Öffentliches Wirtschaftsrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Grundfreiheiten (9)

Warenverkehrsfreiheit (2)

Was ist eine Ware? Welche sind umfasst?

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Ware = jeder körperliche Gegenstand/ Erzeugnis, dem ein Geldwert zukommt und der als Gegenstand eines Handelsgeschäfts grenzüberschreitend verbracht werden kann


Erfasst sind nach Art. 28 II AEUV Waren aus den MS und Waren aus Drittländern, die sich in den MS in freiem Verkehr befinden. Wann das der Fall ist, ist in Art. 29 AEUV legaldefiniert

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Was heißt „Öffentliches Wirtschaftsrecht“?
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Gesamtheit der Rechtssätze, die die Stellung des Wirtschaftssubjekts ggü. Trägern hoheitlicher Gewalt oder deren eigene Marktteilnahme oder das Wirtschaftsverhalten privater Wettbewerber regulieren
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Grundfreiheiten (11)

Niederlassungsfreiheit (3)

Ist für die NLF eine Bereichsausnahme anwendbar?

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Ja, Art. 51 I AEUV

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Was ist die Identitätskontrolle?
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Eine von zwei Ausnahmen vom Grundsatz, dass GR Audi Sekundärrecht unangewendet bleiben bzw. Das BVerfG eine unionsrechtliche Maßnahme nicht überprüfen darf.

Union darf ihre Kompetenzen nicht im nicht übertragbaren Bereich nationaler Verfassungsidentität ausüben, im GG insb. die Grenzen des Art. 79 III GG (vgl. Art. 23 I 3 GG), also auch die Menschenwürde oder die Rechtsptinzipien des GR-Teils des GG. Das BVerfG darf hierauf kontrollieren. Häufig geht es dabei um die Überprüfung von Zustimmungsgesetzen, die der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU zugrundeliegen.
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Welche Wirtschaftsrelevanten Rahmenvorgaben kennt das GG?
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  • Freiheits- und Gleiheitsgrundrechte
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
  • Art. 20a GG
  • Kompetenzverteilung
  • Gewährleistungspflichten, insb. Art. 87e, 87f GG
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Ist die EU beim Erlass sekundärer Unionsrechtsakte an die GR gebunden?
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Nein! Nach Art. 1 III GG binden die Grundrechte nur die deutsche Staatsgewalt
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Schreibt das GG ein Wirtschaftssystem vor?
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Nein, da GG ist wirtschaftspolitisch neutral, was bedeutet, dass die Politik einen Gestaltungsspielraum hat. Allerdings muss sich dieser innerhalb der Grenzen des GG halten:
  • Art. 12 I GG gewährleistet die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Wahl und Ausübung des Berufs ohne staatliche Zwänge
  • Art. 14 I Gg gebietet dem GGB die Wertentscheidung des GG zugunsten des Privateigentums zu beachten -> Anerkennung von Privatinitiative und Unternehmerische Eigenverantwortung als Grundlage der Wirtschaftsordnung (= Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis)
  • Art. 15 GG eröffnet Eigentumsordnung zugunsten gemeinwirtschaftlicher Vorstellungen 
  • Art, 9 I GG Freiheit Handels- und Kapitalgesellschaften zu bilden
  • Art. 9 III GG Schutz der individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit
  • prinzipielle Einschränkbarkeit zum Wohle der Allgemeinheit 
  • Bekenntnis zum Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG

—> zentrale Elemente einer sozialen Marktwirtschaft
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Welche Grundrechtsfunktionen lassen sich unterscheiden? Nenne je ein Beispiel aus dem öffentlichen Wirtschaftsrecht!
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  • Abwehrfunktion: klassische und wichtigste Funktion im öff. WirtschR, da der Staat in vielfacher Weise die berufliche unternehmerische Betätigung einschränkt -> Bsp.: Verwaltungsmonopol von Spielbanken in BY (keine Privaten dürfen das!); Kontingentierung bei Frequenzvergaben im TKG und im Taxengewerbe; Qualifikationsanforderungen (Meisterpflicht, Eintragung in Handwerksrolle) im GewR, HwR, GastR; Vorgaben für Art und Weise der Gewerbeausübung (ImmschR, Ladenschlussregeln)

  • Schutzfunktion: Pflicht zum Tätigwerden des Staates, besondere Funktion im öff. WirtschR als Schranke wirtschaftlicher Betätigung -> Bsp.: Rauchverbot in Gaststätten - Gesundheitsschutz für Gäste und Mitarbeiter; Staatliche Informationstätigkeit im LFGB und VIG - Verbraucherschutz

  • Leistungsrechte: Anspruch des einzelnen auf eine Leistung vom Staat, keine besondere funktion im öff. WirtschR, da Widerspruch zum Gedanken des Wettbewerbs -> Bsp.: kein Recht des Konkurrenten auf Subventionierung aus Art.. 12 GG, nur du gleichheitskonforme Vergabe/ Auswahl

  • Teilhaberechte: Anspruch des einzelnen auf gleichheitskomforme Partizipation an bestehenden Leistungen und Einrichtungen des Staates, im öff. WirtschR insbesondere in Einfluss auf Vergabekriterien Und Verfahren -> Bsp.: Vergabe von Marktstandplätzen; Vergabe vom Linienverkehrslizenzen, Studienplätzen, Telekommuniktionsfrequenzen

  • VerfahrensFunktion: aus den GR entspringende Anfirderungen an die Verfahrensgestaltung, insbesondere wichtig für das Vergaberecht in Form der Vergabekriterien zum Auffinden des besten Angebots und des Verfahrensablaufs -> Bsp.: Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Vergabekriterien zur Identifikation des besten Angebots, Ablauf des Verfahrens
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Welche Rechtsgebiete umfasst Öffentliches Wirtschaftsrecht?
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Staat im Markt= öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht; Privatisierungsrecht, Vergaberecht

Staatliche Einflussnahme auf den Markt = Beihilferecht, Organisation der Wirtschaftsverwaltung (Wirtschaftsverwaltungsrecht)

Ordnungsrecht = Gewerberecht, Handwerksrecht, Gaststättenrecht, Ladenschlussrecht

Regulierungsrecht = TKG, EnWG

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Was ist die Ultra-vires-Kontrolle?
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Die Ultra-vires-Kontrolle ist eine von zwei Ausnahmen vom Grundsatz, dass die GR bei der Überprüfung von Sekundärrecht nicht zur Anwendung kommen.

= Unionsorgane dürfen ihre Kompetenzen nicht ersichtlich überschreiten = wenn die Kompetenzüberschreitung hinreichend qualifiziert ist = das kompetenzwidrige Verhalten offensichtlich ist und innerhalb des Kompetenzgefüges zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung der Kompetenzen zulasten mitgliedsstaatlicher Kompetenzen führt

Folge: Liegen also die Vss. dieser Kontrolle vor, prüft das BVerfG die Maßnahme doch am Maßstab der GR.


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Kommen bei Unionsrechtsakten die GR grundsätzlich zur Anwendung? Welches sind die beiden maßgeblichen Urteile?
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Nein! Grundrechte binden nur die deutsche Staatsgewalt, Art. 1 III GG.

Solange I und II Rspr.:
  • Früher Solange I: eine Vorlage nach Art. 100 I GG eines Fachgerichts, welches nach einem Vorabentscheidungsverfahren (Art. 277 AEUV) des EuGH eine Norm für mit GR unvereinbar hält, an das BVerfG zulässig, solange die EU kein dem GG entsprechendes Schutzniveau für die GR gewährleistet -> BVerfG prüft Unionsrechtsakt am Maßstab der GR
  • Dann Solange II: jetzt GR-katalog, der dem Grundrechtsstandard des GG entspricht, sodass das BVerfG die Prüfung von Sekundärrecht der EU nicht mehr am Maßstab der GR vornimmt -> auch Vorkage nach Art. 100 I GG unzulässig, solange keine Identitätskontrolle…
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Welche europäischen Normen sind für die Wirtschaftsverfassung prägend?
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Art. 119 I AEUV = die Tätigkeit der MS und Union sind dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet
-> Systementscheidung Markwirschaft

 Aer. 151 ff. AEUV = sozialpolitische Komponenten
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Q:

Grundfreiheiten (9)

Warenverkehrsfreiheit (2)

Was ist eine Ware? Welche sind umfasst?

A:

Ware = jeder körperliche Gegenstand/ Erzeugnis, dem ein Geldwert zukommt und der als Gegenstand eines Handelsgeschäfts grenzüberschreitend verbracht werden kann


Erfasst sind nach Art. 28 II AEUV Waren aus den MS und Waren aus Drittländern, die sich in den MS in freiem Verkehr befinden. Wann das der Fall ist, ist in Art. 29 AEUV legaldefiniert

Q:
Was heißt „Öffentliches Wirtschaftsrecht“?
A:
Gesamtheit der Rechtssätze, die die Stellung des Wirtschaftssubjekts ggü. Trägern hoheitlicher Gewalt oder deren eigene Marktteilnahme oder das Wirtschaftsverhalten privater Wettbewerber regulieren
Q:

Grundfreiheiten (11)

Niederlassungsfreiheit (3)

Ist für die NLF eine Bereichsausnahme anwendbar?

A:

Ja, Art. 51 I AEUV

Q:
Was ist die Identitätskontrolle?
A:
Eine von zwei Ausnahmen vom Grundsatz, dass GR Audi Sekundärrecht unangewendet bleiben bzw. Das BVerfG eine unionsrechtliche Maßnahme nicht überprüfen darf.

Union darf ihre Kompetenzen nicht im nicht übertragbaren Bereich nationaler Verfassungsidentität ausüben, im GG insb. die Grenzen des Art. 79 III GG (vgl. Art. 23 I 3 GG), also auch die Menschenwürde oder die Rechtsptinzipien des GR-Teils des GG. Das BVerfG darf hierauf kontrollieren. Häufig geht es dabei um die Überprüfung von Zustimmungsgesetzen, die der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU zugrundeliegen.
Q:
Welche Wirtschaftsrelevanten Rahmenvorgaben kennt das GG?
A:
  • Freiheits- und Gleiheitsgrundrechte
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Sozialstaatsprinzip
  • Art. 20a GG
  • Kompetenzverteilung
  • Gewährleistungspflichten, insb. Art. 87e, 87f GG
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Q:
Ist die EU beim Erlass sekundärer Unionsrechtsakte an die GR gebunden?
A:
Nein! Nach Art. 1 III GG binden die Grundrechte nur die deutsche Staatsgewalt
Q:
Schreibt das GG ein Wirtschaftssystem vor?
A:
Nein, da GG ist wirtschaftspolitisch neutral, was bedeutet, dass die Politik einen Gestaltungsspielraum hat. Allerdings muss sich dieser innerhalb der Grenzen des GG halten:
  • Art. 12 I GG gewährleistet die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Wahl und Ausübung des Berufs ohne staatliche Zwänge
  • Art. 14 I Gg gebietet dem GGB die Wertentscheidung des GG zugunsten des Privateigentums zu beachten -> Anerkennung von Privatinitiative und Unternehmerische Eigenverantwortung als Grundlage der Wirtschaftsordnung (= Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis)
  • Art. 15 GG eröffnet Eigentumsordnung zugunsten gemeinwirtschaftlicher Vorstellungen 
  • Art, 9 I GG Freiheit Handels- und Kapitalgesellschaften zu bilden
  • Art. 9 III GG Schutz der individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit
  • prinzipielle Einschränkbarkeit zum Wohle der Allgemeinheit 
  • Bekenntnis zum Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG

—> zentrale Elemente einer sozialen Marktwirtschaft
Q:
Welche Grundrechtsfunktionen lassen sich unterscheiden? Nenne je ein Beispiel aus dem öffentlichen Wirtschaftsrecht!
A:
  • Abwehrfunktion: klassische und wichtigste Funktion im öff. WirtschR, da der Staat in vielfacher Weise die berufliche unternehmerische Betätigung einschränkt -> Bsp.: Verwaltungsmonopol von Spielbanken in BY (keine Privaten dürfen das!); Kontingentierung bei Frequenzvergaben im TKG und im Taxengewerbe; Qualifikationsanforderungen (Meisterpflicht, Eintragung in Handwerksrolle) im GewR, HwR, GastR; Vorgaben für Art und Weise der Gewerbeausübung (ImmschR, Ladenschlussregeln)

  • Schutzfunktion: Pflicht zum Tätigwerden des Staates, besondere Funktion im öff. WirtschR als Schranke wirtschaftlicher Betätigung -> Bsp.: Rauchverbot in Gaststätten - Gesundheitsschutz für Gäste und Mitarbeiter; Staatliche Informationstätigkeit im LFGB und VIG - Verbraucherschutz

  • Leistungsrechte: Anspruch des einzelnen auf eine Leistung vom Staat, keine besondere funktion im öff. WirtschR, da Widerspruch zum Gedanken des Wettbewerbs -> Bsp.: kein Recht des Konkurrenten auf Subventionierung aus Art.. 12 GG, nur du gleichheitskonforme Vergabe/ Auswahl

  • Teilhaberechte: Anspruch des einzelnen auf gleichheitskomforme Partizipation an bestehenden Leistungen und Einrichtungen des Staates, im öff. WirtschR insbesondere in Einfluss auf Vergabekriterien Und Verfahren -> Bsp.: Vergabe von Marktstandplätzen; Vergabe vom Linienverkehrslizenzen, Studienplätzen, Telekommuniktionsfrequenzen

  • VerfahrensFunktion: aus den GR entspringende Anfirderungen an die Verfahrensgestaltung, insbesondere wichtig für das Vergaberecht in Form der Vergabekriterien zum Auffinden des besten Angebots und des Verfahrensablaufs -> Bsp.: Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Vergabekriterien zur Identifikation des besten Angebots, Ablauf des Verfahrens
Q:
Welche Rechtsgebiete umfasst Öffentliches Wirtschaftsrecht?
A:
Staat im Markt= öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht; Privatisierungsrecht, Vergaberecht

Staatliche Einflussnahme auf den Markt = Beihilferecht, Organisation der Wirtschaftsverwaltung (Wirtschaftsverwaltungsrecht)

Ordnungsrecht = Gewerberecht, Handwerksrecht, Gaststättenrecht, Ladenschlussrecht

Regulierungsrecht = TKG, EnWG

Q:
Was ist die Ultra-vires-Kontrolle?
A:
Die Ultra-vires-Kontrolle ist eine von zwei Ausnahmen vom Grundsatz, dass die GR bei der Überprüfung von Sekundärrecht nicht zur Anwendung kommen.

= Unionsorgane dürfen ihre Kompetenzen nicht ersichtlich überschreiten = wenn die Kompetenzüberschreitung hinreichend qualifiziert ist = das kompetenzwidrige Verhalten offensichtlich ist und innerhalb des Kompetenzgefüges zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung der Kompetenzen zulasten mitgliedsstaatlicher Kompetenzen führt

Folge: Liegen also die Vss. dieser Kontrolle vor, prüft das BVerfG die Maßnahme doch am Maßstab der GR.


Q:
Kommen bei Unionsrechtsakten die GR grundsätzlich zur Anwendung? Welches sind die beiden maßgeblichen Urteile?
A:
Nein! Grundrechte binden nur die deutsche Staatsgewalt, Art. 1 III GG.

Solange I und II Rspr.:
  • Früher Solange I: eine Vorlage nach Art. 100 I GG eines Fachgerichts, welches nach einem Vorabentscheidungsverfahren (Art. 277 AEUV) des EuGH eine Norm für mit GR unvereinbar hält, an das BVerfG zulässig, solange die EU kein dem GG entsprechendes Schutzniveau für die GR gewährleistet -> BVerfG prüft Unionsrechtsakt am Maßstab der GR
  • Dann Solange II: jetzt GR-katalog, der dem Grundrechtsstandard des GG entspricht, sodass das BVerfG die Prüfung von Sekundärrecht der EU nicht mehr am Maßstab der GR vornimmt -> auch Vorkage nach Art. 100 I GG unzulässig, solange keine Identitätskontrolle…
Q:
Welche europäischen Normen sind für die Wirtschaftsverfassung prägend?
A:
Art. 119 I AEUV = die Tätigkeit der MS und Union sind dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet
-> Systementscheidung Markwirschaft

 Aer. 151 ff. AEUV = sozialpolitische Komponenten
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