Sachenrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Gewährt § 1000 S. 1 BGB ein Recht zum Besitz iSv § 986 I 1 BGB?

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Prüfungsschema
SE-Anspruch aus §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB

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Gutgläubigkeit

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Prüfungspunkte des gutgläubigen Erwerbs

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Geheißperson

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Entstehen einer Hauptsache (§ 947 II BGB)

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Teleologische Reduktion des § 934 Fall 1 BGB ?

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Verkehrsgeschäft

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Voraussetzungen eines BMV

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Muss der gegenwärtige Besitzer bei Besitzketten bösgläubgig hinsichtlich der einzelnen Besitzwechsel sein?

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Anwartschaftsrecht

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Nutzungen, deren Ziehung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Sachenrecht

Gewährt § 1000 S. 1 BGB ein Recht zum Besitz iSv § 986 I 1 BGB?

Rspr: Ja! Trotzdem nur Verurteilung Zug um Zug
– identischer Wortlaut mit § 986
LIT.: Kein Recht zum Besitz
– Rechtsprechung systemwidrig
-Zurückbehaltungsrechte begründen selbstständige Gegenrechte, die einem Anspruch aus § 985 BGB entgegenstehen. Der Berechtigte soll durch sie kein Recht zum Besitz haben, sondern nur seinen Gegenanspruch sichern können
– ansonsten würde die erstmalige Vornahme einer nach den §§ 994f. BGB erstattungsfähigen Verwendung das EBV und damit die Anwendbarkeit der §§ 987ff. BGB für die Folgezeit sperren
– ein unrechtmäßiger Besitzer wird doch nicht zum rechtmäßigen Besitzer, nur weil er einen Verwendungsersatzanspruch hat

Sachenrecht

Prüfungsschema
SE-Anspruch aus §§ 990 II, 280 I, II, 286 BGB

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung: Verzug mit einer Leistungspflichtig (§ 286)
A) Durchsetzbarer Anspruch, § 985 BGB (P: Anwendbarkeit? -> Klammerprinzip)
B) Nichtleistung trotz Möglichkeit
C) Mahnung
D) Vertretenmüssen
3. Keine Beendigung des Verzugs
4. Rechtsfolge: SE neben der Leistung (v.a. Vorenthaltungsschaden)

Sachenrecht

Gutgläubigkeit

keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, vgl. § 932 II BGB

Sachenrecht

Prüfungspunkte des gutgläubigen Erwerbs

1. Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäft
2. Objektiver Rechtsscheintatbestand
3. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers, § 932 II BGB
4. Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 I BGB

Sachenrecht

Geheißperson

Hilfsperson, für die Übergabe, die weder Besitzdiener, noch Besitzmittler ist, sondern allein auf deren Weisung handelt

Sachenrecht

Entstehen einer Hauptsache (§ 947 II BGB)

-Entscheidend, dass die übrigen Nebensachen fehlen können, ohne dass die Hauptsache nach der Verkehrsanschauung dadurch in ihrem Wesen oder Gebrauchszweck geändert wird
– in der Regel bei verschiedenartigen Sachen oder bei sehr großen Mengenunterschieden (extrem)
-str. Ob § 947 II BGB auch bei gleichartigen Sachen anwendbar

Sachenrecht

Teleologische Reduktion des § 934 Fall 1 BGB ?

EA: Begrenzung notwendig
-Wertungswidersprüche zu § 933 BGB: bedenklich, dass dort eine Übergabe verlangt wird, während hier die Verschaffung des mittelbaren Besitzes ausreichen soll
– ein rechtskundiger Veräußerer könne die Regelung des § 933 BGB umgehen

HM: keine teleologische Reduktion nötig!
– entspricht durchaus dem System der §§ 932ff. BGB
– keine Regelungslücke, da die erwähnte Differenzierung nicht willkürlich, sondern gerechtfertigt ist: mittelbarer Besitz ist ebenso geeignet als obj. Rechtsscheintatbestand wie der unmittelbare Besitz
– dogmatischer Unterschied: bei § 933 bleibt der unmittelbare Besitz beim Veräußerer, wohingegen bei § 934 Fall 1 der Veräußere jegliche besitzrechtliche Stellung verliert, § 870 BGB
– Vertrauen auf den mittelbaren Besitz daher ebenso schutzwürdig

Sachenrecht

Verkehrsgeschäft

Veräußerer und Erwerber sind persönlich und wirtschaftlich nicht identisch 

Sachenrecht

Voraussetzungen eines BMV

1. Schuldrechtliches Rechtsverhältnis (muss nach hM nicht wirksam sein)
2. Herausgabeanspruch desOberbesitzers (vertraglich oder gesetzlich; muss nicht unmittelbar durchsetzbar sein)
3. Fremdbesitzerwille des unmittelbaren Besitzers (nach Rspr. Vermutete)

Sachenrecht

Muss der gegenwärtige Besitzer bei Besitzketten bösgläubgig hinsichtlich der einzelnen Besitzwechsel sein?

– Wortlaut stellt auf den Besitzerwerb des gegenwärtigen Besitzers ab
– Sinn und Zweck der Norm: demjenigen einen Anspruch einräumen, dem ein „besseres Recht zum Besitz“ zusteht; gegenwärtiger Besitzer, der sich nicht auf ein Rehct zum Besitz gegenüber seinem Vorgänger berufen kann hat kein besseres Recht zum Besitz!
-> Bösgläubigkeit nur hinsichtlich des eigenen Erwerbs entscheidend

Sachenrecht

Anwartschaftsrecht

Wenn jemand iRe mehrtaktigen dinglichen Erwerbstatbestands eine so gesicherte Rechtsposition erhält, dass diese von der anderen Vertragspartei nicht mehr einseitig beseitigt werden kann

Sachenrecht

Nutzungen, deren Ziehung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht

– richtet sich nach objektiven Maßstab
– maßgeblich ist die typische Verwendung der Sache
– Irrelevant ist, ob und welche Nutzungen der Eigentümer selbst gezogen hätte

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