NotSan Recht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für NotSan Recht an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für NotSan Recht an der LMU München auf StudySmarter:

Was versteht man unter Art. 34 Grundgesetz?

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Sag mal was zu § 839 BGB.

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Der § 34 StGB.

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§ 630 c Informationspflicht

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§ 630 e Aufklärungspflichten

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§ 323 c StGB?

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§ 203 StGB?

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§ 1901 a BGB?

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Was ist ein aktives Medizinprodukt?

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Was sind Medizinprodukte?

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§ 13 StGB?

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Das Infektionsschutzgesetz und die Feuerwehr?

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NotSan Recht

Was versteht man unter Art. 34 Grundgesetz?

Die Amtshaftung

Hiernach haftet der Staat auf Ersatz der Schäden, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts verursacht werden. Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar

NotSan Recht

Sag mal was zu § 839 BGB.

Haftung bei Amtspflichtverletzung.

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

NotSan Recht

Der § 34 StGB.

Rechtfertigender Notstand.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.

 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

NotSan Recht

§ 630 c Informationspflicht

Vereinfacht: 

Arzt und Patient sollen bei der Behandlung zusammenwirken. 

Der Behandelnde muss informieren über:

- Umstände der Behandlung

- mögliche Behandlungsfehler

- Kosten welche nicht übernommen werden

außer es ist Eile zur Behandlung geboten.

Der Behandelnde soll dem Patienten zu Beginn der Behandlung verständlich sämtliche wesentlichen Umstände erklären. 

Auf Nachfrage sollen auch erkennbare Behandlungsfehler erklärt werden.

Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten muss der Arzt oder sonstige Behandelnde nach auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren.

Auch über die Kosten der Behandlung muss informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt.

Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen.

NotSan Recht

§ 630 e Aufklärungspflichten

Vereinfacht: 

Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.

Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. 

Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.

NotSan Recht

§ 323 c StGB?

Unterlassene Hilfeleistung.

Wer bei Unglücksfällen Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl es ihm den Umständen nach zuzumuten wäre, insbesondere ohne eigene Gefahr und Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

NotSan Recht

§ 203 StGB?

Verletzung von Privatgeheimnissen.

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


NotSan Recht

§ 1901 a BGB?

Patientenverfügung.

Mutmaßlicher Wille.

NotSan Recht

Was ist ein aktives Medizinprodukt?

Ein „Aktives Medizinprodukt“ ist ein Medizinprodukt, das mit Strom oder einer anderen Energiequelle betrieben wird. Energie, die direkt vom menschlichen Körper oder durch Schwerkraft erzeugt wird, zählt nicht dazu.

NotSan Recht

Was sind Medizinprodukte?

Als Medizinprodukt werden unter anderem Apparate, Gegenstände, Stoffe und auch Software bezeichnet, die zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken für Menschen verwendet werden aber keine Arzeimittel sind.

NotSan Recht

§ 13 StGB?

 Für die Feuerwehr Garantenstellung

 Sonst strafbar ist unterlassen von pflichtbedingtem Handeln.

NotSan Recht

Das Infektionsschutzgesetz und die Feuerwehr?

-Es dient der Erkennung und der Verhinderung der Weiterverbreitung von Krankheiten und Infektionen

-schreibt Hygienepläne vor

  z:B.  Fw Hygiene SOP

-legt Maßnahmen fest


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