGB 

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger 
Das bloße Unterlassen der Annahme ist ausreichend. 

5. Rechtsfolgen 

  • Übergang der Preisgefahr (§ 326 II 1 Alt.2 BGB); Gefahrenübergang § 446 S.3 BGB 
  • Bei Gattungsschuld: Übergang der Leistungsgefahr, § 300 II BGB 
  • Haftungserleichterung: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 300 I BGB
  • Ersatz von Mehraufwendungen, § 304 BGB 
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Wann liegt wirkliche Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB bei einer Gattungsschuld vor?

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  • Untergang der gesamten Gattung
  • Untergang des Vorrats bei beschränkter Gattungsschuld 
  • Untergang nach Konkretisierung, § 243 II BGB
  • Untergang im Annahmeverzug, § 300 II BGB
  • Zeitablauf beim absoluten Fixgeschäft 
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Wann liegt ein Versendungskauf i.S.d. § 447 BGB vor?

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Ein Versendungskauf liegt vor, wenn der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder zumindest dessen Einverständnis die Sache nach einem anderen Ort als dem Leistungsort i.S.d. § 269 BGB (Gesetz verwendet Erfüllungsort ≠ Erfolgsort!) versendet, wenn also eine Schickschuld vorliegt

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Welche Rechtsfolge beinhaltet § 326 II 1 BGB?

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§ 326 II 1 BGB ist eine Anspruchserhaltungsnorm als Ausnahme zu § 326 I BGB. 

In Fall 8 besteht die Wirkung aber zusätzlich darin, dass über § 614 BGB hinaus die Fälligkeit des Anspruchs vorverlagert wird. 

(Hier ist der Anspruch nicht fällig gem. § 614 BGB, da die Dienste noch nicht geleistet wurde und aufgrund der Unmöglichkeit der Leistungserbringung als ungeschriebenes TBM (Unmöglichkeit schließt Annahmeverzug aus, § 297 BGB) auch nicht fällig nach § 615 BGB)

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Welche Voraussetzung des § 323 BGB kann entbehrlich sein? Nennen Sie die wichtigsten Fallkonstellationen! 

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entbehrlich ist u.U. das Erfordernis einer Fristsetzung. 

  • Verzicht des Schuldners (beachte aber § 309 Nr.4 BGB)
  • Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, § 323 II Nr.1 BGB (Vertragsaufsage vor Fälligkeit: Rücktritt nach § 323 IV BGB ebenfalls ohne Fristsetzung) 
  • erkennbar entscheidende Bedeutung des Zeitmoments für den Gläubiger (relatives Fixgeschäft), § 323 II Nr.2 BGB
  • § 323 II Nr.3 BGB: Bei Schlechtleistung Interessenwegfall beim Gläubiger (eng auszulegen) 
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In welchem Verhältnis steht Verzug zur Unmöglichkeit? 

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  • Wenn sie zum gleichen Zeitpunkt gegeben sind, schließt Verzug Unmöglichkeit aus. 
  • Tritt die Unmöglichkeit während des Verzugs ein, so endet dieser. 
  • Arg.: Verzug setzt eine tatsächlich bestehende Leistungspflicht bzw. einen wirksamen Anspruch voraus; dieser erlischt sofern und sobald Unmöglichkeit i.S.d. § 275 I BGB vorliegt.


Der Eintritt der Unmöglichkeit beseitigt zwar den Schuldnerverzug, nicht aber den durch die Verzögerung endgültig eingetretenen Schaden neben der Leistung! 


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Inhalt des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung hinsichtlich der Schadensermittlung


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  • Austausch- oder Surrogationstheorie: die Verpflichtung des Gläubigers zur Gegenleistung bleibt bestehen, an die Stelle der nicht mehr möglichen Leistung des Schuldners tritt als Surrogat ihr Wert, den der Gläubiger im Austausch gegen seine Gegenleistung verlangen kann; Schuldet der Gläubiger als Gegenleistung Geld, können beide Parteien aufrechnen und dadurch den Leistungsaustausch hinfällig machen.
  • Differenztheorie: schon bei der Ermittlung des Schadens ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsaustausch nicht mehr erfolgen kann, daher wird bei der Gegenüberstellung der für die Schadenshöhe maßgeblichen Rechnungsposten der Wert der dem Gläubiger an sich obliegenden Gegenleistung abgezogen. Es kann als Schadensersatz die Differenz zwischen dem Wert der unmöglich gewordenen Leistung und seiner eigenen ersparten Gegenleistung verlangen.
  • Besteht die Gegenleistung in Geld, kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis; relevant wird der Streit, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht, vgl. SR-AT, Rn. 296 ff. 
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Q:

Warum schließt schon das Bestehen einer Einrede grundsätzlich den Verzug aus? Welche Besonderheiten gelten für die Zurückbehaltungsrechte?

A:

Der Schuldnerverzug setzt einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch voraus. Die Geltendmachung einer Einrede schließt damit grds. den Verzug ex tunc ab dem Zeitpunkt aus, zu dem sie erstmals hätte geltend gemacht werden können

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts beendet den Schuldnerverzug erst ex nunc, nicht aber für die Vergangenheit. Sonst würde die Abwendungsbefugnis des Gläubigers aus § 273 III BGB unterlaufen. (Eine Ausnahme hierzu stellt wiederum § 320 BGB dar, bei dem es sich zwar ebenfalls um ein Zurückbehaltungsrecht handelt, auf den § 273 III BGB gem. § 320 I 3 BGB allerdings gerade keine Anwendung findet: hier wirkt bereits das Vorliegen der Vss. verzugsausschließend, sofern der Gläubiger die ihm obliegende synallagmatische Leistung nicht angeboten hat.) 

Q:

SE statt der Leistung: Ersatzanspruch aus § 251 I 1 BGB oder § 249 II 1 BGB?

A:
  • Unmöglichkeit der Herstellung i.S.d. § 251 BGB aus Rechtsgründen liegt im Falle der Geltendmachung von SE statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 IV bzw. §§ 275 I, IV, 283 BGB vor, da die Herstellung auf die in diesen Fällen kraft Gesetzes ausgeschlossene Erfüllung der ursprünglichen Forderung hinauslaufen würde.
  • Allerdings stellt eine Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Sache sehr wohl eine Naturalrestitution i.S.d. § 249 II 1 BGB dar. 
Q:

Definieren Sie den Begriff der arglistigen Täuschung 

A:

Eine Täuschung ist arglistig i.S.d. § 123 I Alt.1 BGB, wenn der Täuschende zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Falschheit seiner tatsächlichen Angabe aufweist.

Das ist insbesondere auch bei sog. "Behauptungen ins Blaue hinein" anzunehmen, mithin wenn der Schuldner eine Tatsache ungeprüft behauptet, obwohl er es zuvor ohne weiteres hätte überprüfen können. 

Q:

Wieso scheidet Schuldnerverzug im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gem. § 275 I-III BGB aus? 

A:

Schuldnerverzug setzt einen wirksamen Anspruch voraus. Sobald die Primärleistungspflicht des Schuldners allerdings nach § 275 I BGB oder durch Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 II, III BGB erlischt, ist mangels Anspruchs auch Schuldnerverzug nicht (mehr) gegeben.

Q:

Verzugsvoraussetzungen des § 286 BGB 

A:

Nach § 286 I BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach Fälligkeit erfolgt ist. 

a) wirksamer Anspruch 

kein Verzug, wenn der Anspruch schon erloschen ist 

b) Nichtleistung 

c) Fälligkeit 
liegt vor, sobald der Gläubiger die Leistung verlangen kann, § 271 BGB

d) Einredefreiheit 

e) Mahnung 
oder Entbehrlichkeit nach § 286 II (bzw. Abs.3) BGB

d) Vertretenmüssen, § 286 IV BGB 

wird vermutet ("kommt nicht in Verzug"): Wenn die Grundvoraussetzungen des Verzugs gegeben sind, ist der Tatbestand des Verzugs dann erfüllt, wenn der Schuldner wegen der Leistungsverzögerung nicht den Beweis fehlenden Verschuldens erbringen kann. Dabei hat der Schuldner grds. für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, vgl. §§ 276 ff. BGB.

e) kein Ende des Verzugs, etwa durch Annahmeverzug des Gläubigers, §§ 293 ff. BGB = Vornahme der Leistungshandlung

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Q:

Voraussetzungen des Gläubigerverzugs, §§ 293 ff. BGB

A:

1. wirksamer, erfüllbarer Leistungsanspruch, § 271 BGB

2. kein Leistungsunvermögen des Schuldners
Der Schuldner muss willens und in der Lage sein, die Leistung zu erbringen.

3. Angebot des Schuldners

  • tatsächliches Angebot, § 294 BGB 
    Der Schuldner muss die Leistung so wie er sie zu bewirken hat tatsächlich anbieten und zwar so, dass der Gläubiger nur noch "zuzugreifen" braucht.
  • Ausreichen des wörtlichen Angebots, § 295 BGB 
  • Angebot wegen termingebundener Mitwirkungshandlung entbehrlich, § 296 BGB 

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger 
Das bloße Unterlassen der Annahme ist ausreichend. 

5. Rechtsfolgen 

  • Übergang der Preisgefahr (§ 326 II 1 Alt.2 BGB); Gefahrenübergang § 446 S.3 BGB 
  • Bei Gattungsschuld: Übergang der Leistungsgefahr, § 300 II BGB 
  • Haftungserleichterung: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 300 I BGB
  • Ersatz von Mehraufwendungen, § 304 BGB 
Q:

Wann liegt wirkliche Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB bei einer Gattungsschuld vor?

A:
  • Untergang der gesamten Gattung
  • Untergang des Vorrats bei beschränkter Gattungsschuld 
  • Untergang nach Konkretisierung, § 243 II BGB
  • Untergang im Annahmeverzug, § 300 II BGB
  • Zeitablauf beim absoluten Fixgeschäft 
Q:

Wann liegt ein Versendungskauf i.S.d. § 447 BGB vor?

A:

Ein Versendungskauf liegt vor, wenn der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder zumindest dessen Einverständnis die Sache nach einem anderen Ort als dem Leistungsort i.S.d. § 269 BGB (Gesetz verwendet Erfüllungsort ≠ Erfolgsort!) versendet, wenn also eine Schickschuld vorliegt

Q:

Welche Rechtsfolge beinhaltet § 326 II 1 BGB?

A:

§ 326 II 1 BGB ist eine Anspruchserhaltungsnorm als Ausnahme zu § 326 I BGB. 

In Fall 8 besteht die Wirkung aber zusätzlich darin, dass über § 614 BGB hinaus die Fälligkeit des Anspruchs vorverlagert wird. 

(Hier ist der Anspruch nicht fällig gem. § 614 BGB, da die Dienste noch nicht geleistet wurde und aufgrund der Unmöglichkeit der Leistungserbringung als ungeschriebenes TBM (Unmöglichkeit schließt Annahmeverzug aus, § 297 BGB) auch nicht fällig nach § 615 BGB)

Q:

Welche Voraussetzung des § 323 BGB kann entbehrlich sein? Nennen Sie die wichtigsten Fallkonstellationen! 

A:

entbehrlich ist u.U. das Erfordernis einer Fristsetzung. 

  • Verzicht des Schuldners (beachte aber § 309 Nr.4 BGB)
  • Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, § 323 II Nr.1 BGB (Vertragsaufsage vor Fälligkeit: Rücktritt nach § 323 IV BGB ebenfalls ohne Fristsetzung) 
  • erkennbar entscheidende Bedeutung des Zeitmoments für den Gläubiger (relatives Fixgeschäft), § 323 II Nr.2 BGB
  • § 323 II Nr.3 BGB: Bei Schlechtleistung Interessenwegfall beim Gläubiger (eng auszulegen) 
Q:

In welchem Verhältnis steht Verzug zur Unmöglichkeit? 

A:
  • Wenn sie zum gleichen Zeitpunkt gegeben sind, schließt Verzug Unmöglichkeit aus. 
  • Tritt die Unmöglichkeit während des Verzugs ein, so endet dieser. 
  • Arg.: Verzug setzt eine tatsächlich bestehende Leistungspflicht bzw. einen wirksamen Anspruch voraus; dieser erlischt sofern und sobald Unmöglichkeit i.S.d. § 275 I BGB vorliegt.


Der Eintritt der Unmöglichkeit beseitigt zwar den Schuldnerverzug, nicht aber den durch die Verzögerung endgültig eingetretenen Schaden neben der Leistung! 


Q:

Inhalt des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung hinsichtlich der Schadensermittlung


A:
  • Austausch- oder Surrogationstheorie: die Verpflichtung des Gläubigers zur Gegenleistung bleibt bestehen, an die Stelle der nicht mehr möglichen Leistung des Schuldners tritt als Surrogat ihr Wert, den der Gläubiger im Austausch gegen seine Gegenleistung verlangen kann; Schuldet der Gläubiger als Gegenleistung Geld, können beide Parteien aufrechnen und dadurch den Leistungsaustausch hinfällig machen.
  • Differenztheorie: schon bei der Ermittlung des Schadens ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsaustausch nicht mehr erfolgen kann, daher wird bei der Gegenüberstellung der für die Schadenshöhe maßgeblichen Rechnungsposten der Wert der dem Gläubiger an sich obliegenden Gegenleistung abgezogen. Es kann als Schadensersatz die Differenz zwischen dem Wert der unmöglich gewordenen Leistung und seiner eigenen ersparten Gegenleistung verlangen.
  • Besteht die Gegenleistung in Geld, kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis; relevant wird der Streit, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht, vgl. SR-AT, Rn. 296 ff. 
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