Polizei- Und SicherheitsR an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Maßnahmen kann man unterscheiden?

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Einzelmaßnahmen, z.B. durch die Polizei

abstrakt-generelle Regelungen, z.B. Verordnungen der allg. Sicherheisbehörden (z.B. Gemeinde)


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Wo ist das allgemeine Sicherheitsrecht geregelt?

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LStVG


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Warum lernt man Sicherheitsrecht? Warum ist das so wichtig?

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Prototyp der Eingriffsverwaltung, was klassisches Referenzgebiet des Allg. VerwR ist

-> es ist deshalb immer eine RGL erforderlich: man kann bestens Grundrechte im VerwR abprüfen

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Wie wird das Sicherheitsrecht unterteilt?

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allg. Sicherheitsrecht = LStVG

PolizeiR = PAG

besonderes Sicherheitsrecht = spezielle Materien, z.B. VersammlungsG oder auch das InfektionsschutzG

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Wie ist das LStVG systematisch aufgebaut?

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Art. 1 bis 5 LStVG: allgemeine Vorschriften über Straftaten und Owis (Was ist was etc)


Art. 6 bis 11 LStVG: Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden (insb. wichtig: Art. 6 = wer Sicherheitsbehörden sind, Art. 7 = allg. Ermächtigungsgrundlage, Art. 8 = spez. VHMK und Art. 9 = Regelung über Handlungs-, Zustands- und Nichtstörer)


Art. 16 bis 41 LStVG: Sammelsorium an speziellen Rechtsgrundlagen (hier immer erst suchen!)


Art. 42 bis 53 LStVG: Verfahren für den Erlass von sicherheitsrechtlichen VO


[Art. 55 bis 62 LStVG: Schlussvorschriften]

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Wie prüfe ich die RMK einer sicherheitsrechtlichen VO? Grobes Schema?

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I. RGL

II. Formelle RMK

III. Materielle RMK

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Wie ist das genaue Schema der Prüfung der RMK einer sicherheitsrechtlichen VO?

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I. RGL

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit 

   a) Verbandskompetenz: jew. RGL

   b) Organkompetenz: Art. 42 I 1 LStVG i.V.m. 29 GO

2. Verfahren (~> Geschäftsgang im Grat)

3. Form, Art. 51 I LStVG i.V.m. Art. 26 II 1 GO

III. Materielle RMK

1. Übereinstimmung mit der EGL

2. Vereinbarkeit mit dem GG und BayVerf (z.B. Grundrechte, insb. VHMK; Bestimmtheitsgrundsatz, Zitiergebot Art. 45 II LStVG!!)


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Zitiergebot

Wo ist das geregelt?

Was regelt das Zitiergebot?

Wie ist das Verhältnis zum BundesR Zitiergebot?

Was ist die Folge, wenn es nicht eingehalten wird?

Welche Ausnahme gibt es?

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Art. 45 II LStVG regelt, dass in der VO die besondere RGL angegeben werden soll


Im Gegensatz zu Art. 45 II LStVG ist das Zitiergebot aus Art. 80 I 3 GG nicht auf Landesrecht anzuwenden (h.M.: auch nicht analog)


Frage ist, was passiert, wenn das landesr. Zitiergebot nach Art. 45 II LStVG in einer sicherheitsrechtlichen VO nicht beachtet wurde: RWK und Nichtigkeit?

-> Art. 80 I 3 GG = Nichtigkeit? (-) nicht anwendbar

-> Art. 45 II LStVG = bloße Ordnungsvorschrift ("Soll") = keine Nichtigkeit

-> Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, 28 I 1 GG, Art. 3 I 1 BV)? (-) kein zwingendes Zitiergebot ableitbar, keine Folge, insb. nicht Nichtigkeit: wichtig ist allein, dass es eine EGL gibt, nicht dass sie angegeben wird


ACHTUNG: anders bei bewehrter VO, Art. 4 I LStVG


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Wie prüft ich die RMK eines sicherheitsrechtlichen VA? (= Einzelmaßnahme)
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I. RGL

II. Formelle RMK
1. Zuständigkeit 
Verbandskompetenz: Art. 6 LStVG + Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Organkompetenz: Art. 29, Art. 37 I GO
2. Verfahren
3. Form

III. Materielle RMK
= Maßnahme von RGL gedeckt
1. Tatbestand der RGL 
2. Maßnahmerichtung, Art. 9 LStVG
3. Fehlerfreie Ermessensausübung, Art. 40 VwVfG, § 114 VwGO, insb. VHMK Art. 8 LStVG

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Definition "öffentliche Sicherheit"

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umfasst den Schutz subjektiver Rechtsgüter, den Schutz der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger vom Hoheitsgewalt und insbesondere den Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung


1. subjektive Rechtsgüter = Individualrechtsgüter, alle grundrechtlich geschützten Rechtsgüter des Einzelnen, (P) Selbstgefährdung


2. Schutz der staatlichen Einrichtungen = Bestand und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen (staatliche Veranstaltungen i.H.a. Proteste; Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor Radarkontrollen; Ausspähen polizeilichen Einsatzverhaltens; Störung der Ermittlungstätikeit)


3. Unversehrtheit der Rechtsordnung = Verstöße gegen durch Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände sanktionierte Verhaltensgebote, sowie öffR Ge- und Verbotsnormen einschließöich konmkretisierende VA


-> Subjektive Rechte und Rechtsordnung überschneiden sich
-> Weite Schutzgüter da allgemeines Sicherheitsrecht
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Definition "Öffentliche Ordnung"

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alle (ungeschriebenen) Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrlich für ein gedeihliches Miteinander angesehen wird


MERKE: Nichtbeachtung rechtlicher Ge- und Verbote fällt schon unter öffentliche Sicherheit, sodass öffentliche Ordnung = Auffangfunktion


--> ermöglicht Durchsetzung von Moralvorstellungen, aber problematisch (Pluralität der Gesellschaft und Offenheit der Formel): restriktiv und im Lichte der Grundrechte zu handhaben!


(P) Kann das eine große Rolle spielen?
(P) 1. Problem: Bestimmung der „herrschenden“ Anschauungen?
(P) 2. Problem: Vorbehalt des Gesetzes: Nur ganz ausnahmsweise als Eingriffsgrundlage ausreichend


Folge: Minimalkonsens, der auch Anschauungswandel umfasst 


Bsp: Missachtung religiöser Gefühle anderer; Verspottung alter kranker hilfloser Personen; aggressives Betteln; Zurschaustellung des eigenen nackten Körpers an öff. Orten; Lasertag mit simulierten Tötungshandlungen

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Definition "konkrete Gefahr"

Was ist das für eine Entscheidung, welcher ZP ist maßgeblich?
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Sachverhalt, der nach sicherheitsrechtlicher Erfahrung bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird.


  • Kern: Prognoseentscheidung! = Sicht ex ante (also ZP der Prognosestellung)
  • Regelhürde für Grundrechtseingriffe: s. Legaldefinition Art. 11 Abs. 1 PAG
  • Der Begriff des Schadens ist von bloßen Belästigungen abzugrenzen.









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Q:

Welche Maßnahmen kann man unterscheiden?

A:

Einzelmaßnahmen, z.B. durch die Polizei

abstrakt-generelle Regelungen, z.B. Verordnungen der allg. Sicherheisbehörden (z.B. Gemeinde)


Q:

Wo ist das allgemeine Sicherheitsrecht geregelt?

A:

LStVG


Q:

Warum lernt man Sicherheitsrecht? Warum ist das so wichtig?

A:

Prototyp der Eingriffsverwaltung, was klassisches Referenzgebiet des Allg. VerwR ist

-> es ist deshalb immer eine RGL erforderlich: man kann bestens Grundrechte im VerwR abprüfen

Q:

Wie wird das Sicherheitsrecht unterteilt?

A:

allg. Sicherheitsrecht = LStVG

PolizeiR = PAG

besonderes Sicherheitsrecht = spezielle Materien, z.B. VersammlungsG oder auch das InfektionsschutzG

Q:

Wie ist das LStVG systematisch aufgebaut?

A:

Art. 1 bis 5 LStVG: allgemeine Vorschriften über Straftaten und Owis (Was ist was etc)


Art. 6 bis 11 LStVG: Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden (insb. wichtig: Art. 6 = wer Sicherheitsbehörden sind, Art. 7 = allg. Ermächtigungsgrundlage, Art. 8 = spez. VHMK und Art. 9 = Regelung über Handlungs-, Zustands- und Nichtstörer)


Art. 16 bis 41 LStVG: Sammelsorium an speziellen Rechtsgrundlagen (hier immer erst suchen!)


Art. 42 bis 53 LStVG: Verfahren für den Erlass von sicherheitsrechtlichen VO


[Art. 55 bis 62 LStVG: Schlussvorschriften]

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Q:

Wie prüfe ich die RMK einer sicherheitsrechtlichen VO? Grobes Schema?

A:

I. RGL

II. Formelle RMK

III. Materielle RMK

Q:

Wie ist das genaue Schema der Prüfung der RMK einer sicherheitsrechtlichen VO?

A:

I. RGL

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit 

   a) Verbandskompetenz: jew. RGL

   b) Organkompetenz: Art. 42 I 1 LStVG i.V.m. 29 GO

2. Verfahren (~> Geschäftsgang im Grat)

3. Form, Art. 51 I LStVG i.V.m. Art. 26 II 1 GO

III. Materielle RMK

1. Übereinstimmung mit der EGL

2. Vereinbarkeit mit dem GG und BayVerf (z.B. Grundrechte, insb. VHMK; Bestimmtheitsgrundsatz, Zitiergebot Art. 45 II LStVG!!)


Q:

Zitiergebot

Wo ist das geregelt?

Was regelt das Zitiergebot?

Wie ist das Verhältnis zum BundesR Zitiergebot?

Was ist die Folge, wenn es nicht eingehalten wird?

Welche Ausnahme gibt es?

A:

Art. 45 II LStVG regelt, dass in der VO die besondere RGL angegeben werden soll


Im Gegensatz zu Art. 45 II LStVG ist das Zitiergebot aus Art. 80 I 3 GG nicht auf Landesrecht anzuwenden (h.M.: auch nicht analog)


Frage ist, was passiert, wenn das landesr. Zitiergebot nach Art. 45 II LStVG in einer sicherheitsrechtlichen VO nicht beachtet wurde: RWK und Nichtigkeit?

-> Art. 80 I 3 GG = Nichtigkeit? (-) nicht anwendbar

-> Art. 45 II LStVG = bloße Ordnungsvorschrift ("Soll") = keine Nichtigkeit

-> Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, 28 I 1 GG, Art. 3 I 1 BV)? (-) kein zwingendes Zitiergebot ableitbar, keine Folge, insb. nicht Nichtigkeit: wichtig ist allein, dass es eine EGL gibt, nicht dass sie angegeben wird


ACHTUNG: anders bei bewehrter VO, Art. 4 I LStVG


Q:
Wie prüft ich die RMK eines sicherheitsrechtlichen VA? (= Einzelmaßnahme)
A:
I. RGL

II. Formelle RMK
1. Zuständigkeit 
Verbandskompetenz: Art. 6 LStVG + Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Organkompetenz: Art. 29, Art. 37 I GO
2. Verfahren
3. Form

III. Materielle RMK
= Maßnahme von RGL gedeckt
1. Tatbestand der RGL 
2. Maßnahmerichtung, Art. 9 LStVG
3. Fehlerfreie Ermessensausübung, Art. 40 VwVfG, § 114 VwGO, insb. VHMK Art. 8 LStVG

Q:

Definition "öffentliche Sicherheit"

A:

umfasst den Schutz subjektiver Rechtsgüter, den Schutz der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger vom Hoheitsgewalt und insbesondere den Schutz der Unversehrtheit der Rechtsordnung


1. subjektive Rechtsgüter = Individualrechtsgüter, alle grundrechtlich geschützten Rechtsgüter des Einzelnen, (P) Selbstgefährdung


2. Schutz der staatlichen Einrichtungen = Bestand und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen (staatliche Veranstaltungen i.H.a. Proteste; Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor Radarkontrollen; Ausspähen polizeilichen Einsatzverhaltens; Störung der Ermittlungstätikeit)


3. Unversehrtheit der Rechtsordnung = Verstöße gegen durch Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände sanktionierte Verhaltensgebote, sowie öffR Ge- und Verbotsnormen einschließöich konmkretisierende VA


-> Subjektive Rechte und Rechtsordnung überschneiden sich
-> Weite Schutzgüter da allgemeines Sicherheitsrecht
Q:

Definition "Öffentliche Ordnung"

A:

alle (ungeschriebenen) Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrlich für ein gedeihliches Miteinander angesehen wird


MERKE: Nichtbeachtung rechtlicher Ge- und Verbote fällt schon unter öffentliche Sicherheit, sodass öffentliche Ordnung = Auffangfunktion


--> ermöglicht Durchsetzung von Moralvorstellungen, aber problematisch (Pluralität der Gesellschaft und Offenheit der Formel): restriktiv und im Lichte der Grundrechte zu handhaben!


(P) Kann das eine große Rolle spielen?
(P) 1. Problem: Bestimmung der „herrschenden“ Anschauungen?
(P) 2. Problem: Vorbehalt des Gesetzes: Nur ganz ausnahmsweise als Eingriffsgrundlage ausreichend


Folge: Minimalkonsens, der auch Anschauungswandel umfasst 


Bsp: Missachtung religiöser Gefühle anderer; Verspottung alter kranker hilfloser Personen; aggressives Betteln; Zurschaustellung des eigenen nackten Körpers an öff. Orten; Lasertag mit simulierten Tötungshandlungen

Q:

Definition "konkrete Gefahr"

Was ist das für eine Entscheidung, welcher ZP ist maßgeblich?
A:

Sachverhalt, der nach sicherheitsrechtlicher Erfahrung bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird.


  • Kern: Prognoseentscheidung! = Sicht ex ante (also ZP der Prognosestellung)
  • Regelhürde für Grundrechtseingriffe: s. Legaldefinition Art. 11 Abs. 1 PAG
  • Der Begriff des Schadens ist von bloßen Belästigungen abzugrenzen.









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