ÖRecht an der LMU München

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Grundrechte als..? Bsp.?

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Grundrechte als...? (2)

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Grundrechte als ...? (5)

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Was sind Jedermannsrechte? Bsp?

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Was sind Bürgerrechte?

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Was ist das Auffanggrundrecht für Ausländer?

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Grundrechtsfähigkeit/ -Mündigkeit?

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Sind juristische Personen grundrechtsfähig?

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Welche juristischen Personen des ÖRechts sind ausnahmsweise grundrechtsfähig, und warum?

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ÖRecht

Grundrechte als..? Bsp.?
Abwehrrechte Art. 1 I GG "unantastbar" Art. 2 II S.1 GG "Unversehrtheit"

ÖRecht

Grundrechte als...? (2)
Schutzpflichten Art. 6 I GG Ehe und Familie unter Besonderem Schutze Art. 6 IV GG Schutz für jede Mutter aber: nur in Einzelfällen explizit Schutzpflicht für alle Grundrechte herleitbar über Menschenwürde "zu achten und zu schützen ist Aufgabe" Schutzpflicht der Menschenwürde als Kern lässt sich auf alle anderen übertragen

ÖRecht

Grundrechte als...? (3)
Teilhaberechte an Leistungen (allg. Geichheitssatz+Freiheitsrechte) - Originärer Teilhabeanspruch; BVerfG sehr zurückhaltend Auf Schaffung einer Einrichtung bzw eines Anspruchs gerichtet; -Derivativer Teilhabeanspruch Teilhaberecht an bestehenden Leistungen oder Einrichtungen

ÖRecht

Grundrechte als...? (4)
Leistungsrechte Von BVerfG nur in Ausnahmen anerkannt Bsp: Art. 7 IV GG Staatliche Förderungspflicht privater Schulen Art. 5 I S.2 GG: staatliche Förderung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten

ÖRecht

Grundrechte als ...? (5)
Verfahrensrechte - Art. 14 IV GG: effektiver Rechtsschutz - Art. 103 II GG: rechtliches Gehör

ÖRecht

Grundrechte als ...? (5)
Einrichtungsgarantien -Institutsgarantien Art. 6 I GG: Ehe und Familie Art. 7 IV GG: Privatschulen Art. 14 I S.1 Alt.1 GG: Eigentum

ÖRecht

Was sind Jedermannsrechte? Bsp?
"Menschen" Art. 1 I GG: Würde des Menschen Art. 3 I GG: Allg. Gleichheitssatz "Jeder": Art. 2 I GG: Freie Entfaltung der Pers. Art. 2 II GG: Leben und Körperl Unversehrtheit "Person" Art. 2 II S.2 GG: Freiheit der Person

ÖRecht

Was sind Bürgerrechte?
Grundrechte, die allein Deutschen zur Verfügung stehen. Art. 8 I GG: Versammlungsfreiheit Art. 9 I GG: Bildung von Vereinen Art. 11 I GG: Freizügigkeit

ÖRecht

Was ist das Auffanggrundrecht für Ausländer?
Jedermannsrecht der allg. Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Ausländer haben nach Versammlungsgesetz als jedermann auch das Recht auf Versammlung, aber nur einfachgesetzlich, kann somit verfassungsrechtlich nicht geltend gemacht werden

ÖRecht

Grundrechtsfähigkeit/ -Mündigkeit?
Grundrechtsfähig: beginnt mit Leben Mündigkeit: Fähigkeit, sich auf Grundrecht zu berufen Abhängig vom jeweiligen Grundrecht Art. 1 I GG: sofort Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit ab 7 Jahren (vgl. beschr. Gesch.)

ÖRecht

Sind juristische Personen grundrechtsfähig?
JP des Privatrechts: grds ja Voraussetzungen: Art. 19 III GG Grundrechte in ihrem Wesen anwendbar -> "Personales Substrat" (BVerfG) JP des Öffentlichen Rechts: Grds nein Begr: Grundrechte in ihrem Wesen nicht anwendbar, da Schutzrechte

ÖRecht

Welche juristischen Personen des ÖRechts sind ausnahmsweise grundrechtsfähig, und warum?
Rundfunkanstalten Kirchen Universitäten Grund: staatsferne Lebensbereiche, die durch Grundrechte geschützt sind

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