ÖRecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für ÖRecht im Rechtswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Grundrechte als..? Bsp.?

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Grundrechte als...? (2)

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Grundrechte als...? (3)

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Grundrechte als...? (4)

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Was sind Jedermannsrechte? Bsp?

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Was sind Bürgerrechte?

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Was ist das Auffanggrundrecht für Ausländer?

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Grundrechtsfähigkeit/ -Mündigkeit?

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Was sind die beiden Voraussetzungen zum Grundrechtsverzicht?

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Sind juristische Personen grundrechtsfähig?

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Welche juristischen Personen des ÖRechts sind ausnahmsweise grundrechtsfähig, und warum?

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Grundrechte als ...? (5)

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ÖRecht

Grundrechte als..? Bsp.?
Abwehrrechte
Art. 1 I GG „unantastbar“
Art. 2 II S.1 GG „Unversehrtheit“

ÖRecht

Grundrechte als...? (2)
Schutzpflichten
Art. 6 I GG Ehe und Familie unter Besonderem Schutze
Art. 6 IV GG Schutz für jede Mutter
aber: nur in Einzelfällen explizit
Schutzpflicht für alle Grundrechte herleitbar über Menschenwürde „zu achten und zu schützen ist Aufgabe“
Schutzpflicht der Menschenwürde als Kern lässt sich auf alle anderen übertragen

ÖRecht

Grundrechte als...? (3)
Teilhaberechte an Leistungen (allg. Geichheitssatz+Freiheitsrechte)
– Originärer Teilhabeanspruch; BVerfG sehr zurückhaltend
Auf Schaffung einer Einrichtung bzw eines Anspruchs gerichtet;
-Derivativer Teilhabeanspruch
Teilhaberecht an bestehenden Leistungen oder Einrichtungen

ÖRecht

Grundrechte als...? (4)
Leistungsrechte
Von BVerfG nur in Ausnahmen anerkannt
Bsp: Art. 7 IV GG Staatliche Förderungspflicht privater Schulen
Art. 5 I S.2 GG: staatliche Förderung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten

ÖRecht

Was sind Jedermannsrechte? Bsp?
„Menschen“
Art. 1 I GG: Würde des Menschen
Art. 3 I GG: Allg. Gleichheitssatz
„Jeder“:
Art. 2 I GG: Freie Entfaltung der Pers.
Art. 2 II GG: Leben und Körperl Unversehrtheit
„Person“
Art. 2 II S.2 GG: Freiheit der Person

ÖRecht

Was sind Bürgerrechte?
Grundrechte, die allein Deutschen zur Verfügung stehen.

Art. 8 I GG: Versammlungsfreiheit
Art. 9 I GG: Bildung von Vereinen
Art. 11 I GG: Freizügigkeit

ÖRecht

Was ist das Auffanggrundrecht für Ausländer?
Jedermannsrecht der allg. Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
Ausländer haben nach Versammlungsgesetz als jedermann auch das Recht auf Versammlung, aber nur einfachgesetzlich, kann somit verfassungsrechtlich nicht geltend gemacht werden

ÖRecht

Grundrechtsfähigkeit/ -Mündigkeit?
Grundrechtsfähig: beginnt mit Leben
Mündigkeit: Fähigkeit, sich auf Grundrecht zu berufen
Abhängig vom jeweiligen Grundrecht
Art. 1 I GG: sofort
Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit ab 7 Jahren (vgl. beschr. Gesch.)

ÖRecht

Was sind die beiden Voraussetzungen zum Grundrechtsverzicht?
1. Das GR muss grundsätzlich disponsibel sein
Gegenbeispiele: Menschenwürde, Recht auf Leben
2. Freiwilliger Einzelfallverzicht

ÖRecht

Sind juristische Personen grundrechtsfähig?
JP des Privatrechts: grds ja
Voraussetzungen:
Art. 19 III GG
Grundrechte in ihrem Wesen anwendbar -> „Personales Substrat“ (BVerfG)
JP des Öffentlichen Rechts: Grds nein
Begr: Grundrechte in ihrem Wesen nicht anwendbar, da Schutzrechte

ÖRecht

Welche juristischen Personen des ÖRechts sind ausnahmsweise grundrechtsfähig, und warum?
Rundfunkanstalten
Kirchen
Universitäten
Grund: staatsferne Lebensbereiche, die durch Grundrechte geschützt sind

ÖRecht

Grundrechte als ...? (5)
Verfahrensrechte
– Art. 14 IV GG: effektiver Rechtsschutz
– Art. 103 II GG: rechtliches Gehör
Gradient

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