Sachenrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der LMU München

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In wie weit ist die Grundschuld akzessorisch?

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Hypothek als Sicherungsmittel

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Vormerkung & gutgläubiger Erwerb

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Welche Wirkungen hat die Vormerkung?

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Wie erfolgt der Zweiterwerb der Vormerkung?

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Wie wird eine Vormerkung erworben?

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Welche Rechtsnatur hat die Vormerkung?

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Was ist Zweck der Vormerkung?

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Wie ist gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht möglich?

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Ergibt sich aus der dinglichen Einigung ein Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers?

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Welche Verfahrensvorschriften der GBO sind bei Grundstücksverfügungen wichtig?

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P Eigentumsvorbehalt & § 950

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Sachenrecht

In wie weit ist die Grundschuld akzessorisch?

die Grundschuld ist nichtakzessorische Immobiliarsicherheit, die auch ohne Forderung bestellt werden kann

Sachenrecht

Hypothek als Sicherungsmittel

  • Hypothek ist Sicherungsmittel für die Geldforderung § 1113
  • Gewährt Recht zur Befriedigung der Geldforderung in das belastete Grundstück zu vollstrecken § 1147
  • Duldungsanspruch aus § 1147 muss vor Vollstreckung eingeklagt werden; außer Eigentümer unterwirft sich sofortiger Zwangsvollstreckung
  • Hypothek ist beschränkt dingliches Recht an einem Grundstück
  • § 1113 I: akzessorisch

Sachenrecht

Vormerkung & gutgläubiger Erwerb

  • kein gutgläubiger Erwerb des vorgemerkten Anspruchs -> kein gutgläubiger Forderungserwerb
  • gutgläubiger Erwerb der Vormerkung mgl
    • maßgeblicher Zeitpunkt für Gutgläubigkeit ist Eingang des Eintragungsantrags beim GBA
    • gem § 891 wird durch Eintragung Vermutung aufgestellt, dass Recht besteht => nach hM gutgläubiger Erwerb der Vormerkung durch Abtretung mgl

Sachenrecht

Welche Wirkungen hat die Vormerkung?

  • bewirkt nicht die Enstehung des vorgemerkten Rechts, nur seine Sicherung
  • kein Verfügungsverbot, nur Verfügungsbeschränkung
  • wenn Vormerkung einmal erworben wurde, schadet weder spätere Bösgläubigkeit, noch späterer Widerspruch
  • Folge der vormerkungswidrigen Verfügung: realtive Unwirksamkeit § 883 II
    • vormerkungswidrige Verfügung ist ggü Vorgemerkten unwirksam, allen anderen ggü aber wirksam § 135 I
    • Erwerber wird ggü jedermann Eigentümer, der Veräußerer kann aber noch einmal über das Grunstück zugunsten des Vormerkungsberechtigten verfügen
    • Vormerkungsberechtigter hat Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung gg vormerkungswidrig Eingetragenen (dieser muss als GB Berechtigter Bewilligung § 19 GBO erteilen)
    • Vormerkung hat für Rangwahrung absolute Wirkung § 883 III

Sachenrecht

Wie erfolgt der Zweiterwerb der Vormerkung?

  • durch Abtretung des gesicherten Anspruchs geht die Vormerkung analog § 401 mit über
  • Berichtigung des GB erforderlich § 894
  • gutgläubiger Zweiterwerb nur mgl, wenn eingetragene Vormerkung nicht wirksam entstanden ist §§ 892, 893 Alt 2 analog; aber nicht wenn zu sichernder Anspruch nicht besteht (kein gutgläubiger Forderungserwerb!)

Sachenrecht

Wie wird eine Vormerkung erworben?

  • Bewilligung der Vormerkung
  • Eintragung
  • Bestand des zu sichernden Anspruchs § 883 I
    • -> strenge Akzessorietät: ohne Anspruch keine Vormerkung
  • Verfügungsbefugnis des Bewilligenden

Sachenrecht

Welche Rechtsnatur hat die Vormerkung?

  • Sicherungsmittel eigener Art (hM), kein dingliches Recht
  • streng akzessorisch

Sachenrecht

Was ist Zweck der Vormerkung?

  • Schutz des Gläubigers vor Hindernissen für Durchsetzbarkeit
  • begründet Zumutbarkeit der Vorleistung des Gläubigers -> Schutz des Schuldners

Sachenrecht

Wie ist gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht möglich?

  • § 891 widerlegliche Vermutung für Richtigkeit des GB ist zentral für Erwerb vom Nichtberechtigten
    • es darf kein Widerspruch eingteragen sein, denn der Widerspruch zerstört den Rechtsschein, unabhängig davon, ob Erwerber Widerspruch kannte
    • Widerspruch setzt Auseinanderfallen von tatsächlicher Rechtslage & Grundbuchinhalt voraus § 899 (ansonsten wird vom Berechtigten erworben)
  • Grundbuch muss unrichtig sein -> unrichtige positive Angabe, Nichteintragung, zu Unrecht erfolgte Löschung (betroffenes dingliches Recht ist unrichtig verlautbart)
  • Verkehrsgeschäft muss vorliegen => Rechtssubjektswechsel muss angestrebt werden
  • Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Antragsstellung § 892 II

Sachenrecht

Ergibt sich aus der dinglichen Einigung ein Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers?

  • eA: im Liegenschaftsrecht (-), weil nur formaler Schutz des Empfängers über § 17 GBO, Veräußerer kann Erwerb durch anderweitige Verfügung vereiteln, Schutz durch Vormerkung möglich
  • hM:  (+) bei Eintragungsanrag des Erwerbers oder einer Auflassungsvormerkung
    • nur wenn Erwerber Antrag beim GBA eingereicht hat, weil Veräußerer seinen Antrag zurückziehen könnte
    • Eintragungsbewilligung muss vorliegen

Sachenrecht

Welche Verfahrensvorschriften der GBO sind bei Grundstücksverfügungen wichtig?

  • Eintragung im GB
    • gem § 13 GBO wird GBA nur auf Antrag tätig; antragsberechtigt sind gewinnende & verlierende Partei
    • Eintragungsbewilligung § 19 GBO: einseitge an GBA gerichtete Erklärung des Betroffenen, dass er mit einer Eintragung/Löschung einverstanden ist
  • Form §§ 29 I 1, III, 15 III GBO
  • Bearbeitungsreihenfolge § 17 GBO
    • mehrere Anträge, die gleiches Recht betreffen, werden anch Reihenfolge des Eingangs bearbeitet
    • aber: Verstoß hindert Rechtserwerb nicht, sondern gibt nur Amtshaftungsanspruch

Sachenrecht

P Eigentumsvorbehalt & § 950

  • § 950 ist zwingendes Recht
  • durch Verarbeitung zu neuer Sache geht Eigentum auf Hersteller über, egal ob dieser weiß, dass Stoff ihm nicht gehört
  • über Neuheit der Sache entscheidet Verkehrsanschauung (Indizien: neuer Name, erhebliche Veränderung der Sachsubstanz oder der äußeren Form, Dauerhaftikeit der Veränderung)
  • aber: durch Verarbeitungsklausel kann vereinbart werden, dass Verarbeitung für Vorbehaltsverkäufer geschieht & somit dieser Hersteller ist & Eigentümer an der neuen Sache
  • Verarbeitung ist auch grds gewollt, damit Käufer seine Verbindlichkeit ggü Verkäufer erfüllen kann (zB Schreiner muss Holz zu Möbel verarbeiten, um diese verkaufen zu können)

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