Öffentliches Recht an der LMU München

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Wie wird die Zulässigkeit einer VB geprüft?

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Was bedeutet selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein?

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Was sind Weiterungen des Eingriffsbegriff?

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Was ist der traditionelle Eingriffsbegriff?

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Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

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Was sind die Schrankentrias des Art. 2 I GG?

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Was sind die Grundbausteine der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten?

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Wo stehen die Grundrechte geschrieben?

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In welche Teile wird der Schutzbereich aufgeteilt?

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Was bedeutet "verfassungsmäßige Ordnung" iSd Art. 2 I GG?

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Schranken-Schranken des Art. 2?

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Woraus lässt sich ableiten, dass sich alle EU-Bürger auf Deutschengrundrechte berufen können?

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Öffentliches Recht

Wie wird die Zulässigkeit einer VB geprüft?
Ordnungsgemäßer Antrag, 23 I, 92 BVerfGG
Beschwerdefähigkeit, 90 I BVerfgg
Prozessfähigkeit
Beschwerdegegenstand, 90 I BverfGG
Beschwerdebefugnis, 90 I BVerfGG: selbst, unmittelbar, gegenwärtig, Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
Rechtswegerschöpfung, 90 II 1 BVerfGG
Subsidiarität
-frist, 93 BVerfGG

Öffentliches Recht

Was bedeutet selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein?
selbst: eigene Grundrechte
gegenwärtig: schon und noch
unmittelbar: keine weiteren Vollzugsakte erforderlich

Öffentliches Recht

Was sind Weiterungen des Eingriffsbegriff?
Auch faktische Beeinträchtigungen, mittelbare Folgen und nicht final

Öffentliches Recht

Was ist der traditionelle Eingriffsbegriff?
Rechtsförmig (Ge- oder Verbot), unmittelbar (bezogen auf den Adressaten), final (also gezielt), imperativ (zwangsweise durchsetzbar)

Öffentliches Recht

Was ist der moderne Eingriffsbegriff?
Jede nachteilige Beeinträchtigung des Schutzgegenstands, jedes staatliche Handeln, das das Verhalten innerhalb des Schutzbereichs ganz oder teilweise unmöglich macht

Öffentliches Recht

Was sind die Schrankentrias des Art. 2 I GG?
Verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer, Sittengesetz

Öffentliches Recht

Was sind die Grundbausteine der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten?
Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung

Öffentliches Recht

Wo stehen die Grundrechte geschrieben?
Im GG hauptsächlich in Art. 1-19, weiter 20 IV, 33, 38 I, 101, 103, 104 (grundrechtsgleiche Rechte), Außerdem LVerf, GRCh, EMRk

Öffentliches Recht

In welche Teile wird der Schutzbereich aufgeteilt?
Persönlich und sachlich

Öffentliches Recht

Was bedeutet "verfassungsmäßige Ordnung" iSd Art. 2 I GG?
Allgemeine Rechtsordnung

Öffentliches Recht

Schranken-Schranken des Art. 2?
Art. 102, 104 I 2

Öffentliches Recht

Woraus lässt sich ableiten, dass sich alle EU-Bürger auf Deutschengrundrechte berufen können?
Art. 18 AEUV Diskriminierungsverbot
Gradient

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