Ö-Recht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Ö-Recht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Ö-Recht an der LMU München auf StudySmarter:

Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

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Schranken des Art. 1 I GG?

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Welche sind im Wesentlichen die Rechtsquellen der Verwaltung?

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Was gilt bei Kollisionen von Landes- und Bundesrecht? und von Bundes- und Landesverfassungsrecht?

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Wie lautet die Objektformel?

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Was sind die Gesetze des Staats?

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Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?

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Was versteht man unter einer Maßnahme?

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In welchen beiden Artikeln der Verfassung ist das Rechtsstaatsprinzip verankert?

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Ist die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt?    

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Status positivus?

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Schranken des Art. 4 GG?

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Ö-Recht

Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

ist Hüter der Verfassung. Oberstes Bundes- und Verfassungsorgan und unabhängiges oberstes Gericht. Entscheidet nach Antrag über formelle und materielle Verfassungsverstöße also Verletzung des GG. Ist nicht Justizminister unterstellt sonder hat eigenen HAushalt und Geschäftsordungskompenzen im BVerfGG.

Ö-Recht

Schranken des Art. 1 I GG?
Keine

Ö-Recht

Welche sind im Wesentlichen die Rechtsquellen der Verwaltung?

Nach Normenpyramide:
die Verfassung, also das Grundgesetz
Bundesgesetze
Landesverfassung
Landesgesetze
Rechtsverordnungen
Satzungen
und Gewohnheitsrecht.

Ö-Recht

Was gilt bei Kollisionen von Landes- und Bundesrecht? und von Bundes- und Landesverfassungsrecht?

Bei Kollisionen von Landesrecht mit Bundesrecht ist dem Bundesrecht der Vorrang
einzuräumen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Vorrang von Bundesverfassungsrecht
vor dem Landesverfassungsrecht (Art. 28 Abs. 1 und 2 GG). Sogar einfache
Gesetze des Bundestages gehen den Bestimmungen der Landesverfassung im Zweifel vor
(Art. 31 GG).

Ö-Recht

Wie lautet die Objektformel?

Der Mensch darf niemals Mittel zum Zweck sein oder zum Objekt staatlichen Handelns werden. Wird der Mensch zum Objekt herabgewürdigt und stellt diese Herabwürdigung seine Subjektsqualität generell infrage, dann liegt ein Eingriff in die Menschenwürde vor.

Ö-Recht

Was sind die Gesetze des Staats?
die Schranken der Grundrechte

Ö-Recht

Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?

wenn sie in einem Über-/Unterordnungsverhältnis erfolgt. Rechtsgrundlage für das Handeln der Behörde muss  eine Vorschrift des Öffentlichen Rechts sein.

Ö-Recht

Was versteht man unter einer Maßnahme?

Jedes zweckgerichtete Verwaltungshandeln

Ö-Recht

In welchen beiden Artikeln der Verfassung ist das Rechtsstaatsprinzip verankert?

Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 GG

Ö-Recht

Ist die Abschaffung der Todesstrafe bestimmt?    

JA Art. 102 GG
Verfassung und Bundesgestze haben vorrang vor Landesverfassung

Ö-Recht

Status positivus?
will den Staat dagegen (positiv) zu einer Handlung bewegen. Bedeutet „Freiheit nicht ohne Staat“,

Ö-Recht

Schranken des Art. 4 GG?
vorbehaltlos gewährtes Grundrecht, d. h. als Schranken kommen nur verfassungsimmantente
Grundrechte Dritter in Betracht. In Güterabwegung im Rahmen eines Gesetzes muss entschieden werden welcher Verfassungsbestimmung im Einzelfall das höhere Gewicht zu kommt.

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