Öffentliches Recht Definitionen an der LMU München

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Gliederung Zulässigkeit

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Zuständigkeit des BVerfG

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Beschwerdefähigkeit/Antragsberechtigung

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Beschwerdegegenstand

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Beschwerdebefugnis Gliederung

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Beschwerdebefugnis

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Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen o. GR-ähnlichen Rechten

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Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

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selbst betroffen

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gegenwärtig 

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unmittelbar

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Öffentliches Recht Definitionen

Gliederung Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 

II. Beschwerdefähigkeit

III. (Prozessfähigkeit)

IV. Beschwerdegegenstand

V. Beschwerdebefugnis

VI. Rechtswegerschöpfung

VII. Subsidiarität

VIII. Frist

IX. Form

X. Zwischenergebnis zu Zulässigkeit

Öffentliches Recht Definitionen

Zuständigkeit des BVerfG
Die Zuständigkeit des BVerfGG erfgibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §13 Nr. 8a, §§90 ff. BVerfGG.

Öffentliches Recht Definitionen

Beschwerdefähigkeit/Antragsberechtigung
--> Der AS müsste zunächst gem. §90 BVerfGG beschwerdefähig sein.

Beschwerdefähig ist demnach "jedermann", d.h.  jeder Grundrechtsträger.

Öffentliches Recht Definitionen

Beschwerdegegenstand
Es müsste auch ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen.

Gegenstand der VB kann gemäß §90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt der öfft. Gewalt sein, d.h. jede Maßnahme oder Unterlassung von Legislative, Exekutive oder Judikative

Legislative: Gesetze
Exekutive: VOrdnungen, Satzungen, VAe
Judikative: Urteile und Beschlüsse

Öffentliches Recht Definitionen

Beschwerdebefugnis Gliederung
1. Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen oder GR-gleichen Rechten

2. Beschwer:Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

3. ZWE

Öffentliches Recht Definitionen

Beschwerdebefugnis
Der AS müsste auch beschwerdebefugt sein.

Dafür müsst eder der AS die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung geltend machen können (§90 Abs. 1 BVerfGG)

Zudem müsste die GR-verletzung den AS selbst, gegenwärtig und unmittelbar betreffen.

Öffentliches Recht Definitionen

Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen o. GR-ähnlichen Rechten
Die behauptete Grundrechtsverletzung müsste möglich, d.h. nicht von vorneherein unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen sein.

--> hier GRe nennen!!

die in Art. 93 I Nr. 4a GG, §90 I BVerfGG genannten Rechte

(Art. 2 I GG schützt als Auffanggrundrecht die allg. Handlungsfreiheit)

Öffentliches Recht Definitionen

Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

Selbst betroffen ist derjenige, der sich auf die Verletzung eigener grundrechtlicher Positionen beruft. (-> Subsumtion) 


Gegenwärtig ist die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch betroffen ist. (-> Subsumtion) 


Unmittelbar ist ein solcher Eingriff, wenn es keiner weiteren Umsetzungsakte mehr bedarf (-> Subsumtion) 

Öffentliches Recht Definitionen

selbst betroffen
ist derjenige, der sich auf die Verletzung eigener grundrechtlicher Positionen beruft

(also der AS muss in eigenen Grundrechten betroffen sein.)

Öffentliches Recht Definitionen

gegenwärtig 
ist die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch betroffen ist


(Dementsprechend fehlt es an einer Gegenwärtigkeit, wenn sich der angegriffene Akt öffentlicher Gewalt durch Zeitablauf erledigt hat, Außerdem fehlt es an einer Gegenwärtigkeit, wenn der Beschwerdeführer „irgendwann einmal in der Zukunft von der gerügten Gesetzesbestimmung betroffen sein könnte)

Öffentliches Recht Definitionen

unmittelbar
ist ein solcher Eingriff, wenn es keiner weiteren Umsetzungsakte mehr bedarf (keine weiteren Zwischenschritte)

Öffentliches Recht Definitionen

Rechtswegerschöpfung
Schließlich müsste der AS auch den Rechtsweg gegen die Maßnahme erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 S.1 BVerfGG)
Dies ist der Fall, wenn die prozessualen Rechtsbehelfe erfolglos sind. (also alles ausschöpfen, dann erst BVerfG)

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