Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München.

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

Verpflichtungsklage

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

Anfechtungsklage

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

IV. Rechtsschutz

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

3. Phasen des Verwaltungsverfahrens

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

2. Verfahrensarten

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

1. Begriff des Verwaltungsverfahrens

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

III. Verwaltungsverfahren

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

d. privatrechtliches Handeln der Verwaltung

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

c. Öffentlich-rechtliche Verträge

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

b. Pläne

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

a. Realakte

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

Vorverfahren,

Kommilitonen im Kurs Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München auf StudySmarter:

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist gerichtet auf den Erlass eines unterlassenen oder abgelehnten VA.

Zulässigkeit – insbesondere
• Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges – § 40 I 1 VwGO
Statthaftigkeit – § 42 I 2. Alt. VwGO -> das Klagebegehren ist auf den Erlass eines VA gerichtet
• Klagebefugnis – § 42 II VwGO
• Vorverfahren – § 68 II, I 1 VwGO
• Klagefrist – § 74 II, I VwGO
• Beteiligungs- und Prozessfähigkeit – §§ 61, 62 VwGO

Begründetheit – § 113 V 1 VwGO
Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

Anfechtungsklage

Eine Anfechtungsklage ist gerichtet auf die Aufhebung eines VA.

Zulässigkeit – insbesondere
• Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 I 1 VwGO
Statthaftigkeit – § 42 I 1. Alt. VwGO ->das Klagebegehren ist auf die Aufhebung eines VA gerichtet
• Klagebefugnis – § 42 II VwGO
• Vorverfahren – § 68 I 1 VwGO
• Klagefrist – § 74 I VwGO
• Beteiligungs- und Prozessfähigkeit – §§ 61, 62 VwGO

Begründetheit – § 113 I 1 VwGO
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig ist und
der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

IV. Rechtsschutz

verwaltungsgerichtliche Klagearten

• Anfechtungsklage
• Verpflichtungsklage
• sonstige Klagearten, z.B. allgemeine Leistungsklage, Feststellungsklage

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

3. Phasen des Verwaltungsverfahrens

Verfahrenseinleitung – § 22 VwVfG

Verfahrensablauf
hier sind insbesondere der Untersuchungsgrundsatz und die Verfahrensrechte zu beachten
• Untersuchungsgrundsatz – § 24 VwVfG
• Anhörungsrecht – § 28 VwVfG
• Recht auf Akteneinsicht – § 29 VwVfG

Verfahrensabschluss
Der Abschluss des Verfahrens erfolgt
• durch Erlass oder Ablehnung des Verwaltungsakts,
• durch Abschluss oder Scheitern des öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

2. Verfahrensarten

• nichtförmliches Verfahren – § 10 VwVfG
• förmliches Verfahren – §§ 63 ff. VwVfG
• Verfahren über eine einheitliche Stelle – §§ 71a ff. VwVfG
• Planfeststellungsverfahren – §§ 72 ff. VwVfG
• Rechtsbehelfsverfahren – § 79 VwVfG

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

1. Begriff des Verwaltungsverfahrens

Definition in § 9 VwVfG:

=> Begriff wird durch zwei Merkmale bestimmt
• Außenwirkung
• Zielrichtung: Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

III. Verwaltungsverfahren

1. Begriff des Verwaltungsverfahrens
2. Verfahrensarten
3. Phasen des Verwaltungsverfahrens

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

d. privatrechtliches Handeln der Verwaltung

Fiskalprivatrecht
• Geschäfte zur Bedarfsdeckung – „Staat als Kunde
(z.B. Kauf von Büromaterial)
• erwerbswirtschaftliche Betätigung – „Staat als Unternehmer
(z.B. Betreiben einer staatlichen Weinbaudomäne)
• Vermögensverwaltung – „Staat als Eigentümer
(z.B. Verpachtung eigener Grundstücke)

Verwaltungsprivatrecht
Die Verwaltung nimmt unmittelbar öffentliche Aufgaben in privatrechtlicher Form wahr – insbesondere auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

c. Öffentlich-rechtliche Verträge

Begriff
§ 54 S. 1 VwVfG: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird

Abgrenzung

zum Verwaltungsakt
ö-r Vertrag: zweiseitige und einvernehmliche Handlungsform zwischen Verwaltung und Bürger
Verwaltungsakt: einseitige Handlung der Behörde

zum privatrechtlichen Vertrag:
Gegenstand des Vertrags privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur?

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

b. Pläne

Begriff
Pläne sind ein wichtiges Handlungsinstrument der Verwaltung.
Sie sind aber kein eigenständiges Rechtsinstitut, sondern können in
verschiedenen Formen ergehen (z.B. RVO, Satzung).

Beispiele
Bebauungspläne, Regionalpläne, Landschaftspläne, Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

a. Realakte

Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf einen rechtlichen Erfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind

Beispiele
• Wissenserklärungen, z.B. Berichte oder Empfehlungen
• tatsächliche Verrichtungen, z.B. Bau von öffentlichen Verkehrswegen

Rechtsschutz
dem Bürger steht Rechtsschutz nicht nur gegenüber Rechtsakten, sondern auch gegenüber Realakten zu

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

Vorverfahren,

§§ 68 ff. VwGO

Ein Vorverfahren ist gem. § 68 I 1 VwGO grds. vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage notwendig, es sei denn, es liegt ein Fall von § 68 I 2 VwGO vor.

Zweck
a) Selbstüberprüfung der Verwaltung
b) Entlastung der Verwaltungsgerichte
c) zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit des Bürgers

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Altorientalistik an der LMU München gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur LMU München Übersichtsseite

Testverfahren (Referate)

Vorlesung

Umweltrecht

Staatsorgane des Bundes

3 - Konkurrenz

Allgemeine Grundrechtslehren

einzelne Grundrechte

4 - Koexistenz etc.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsverfahren

Europarecht

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen an der LMU München oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards

So funktioniert's

Top-Image

Individueller Lernplan

StudySmarter erstellt dir einen individuellen Lernplan, abgestimmt auf deinen Lerntyp.

Top-Image

Erstelle Karteikarten

Erstelle dir Karteikarten mit Hilfe der Screenshot-, und Markierfunktion, direkt aus deinen Inhalten.

Top-Image

Erstelle Zusammenfassungen

Markiere die wichtigsten Passagen in deinen Dokumenten und bekomme deine Zusammenfassung.

Top-Image

Lerne alleine oder im Team

StudySmarter findet deine Lerngruppe automatisch. Teile deine Lerninhalte mit Freunden und erhalte Antworten auf deine Fragen.

Top-Image

Statistiken und Feedback

Behalte immer den Überblick über deinen Lernfortschritt. StudySmarter führt dich zur Traumnote.

1

Lernplan

2

Karteikarten

3

Zusammenfassungen

4

Teamwork

5

Feedback