Ö-Recht an der LMU München

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Was ist die Rechtsordnung

Gesamtheit der Normen um das Verhältnis von Menschen und Regierungssystemen zu regeln

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Wie teilt sich die Rechtsordnung auf

öffentliches Recht privates Recht

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worin teilt sich das öffentliche Recht auf

Staatsrecht Verwaltungsrecht Völkerrecht

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Worin teilt sich das Staatsrecht auf

Verfassungsrecht (Grundrecht, Staatsorganis.) sonst. Staatsrecht (normen ausserhalb GG)

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Wann kann das Grundgesetz geändert werden

unter der Vorraussetzung des Artikel 79 GG

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Was versteht man unter Verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen

Demokratie Sozialstaat Rechtsstaat etc-

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Was ist ein Rechtsstaat

Er teilt die Gewalten in legislative, exikutive und judikative ein

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Was ist die Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

Vorrang des Gesetzes (kein Handeln gegen) Vorbehalt des Gesetzes (kein Handeln ohne)

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welche weiteren Ausprägungen hat das Rechtsstaatprinzip

Bestimmtheitsgrundsatz Rechtsschutzgarantie Grenzen bei Rückwirkung von Gesetzen

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Welche Ausrägungen hat das Demokratieprinzip

Volkssouverenität Repräsentationsprinzip (Abgeordnete) Mehrheitsprinzip Minderheitenschutz (Veto der Minderheit)

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Was ist eine Republik

Oberhaupt wird gewählt

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Welche Wachlrechtsgrundsätze gibt es laut Art 38

allgemein unmittelbar frei gleich geheim

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