Recht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Recht an der LMU München auf StudySmarter:

Finanzierung der Rentenversicherung 

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Was ist Voraussetzung bei der Nacherfüllung?

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Wie lange darf die Probezeit bei einem Berufsausbildungsverhältnis maximal sein?

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Unfallversicherung Aufgaben

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Gerichtsbarkeit in Deutschland 

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Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

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27. Erläutern Sie bitte kurz und präzise das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Geben Sie bitte hierfür ein Beispiel.

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Innerhalb welcher Frist nach Bekanntwerden eines wichtigen Grundes muss eine fristlose Kündigung erklärt werden, damit sie rechtswirksam wird?


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Arten von Arbeitslosigkeit 

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Erklären Sie den Begriff „Tarifautonomie“


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Pflichten der Vertragsparteien

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kaufrechtliche Mängelrechte, § 437 BGB

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Beispielhafte Karteikarten für Recht an der LMU München auf StudySmarter:

Recht

Finanzierung der Rentenversicherung 
  1. Arbeitgeber 
  2. Arbeitnehmer 
  3. Bundeszuschuss (aus Steuern)

Recht

Was ist Voraussetzung bei der Nacherfüllung?

Fristsetzung (zur Nacherfüllung) ist 

– bei behebbaren Mängeln 

– grundsätzlich Voraussetzung für die Geltendmachung der weiteren Mängelrechte.

Recht

Wie lange darf die Probezeit bei einem Berufsausbildungsverhältnis maximal sein?

4 Monate (§ 20 BBiG)

Recht

Unfallversicherung Aufgaben
  1. Unfall Verhüten 
  2. Rehabilation 
  3. Finanzielle Entschädigung 

Recht

Gerichtsbarkeit in Deutschland 
  • Sozialgericht 
  • Arbeitsgericht 
  • Finanzgericht 
  • Verwaltungsgericht

Recht

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung und damit sofortiger Übergang zu den sonstigen Mängelrechten ist auch bei
behebbaren Mängeln i.S.v. § 440 BGB in folgenden Fällen möglich:

– in Fällen des § 323 Abs. 2 BGB

– in Fällen des § 281 Abs. 2 BGB

– wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 III BGB
verweigert

– oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nachbesserung
fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

Recht

27. Erläutern Sie bitte kurz und präzise das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Geben Sie bitte hierfür ein Beispiel.

Schuldrechtliches Grundgeschäft gleich Verpflichtungsgeschäft, ist rechtlich unabhängig vom dinglichen Verfügungsgeschäft gleich Übereignung. Unwirksamkeit des Kaufvertrages berührt nicht die Wirksamkeit der Übereignung des Kaufgegenstandes.

Bsp.: Brötchenkauf, 3 Rechtsgeschäfte: Kaufvertrag, Übereignung des Brötchens, Übereignung des Geldes

Recht

Innerhalb welcher Frist nach Bekanntwerden eines wichtigen Grundes muss eine fristlose Kündigung erklärt werden, damit sie rechtswirksam wird?


Innerhalb von 2 Wochen (§ 626 BGB)

Recht

Arten von Arbeitslosigkeit 
  • Friktionelle 
  • Saisonelle 
  • Strukturelle 
  • Konjunkturelle 

Recht

Erklären Sie den Begriff „Tarifautonomie“


Art. 9 Abs. 3 GG

Tarifautonomie: d. h. Recht der Tarifparteien, Löhne und sonstige Arbeits-Bedingungen in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme durch Kollektivvereinbarungen frei zu regeln.

Recht

Pflichten der Vertragsparteien

Verkäufer: § 433 Abs. 1 BGB 

– muss mangelfreie Sache übergeben und

– das Eigentum daran verschaffen 

Käufer: § 433 Abs. 2 BGB 

– muss den vereinbarten Kaufpreis bezahlen und 

– die Sache abnehmen

Recht

kaufrechtliche Mängelrechte, § 437 BGB

– Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

– Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 BGB

– Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB

– Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311 a BGB

– Ersatz vergeblicher Aufwendungen, §§ 437 Nr. 3, 284

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