Öffentliches Recht Definitionen an der LMU München

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Rechtswegerschöpfung

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selbst betroffen

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Aufbau der Begründetheit (Freiheitsrecht)

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Subsidiarität

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unmittelbar

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gegenwärtig 

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Schutzbereich

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Begründetheit Obersatz

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Form

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Frist

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Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen o. GR-ähnlichen Rechten

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Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

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Öffentliches Recht Definitionen

Rechtswegerschöpfung

Schließlich müsste der AS auch den Rechtsweg gegen die Maßnahme erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 S.1 BVerfGG)
Dies ist der Fall, wenn die prozessualen Rechtsbehelfe erfolglos sind. (also alles ausschöpfen, dann erst BVerfG)

Öffentliches Recht Definitionen

selbst betroffen

ist derjenige, der sich auf die Verletzung eigener grundrechtlicher Positionen beruft

(also der AS muss in eigenen Grundrechten betroffen sein.)

Öffentliches Recht Definitionen

Aufbau der Begründetheit (Freiheitsrecht)

I. Schutzbereich

  1. Persönlicher Schutzbereich
  2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff
(1. klassischer Eingriffsbegriff
2. moderner Eingriffsbegriff)
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Schranke

a. Taugliche Schrankenregelung
aa. GR mit ausdrücklich geregeltem Gesetzesvorbehalt
bb. Gesetzesvorbehaltlos garantierte Grundrechte

b. Formelle Verfassungsmäßigkeit
aa. Kompetenzgrundlage
bb. Verfahren
cc. Form
dd. ZWE

c. Materielle Verfassungsmäßigkeit
aa. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Legitimier Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit)
(bb. Verbot des Einzelfallgesetzes
cc. Verletzung des Zitiergebots
dd. Verletzung des Wesensgehalts)

2. Schranken-Schranke
a. Legitimer Zweck
b. Geeignetheit
c. Erforderlichkeit
d. Angemessenheit
e. ZWE

3. ZWE

Öffentliches Recht Definitionen

Subsidiarität

Das BVerfG geht über die Anforderungen der Rechtswegerschöpfung noch hinaus und betont die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. 

Danach muss der Beschwerdeführer – über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung hinaus – jeden zumutbaren wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst vor den Fachgerichten auch dann ergreifen, wenn der Rechtsweg unmittelbar gegen den belastenden Akt der öffentlichen Gewalt nicht eröffnet ist

–> laut SV zu unterstellen

Öffentliches Recht Definitionen

unmittelbar

ist ein solcher Eingriff, wenn es keiner weiteren Umsetzungsakte mehr bedarf (keine weiteren Zwischenschritte)

Öffentliches Recht Definitionen

gegenwärtig 

ist die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch betroffen ist

(Dementsprechend fehlt es an einer Gegenwärtigkeit, wenn sich der angegriffene Akt öffentlicher Gewalt durch Zeitablauf erledigt hat, Außerdem fehlt es an einer Gegenwärtigkeit, wenn der Beschwerdeführer „irgendwann einmal in der Zukunft von der gerügten Gesetzesbestimmung betroffen sein könnte)

Öffentliches Recht Definitionen

Schutzbereich

Innerhalb des Schutzbereichs wird herkömmlich zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich unterschiede.

Schutzbereich =
Der vom Grundrecht erfasste und geschützte Lebensbereich, 

d.h. der aus der Lebenswirklichkeit durch die Grundrechtsnorm als Schutzgegenstand herausgeschnittene Bereich muss gegeben sein. 

Öffentliches Recht Definitionen

Begründetheit Obersatz

Fraglich ist, ob die Verfassungsbeschwerde auch begründet ist. 

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, 

  • wenn der Antragsteller (konkret benennen, z.B. X)

  • durch (konkret benennen, z.B. Gesetz, Maßnahme, gerichtliche Entscheidung) 

  • in seinen Grundrechten (konkret benennen, z.B. Meinungsfreiheit) aus (hier Artikel zitieren, z.B. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt ist.

Dies ist der Fall, wenn der Schutzbereich des Grundrechts eröffnet ist, in den Schutzbereich eingegriffen wurde und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Öffentliches Recht Definitionen

Form

Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich zu stellen und zu begründen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG).

In der Begründung der Verfassungsbeschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen (§ 92 BVerfGG). 

Öffentliches Recht Definitionen

Frist

Urteils-VB:

Die Verfassungsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach der behaupteten Rechtsverletzung erhoben und begründet werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 

Gesetzes-VB:
nach 1 Jahr (§ 93 III BVerfGG)

Öffentliches Recht Definitionen

Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen o. GR-ähnlichen Rechten

Die behauptete Grundrechtsverletzung müsste möglich, d.h. nicht von vorneherein unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen sein.

–> hier GRe nennen!!

die in Art. 93 I Nr. 4a GG, §90 I BVerfGG genannten Rechte

(Art. 2 I GG schützt als Auffanggrundrecht die allg. Handlungsfreiheit)

Öffentliches Recht Definitionen

Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

Selbst betroffen ist derjenige, der sich auf die Verletzung eigener grundrechtlicher Positionen beruft. (-> Subsumtion) 

Gegenwärtig ist die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch betroffen ist. (-> Subsumtion) 

Unmittelbar ist ein solcher Eingriff, wenn es keiner weiteren Umsetzungsakte mehr bedarf (-> Subsumtion) 

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