Öffentliches Recht an der LMU München

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Was sind Weiterungen des Eingriffsbegriff?

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Erpressung 

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Schranken-Schranken des Art. 2?

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Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

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Hilflosigkeit 

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Wo stehen die Grundrechte geschrieben?

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Unterschied Werturteile/Tatsachenbehauptungen?

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Wie definiert man eine Durchsuchung?

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Was ist Grundrechtstheorie?

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Was sind die Konsequenzen der strengen Schranken-Schranken für Informationserhebungen?

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Was ist eine Informationsquelle?

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Was sind die Grundbausteine der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten?

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Öffentliches Recht

Was sind Weiterungen des Eingriffsbegriff?
Auch faktische Beeinträchtigungen, mittelbare Folgen und nicht final

Öffentliches Recht

Erpressung 

Der Versuch sich rechtswidrig durch Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern 

Öffentliches Recht

Schranken-Schranken des Art. 2?
Art. 102, 104 I 2

Öffentliches Recht

Was ist der moderne Eingriffsbegriff?
Jede nachteilige Beeinträchtigung des Schutzgegenstands, jedes staatliche Handeln, das das Verhalten innerhalb des Schutzbereichs ganz oder teilweise unmöglich macht

Öffentliches Recht

Hilflosigkeit 

Trunkenheit, Bewusstlosigkeit und Gebrechlichkeit 

Öffentliches Recht

Wo stehen die Grundrechte geschrieben?
Im GG hauptsächlich in Art. 1-19, weiter 20 IV, 33, 38 I, 101, 103, 104 (grundrechtsgleiche Rechte), Außerdem LVerf, GRCh, EMRk

Öffentliches Recht

Unterschied Werturteile/Tatsachenbehauptungen?
Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich

Öffentliches Recht

Wie definiert man eine Durchsuchung?
Zielgerichtetes Suchen nach etwas, das der Inhaber nicht offen legen will und das nicht einfach der Zustand der Wohnung ist

Öffentliches Recht

Was ist Grundrechtstheorie?
nach Böckenförde: „systematisch orientierte Auffassung über den allgemeinen Charakter, die normative Zielrichtung und die inhaltliche Reichweite der Grundrechte“

Öffentliches Recht

Was sind die Konsequenzen der strengen Schranken-Schranken für Informationserhebungen?
– Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs erforderlich
– Löschungspflicht bei verstoß
– Verwertungsverbot bei Verstoß

Öffentliches Recht

Was ist eine Informationsquelle?
alle Träger von Informationen sowie der Gegenstand der Informationen selbst

Öffentliches Recht

Was sind die Grundbausteine der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten?
Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung

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