NRW - W.u.V. an der LMU München

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Fall 2


Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

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Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

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Gibt es Staatshaftung für schuldlos begangenes Unrecht?

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An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch zu denken?

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Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

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Wer ist „jemand“ im Sinne dieser Vorschriften?

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Wann liegt eine Amtspflicht vor?

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Wann ist diese drittbezogen?

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Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

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Wer ist Anspruchsgegner eines Amthaftungsanspruchs?

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Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?

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Fall 3


Welche Bedeutung hat der enteigungsgleiche Eingriff im Haftungssystem?

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Worin gleichen sich die Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis und die Amtshaftung?

Beide setzen Verschulden voraus und sind auf Geldleistung gerichtet.

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Wie lautet der zweite „Pfeiler“ des Systems des geltenden Staatshaftungsrechts?

Die beiden „Pfeiler“: Amtshaftung und Aufopferung i.w.S.

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Gibt es Staatshaftung für schuldlos begangenes Unrecht?

Ja, Ansprüche aus Aufopferung i.e.S., enteignendem Eingriff und enteignungsgleichem Eingriff setzen kein Verschulden voraus. Gleiches gilt auch für Ansprüche aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (§ 39 OBG)

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An welche Schadensersatzansprüche ist im Staatshaftungsrecht neben dem Amtshaftungsanspruch zu denken?

Verwaltungsrechtl. Schuldverhältnisse, zivilrechtliche, schuldrechtliche Haftung, Haftung aus § 823 ff. BGB. Nicht: EgleE oder EgE, da hier Entschädigung (!) gewährt wird.

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Welche Voraussetzungen hat der Anspruch aus § 839, Art. 34 GG?

1. Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes


2. Amtspflichtverletzung 


3. Drittbezogenheit der Amtspflicht Verschulden Verursachung des Schadens

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Wer ist „jemand“ im Sinne dieser Vorschriften?

Der statusrechtliche Beamtenbegriff - der § 839 BGB zugrunde liegt -, erfährt durch Art. 34 S. 1 GG eine Ausweitung zum haftungsrechtlichen Beamtenbegriff. Darunter fallen Angehörige des öffentlichen Dienstes: Beamte, Angestellte, Arbeiter, Richter, Soldaten, Zivildienstleistende. Auch Beliehene und Verwaltungshelfer fallen darunter. Str. ist die Amtshaftung für Private, vgl. Lösung Fall 2.

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Fall 2


Wann liegt eine Amtspflicht vor?

Weit zu verstehen: persönliche Verhaltenspflicht des Amtswalters hinsichtlich seiner Amtsführung. Z. B. Pflicht zu rechtmäßigem Handeln, Pflicht zu unverzüglicher Sachentscheidung, Pflicht zur Unterlassung unerlaubter Handlungen, etc. Vgl. Windthorst/Sproll § 7 Rn. 63 ff.

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Wann ist diese drittbezogen?

Wenn die Amtspflicht nicht allein im Interesse der Allgemeinheit besteht, sondern zumindest auch schutzwürdige Belange eines abgrenzbaren Personenkreises, zu dem der Geschädigte gehört, zu schützen bezweckt

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Was ist unter Verschulden bei § 839 BGB zu verstehen?

Vorsatz und Fahrlässigkeit. Maßstab ist der (S) pflichtgetreue Durchschnittsbeamte.

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Wer ist Anspruchsgegner eines Amthaftungsanspruchs?

str. H. M: Anvertrauenstheorie. Danach haftet der Teil des Staates, der dem Amtswalter das Amt anvertraut hat, bei dessen Ausübung er amtspflichtwidrig gehandelt hat. A.A.: Anstellungstheorie. A.A.: Funktionstheorie. Vgl. Windthorst/Sproll § 9 Rn. 6 ff.

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Welche Ausnahmen bestehen vom Grundsatz „Keine Haftung für legislatives / normatives Unrecht“?

Zur Amtshaftung:

Da Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen grundsätzlich abstrakt-generell abgefasst sind, fehlt es typischerweise an einer Drittbezogenheit der Amtspflicht. Daher gibt es o. a. Grundsatz. Bei der Amtshaftung werden klausurrelevant Ausnahmen gemacht, soweit es sich um B-Pläne (vgl. Fall 4) oder Einzel- fallgesetze handelt. Examensrelevant ist auch die Amtshaftung bei unterbliebener Umsetzung einer EU- Richtlinie, vgl. Lösung Fall 2.


Zum Enteignungsgleichen Eingriff:

Bei legislativem Unrecht lehnt der BGH den Egl. E ab, da sonst einen Flächenbrand der Staatsfinanzen fürchtet und das Budgetrecht des Parlaments gefährdet sieht (GWT). Bei normativem Unrecht wird in Einzelfällen eine Haftung aus Egl. E für zulässig erachtet.

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Fall 3


Welche Bedeutung hat der enteigungsgleiche Eingriff im Haftungssystem?

Er schließt eine Lücke, die der Amtshaftungsanspruch läßt, da kein Verschulden gefordert wird.

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