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Lernmaterialien für NotSan Recht an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Sag mal was zu § 839 BGB.

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Haftung bei Amtspflichtverletzung.

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

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Der § 34 StGB.

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Rechtfertigender Notstand.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.

 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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§ 630 a-h vereinfacht und BITTE.

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630a  – Behandlungsvertrag

630b – Behandlungsverhältnis

630c – Informationspflichten

630d – Einwilligung

630e – Aufklärungspflichten

630f – Dokumentation

630g – Einsichtnahme Patientenakte

630h – Beweislast

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§ 630 a Behandlungsvertrag

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Leistung ist danach die versprochene Behandlung, Gegenleistung des Patienten die Vergütung. Der Patient wird aber nur verpflichtet, wenn kein Dritter zahlen muss.

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§ 630 b Behandlungsverhältnis

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Vereinfacht: Das Behandlungsverhältnis wird als Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, eingeordnet.

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§ 630 c Informationspflicht

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Vereinfacht: 

Arzt und Patient sollen bei der Behandlung zusammenwirken. 

Der Behandelnde muss informieren über:

- Umstände der Behandlung

- mögliche Behandlungsfehler

- Kosten welche nicht übernommen werden

außer es ist Eile zur Behandlung geboten.

Der Behandelnde soll dem Patienten zu Beginn der Behandlung verständlich sämtliche wesentlichen Umstände erklären. 

Auf Nachfrage sollen auch erkennbare Behandlungsfehler erklärt werden.

Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten muss der Arzt oder sonstige Behandelnde nach auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren.

Auch über die Kosten der Behandlung muss informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt.

Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen.

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§ 630 d Einwilligung

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Vereinfacht: 

Der Patient muss Aufgeklärt werden und einwilligen

sonst der Berechtigte

bei Eile zählt der mutmaßliche Wille.

Bei einen Eingriff in den Körper, die Gesundheit, in ein sonstiges Recht des Patienten, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde die Einwilligung des Patienten zuvor einholen. 

Bei Einwilligungsunfähigkeit muss der Berechtigte einwilligen, es sei denn es liegt eine entsprechende Patientenverfügung die den geplanten Eingriff gestattet. Bei Unaufschiebbarkeit muss der mutmaßliche Wille des Patienten erforscht werden.

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn eine wirksame Aufklärung vorliegt.


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§ 630 e Aufklärungspflichten

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Vereinfacht: 

Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.

Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. 

Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.

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§ 630 f Dokumentation

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Vereinfacht: 

Alles muss dokumentiert werden

Nichts darf gelöscht werden

Der Behandelnde, z. B. der Arzt, muss eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation führen. Das kann auf Papier oder elektronisch erfolgen. Es dürfen keine Löschungen vorgenommen werden. Es müssen sämtliche wesentliche Maßnahmen in der Doku enthalten sein

Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt werden.

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§ 630 g Einsicht in die Patientenakte

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Vereinfacht: 

Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen. Ausnahme: es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen. 

Die Erben haben auch ebenfalls ein Recht auf Einsicht.

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§ 630 h Beweislast bei Behandlungs & Aufklärungsfehlern.

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Vereinfacht: 

Patient bei der Behandlung verletzt =Behandlungsfehler

Beweis der Einwilligung und Aufklärung

Nicht dokumentiert = nicht geleistet

Ungenügende Untersuchung falsche Behandlung = Behandlungsfehler 

Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein Behandlungsrisiko verwirklicht hat, und das zur Verletzung des Körpers oder der Gesundheit geführt hat.


Der Behandelnde muss beweisen, dass er eine Einwilligung eingehalten hat und den Patienten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat. 


Wenn der Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Patientenakte dokumentiert hat, dann wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht vorgenommen hat. Gleiches gilt, wenn die Patientenakte nicht vorhanden ist.


Wenn ein Arzt oder sonstiger Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht geeignet war, so wird vermutet, dass die mangelnde Eignung Ursache für den Schadenseintritt war.




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Was versteht man unter Art. 34 Grundgesetz?

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Die Amtshaftung

Hiernach haftet der Staat auf Ersatz der Schäden, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts verursacht werden. Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar

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Beispielhafte Karteikarten für deinen NotSan Recht Kurs an der LMU München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Sag mal was zu § 839 BGB.

A:

Haftung bei Amtspflichtverletzung.

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Q:

Der § 34 StGB.

A:

Rechtfertigender Notstand.

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.

 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Q:

§ 630 a-h vereinfacht und BITTE.

A:

630a  – Behandlungsvertrag

630b – Behandlungsverhältnis

630c – Informationspflichten

630d – Einwilligung

630e – Aufklärungspflichten

630f – Dokumentation

630g – Einsichtnahme Patientenakte

630h – Beweislast

Q:

§ 630 a Behandlungsvertrag

A:

Leistung ist danach die versprochene Behandlung, Gegenleistung des Patienten die Vergütung. Der Patient wird aber nur verpflichtet, wenn kein Dritter zahlen muss.

Q:

§ 630 b Behandlungsverhältnis

A:

Vereinfacht: Das Behandlungsverhältnis wird als Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, eingeordnet.

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Q:

§ 630 c Informationspflicht

A:

Vereinfacht: 

Arzt und Patient sollen bei der Behandlung zusammenwirken. 

Der Behandelnde muss informieren über:

- Umstände der Behandlung

- mögliche Behandlungsfehler

- Kosten welche nicht übernommen werden

außer es ist Eile zur Behandlung geboten.

Der Behandelnde soll dem Patienten zu Beginn der Behandlung verständlich sämtliche wesentlichen Umstände erklären. 

Auf Nachfrage sollen auch erkennbare Behandlungsfehler erklärt werden.

Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten muss der Arzt oder sonstige Behandelnde nach auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren.

Auch über die Kosten der Behandlung muss informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt.

Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen.

Q:

§ 630 d Einwilligung

A:

Vereinfacht: 

Der Patient muss Aufgeklärt werden und einwilligen

sonst der Berechtigte

bei Eile zählt der mutmaßliche Wille.

Bei einen Eingriff in den Körper, die Gesundheit, in ein sonstiges Recht des Patienten, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde die Einwilligung des Patienten zuvor einholen. 

Bei Einwilligungsunfähigkeit muss der Berechtigte einwilligen, es sei denn es liegt eine entsprechende Patientenverfügung die den geplanten Eingriff gestattet. Bei Unaufschiebbarkeit muss der mutmaßliche Wille des Patienten erforscht werden.

Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn eine wirksame Aufklärung vorliegt.


Q:

§ 630 e Aufklärungspflichten

A:

Vereinfacht: 

Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.

Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. 

Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.

Q:

§ 630 f Dokumentation

A:

Vereinfacht: 

Alles muss dokumentiert werden

Nichts darf gelöscht werden

Der Behandelnde, z. B. der Arzt, muss eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation führen. Das kann auf Papier oder elektronisch erfolgen. Es dürfen keine Löschungen vorgenommen werden. Es müssen sämtliche wesentliche Maßnahmen in der Doku enthalten sein

Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt werden.

Q:

§ 630 g Einsicht in die Patientenakte

A:

Vereinfacht: 

Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen. Ausnahme: es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen. 

Die Erben haben auch ebenfalls ein Recht auf Einsicht.

Q:

§ 630 h Beweislast bei Behandlungs & Aufklärungsfehlern.

A:

Vereinfacht: 

Patient bei der Behandlung verletzt =Behandlungsfehler

Beweis der Einwilligung und Aufklärung

Nicht dokumentiert = nicht geleistet

Ungenügende Untersuchung falsche Behandlung = Behandlungsfehler 

Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein Behandlungsrisiko verwirklicht hat, und das zur Verletzung des Körpers oder der Gesundheit geführt hat.


Der Behandelnde muss beweisen, dass er eine Einwilligung eingehalten hat und den Patienten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat. 


Wenn der Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Patientenakte dokumentiert hat, dann wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht vorgenommen hat. Gleiches gilt, wenn die Patientenakte nicht vorhanden ist.


Wenn ein Arzt oder sonstiger Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht geeignet war, so wird vermutet, dass die mangelnde Eignung Ursache für den Schadenseintritt war.




Q:

Was versteht man unter Art. 34 Grundgesetz?

A:

Die Amtshaftung

Hiernach haftet der Staat auf Ersatz der Schäden, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts verursacht werden. Der Amtshaftungsanspruch stellt einen deliktischen Anspruch dar

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