Ö-Recht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Ö-Recht an der LMU München auf StudySmarter:

Welche sind im Wesentlichen die Rechtsquellen der Verwaltung?

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Was gilt bei Kollisionen von Landes- und Bundesrecht? und von Bundes- und Landesverfassungsrecht?

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Von wem kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?

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Was versteht man unter einer Maßnahme?

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In welchen beiden Artikeln der Verfassung ist das Rechtsstaatsprinzip verankert?

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Ist die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt?    

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1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

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Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

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Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

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Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?

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Wie lautet die Objektformel?

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Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

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Ö-Recht

Welche sind im Wesentlichen die Rechtsquellen der Verwaltung?

Nach Normenpyramide:
die Verfassung, also das Grundgesetz
Bundesgesetze
Landesverfassung
Landesgesetze
Rechtsverordnungen
Satzungen
und Gewohnheitsrecht.

Ö-Recht

Was gilt bei Kollisionen von Landes- und Bundesrecht? und von Bundes- und Landesverfassungsrecht?

Bei Kollisionen von Landesrecht mit Bundesrecht ist dem Bundesrecht der Vorrang
einzuräumen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Vorrang von Bundesverfassungsrecht
vor dem Landesverfassungsrecht (Art. 28 Abs. 1 und 2 GG). Sogar einfache
Gesetze des Bundestages gehen den Bestimmungen der Landesverfassung im Zweifel vor
(Art. 31 GG).

Ö-Recht

Von wem kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?

Nur von einer Behörde. = Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen. § 1 Abs. 4 VwVfG
Staaten sind Gebietskörperschaften und damit juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Behörde ist das handelnde Organ des Staates.
Nach Ausschlussverfahren vorgehen:
Eine hoheitliche Maßnahme, die nicht der gesetzgebenden oder rechtsprechenden Gewalt zugeordnet werden kann, ist Verwaltungshandeln. Wie Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Ö-Recht

Was versteht man unter einer Maßnahme?

Jedes zweckgerichtete Verwaltungshandeln

Ö-Recht

In welchen beiden Artikeln der Verfassung ist das Rechtsstaatsprinzip verankert?

Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 GG

Ö-Recht

Ist die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt?    

JA Art. 102 GG
Verfassung und Bundesgestze haben vorrang vor Landesverfassung

Ö-Recht

1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

-> gegeben, wenn wenigstens einer Partei nicht bekannt ist, dassnoch keine Einigungerfolgt ist

=> als Fälle d. versteckten Dissenses kommen in Betracht: 

 

a)„verdeckte Unvollständigkeit“: d.h. d. Parteien bemerken nicht d. Unvollständigkeit ihrer WE bzgl. Essentialien oder Nebenpunkten i.S.v. § 155

 

b)oder d.Parteien merken nicht, dass d. WE in ihren maßgebl. Inhalten divergieren, d.h.weder obj. noch subj. übereinstimmen (=> Erklärungsdissens)-> solche Nichtübereinstimmung d. WE liegt auch vor, wenn d.Erklärungen zwar äußerlich übereinstimmen, aber obj. mehrdeutig sind u. Parteien subj. Verschiedenes gewollt haben(=> Scheinkonsens

Ö-Recht

Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

-> konkludente Vereinb. eines Haftungsausschlusses für leichte Fahrl.keit?: nach §§ 133, 157 dies grds. (-), da sich d. Beteiligten beim Handeln d. Frage nach d. Haftung grds. gar nicht stellen 

 

-> gesetzl. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit analog §§ 521, 599, 690?

* dafür:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690: wenn Gesetz schon solche Beschränkung für unentgeltl. Rechtsgeschäfte anordnet, dann ja wohl erst recht für rein tatsächl. Gefälligkeiten

 

* dagg.:kein allg./einheitl. Rechtsgedanke aus §§ 521, 599, 690: denn bei §§ 521, 599 wird nur für Vorsatz u. grobe Fahrl.keit gehaftet, bei § 690 hingg. nur für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; u. v.a. d. wichtigste Bereich d. unentgeltl. Tätigwerdens, das AuftragsR, kennt Haftungsbeschränkung überhaupt nicht

 

* Teil d. Lit.:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690 könnte dann gerechtfertigtsein, wenn bei entspr. Rechtsbindungswillen ein Vertragstyp vorläge, bei dem Haftungsbeschränkung eingreift

 

* h.M.:Ansicht d. Lit. abzulehnen!, denn Verschuldensprivileg nach §§ 521, 599, 690 ist Äquivalent für die von ihm übernommene primäre Lstgs.pflicht auf unentgeltl. Zuwendung, während dieser Äquivalenzgedanke im DeliktsR nicht passt

Ö-Recht

Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

 –ist Empfänger Unternehmer, so geht Erklärung spätestens bei Geschäftsschluss d. Tageszu, an dem sie (innerhalb d. normalen Geschäftszeit) abrufbar in seiner Mailbox angekommen ist (denn bei geschäftl. Nutzung einer Mailbox ist mit einer gewöhnl. Kenntnisnahme spätestens am Ende d. Geschäfts-zeit zu rechnen)

ist Empfänger Verbraucher, so erfolgt Zugang erst an dem Tag, der auf den des Eingangs d. abrufbar ge-speicherten Erklärung im elek-tron. Briefkasten folgt(da sich bei privaten Empfängern gewöhnl. Abrufzeiten nicht so bestimmen lassen) (Fax/ Mail kann Privatmann auch am Sonntag zugehen, an Geschäftsmann erst mit Beginn d. üblichen Geschäftszeit; -> Bei Privat-personen:damit zu rechnen, dass 1x am Tag d. Briefkasten entleert wird; wenn Brief am Samstagabend in Briefkasten, dann davon auszu-gehen, dass Privatmann Brief-kasten erst wieder am Montag entleert)

Ö-Recht

Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?

wenn sie in einem Über-/Unterordnungsverhältnis erfolgt. Rechtsgrundlage für das Handeln der Behörde muss  eine Vorschrift des Öffentlichen Rechts sein.

Ö-Recht

Wie lautet die Objektformel?

Der Mensch darf niemals Mittel zum Zweck sein oder zum Objekt staatlichen Handelns werden. Wird der Mensch zum Objekt herabgewürdigt und stellt diese Herabwürdigung seine Subjektsqualität generell infrage, dann liegt ein Eingriff in die Menschenwürde vor.

Ö-Recht

Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

ist Hüter der Verfassung. Oberstes Bundes- und Verfassungsorgan und unabhängiges oberstes Gericht. Entscheidet nach Antrag über formelle und materielle Verfassungsverstöße also Verletzung des GG. Ist nicht Justizminister unterstellt sonder hat eigenen HAushalt und Geschäftsordungskompenzen im BVerfGG.

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