Öffentliches Recht (Korioth) an der LMU München

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eine Norm setzt sich durch =

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Völkerrechtliche Verträge haben grds. gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG den Rang ___.

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Öffentliches Recht (Korioth)

materielles Gesetz =

jede Norm, die eine abstrakt-generelle Regelung trifft (unabhängig von ihrer Form)

Öffentliches Recht (Korioth)

generelle Regelung =

Regelung, die für eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Gesetzesadressaten (persönlicher Regelungsbereich) gilt

Öffentliches Recht (Korioth)

abstrakte Regelung =

der sachliche Regelungsbereich ist kein Einzelfall, sondern der Tatbestand einer Norm findet auf eine unbestimmte Zahl von Sachverhalten Anwendung

Öffentliches Recht (Korioth)

Verwaltungsakte =

Einzelfallregelungen, d. h. konkret-individuelle Regelungen.

Öffentliches Recht (Korioth)

rein formelle Gesetze =

im Wege des parlamentarischen Verfahrens erlassene Einzelfallregelungen, insbesondere Maßnahmegesetze oder Organisationsgesetze.

Öffentliches Recht (Korioth)

formelles Gesetz =

Gesetzdas vom parlamentarischen Gesetzgeber im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden ist

Öffentliches Recht (Korioth)

Rechtsverordnungen =

von der Exekutive erlassene Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt

Öffentliches Recht (Korioth)

Satzungen =

die von verselbständigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlassenen Normen zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten (z.B. Gemeindesatzungen, Universitätssatzungen)

Öffentliches Recht (Korioth)

eine Norm setzt sich durch =

ihre Rechtsfolgen kommen zur Anwendung

Öffentliches Recht (Korioth)

Völkerrechtliche Verträge haben grds. gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG den Rang ___.

Völkerrechtliche Verträge haben grds. gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG den Rang einfachen Bundesrechts.

Öffentliches Recht (Korioth)

lex posterior derogat legi generali =

später erlassenes Recht geht früherem Recht  vor

Öffentliches Recht (Korioth)

unionsrechtliches Primärrecht = 

Verträge, insb. EUV und AEUV

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