Niedersachsen - W.u.V. an der LMU München

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Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

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Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

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Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


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Fall 10


Wann ist ausnahmsweise eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung nicht durchsetzbar?

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Fall 8


Erläutern Sie § 44a VwGO!

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Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

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An welche Normen müssen Sie denken, sobald ein VA formelle Mängel aufweist?

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PolizeiR Nds

Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

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Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

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Fall 9


Grenzen Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Verwaltungsakt ab!

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Fall 1


Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

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Verwaltungsprozessrecht


Welche Auswirkungen des Europarechts sind i.R.d. §§ 80 V, 123 VwGO zu berücksichtigen?

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Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

Dem Kläger stehen die Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung oder die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung zur Verfügung. Vgl. dazu umfassend Übersicht 5.

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Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig für das Gaststättenrecht. Soweit die Länder keine eigenen GastG erlassen haben, ordnet das GastG des Bundes eine Erlaubnispflichtigkeit an. Im NdsGastG ist in § 2 NdsGastG aber nur eine Anzeige- und keine Erlaubnispflicht vorgesehen.

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Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:


Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall


Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III


GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)


Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

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Fall 10


Wann ist ausnahmsweise eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung nicht durchsetzbar?

Eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung ist nicht durchsetzbar, wenn sie nichtig ist.

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Fall 8


Erläutern Sie § 44a VwGO!

Grundsätzlich ist eine Anfechtung von Verfahrenshandlungen nicht möglich, wenn sie im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Sachentscheidung gerügt werden. Zweck der Vorschrift ist es, Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens zu verhindern. Verfahrens Probleme können sich allerdings durch § 46 VwVfG stellen, nach dem bestimmte Verfahrensfehler auch später unbeachtlich sind und nicht geheilt werden können. 


Der Rechtsschutz des Bürgers könnte ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund muss der Begriff der Verfahrenshandlungen eingeschränkt ausgelegt werden, vgl. Frage 3.

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Fall 2


Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

Bei der Prüfung der Rechtsgrundlage ist zu problematisieren, ob eine Rechtsgrundlage überhaupt erforderlich ist ((P) Leistungsverwaltung), ob eine speziellere Rechtsgrundlage existiert ((P) Sperrwirkung des Spezialgesetzes) und ob die Rechtsgrundlage selbst rechtmäßig ist (insb. bei fiktiven Gesetzen/ RVO/ Satzungen).

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Verwaltungsrecht At


An welche Normen müssen Sie denken, sobald ein VA formelle Mängel aufweist?

§ 44 VwVfG: Nichtigkeit des VA


§ 45 VwVfG: Heilung von Verfahrens- und Formfehlern  VA wird rechtmäßig


§ 46 VwVfG: Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern VA bleibt rechtswidrig


§ 47 VwVfG: Umdeutung eines fehlerhaften VA

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Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

Ja, nach § 85 NPOG.

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Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

Das Kopplungsverbot (§ 56 I 2 VwVfG) soll vor dem (S) Ausverkauf von Hoheitsrechten schützen. Leistung und Gegenleistung müssen danach angemessen sein und in einem sachlichen Zusammenhang stehen, also demselben Interesse dienen.

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Grenzen Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Verwaltungsakt ab!

Beim öffentlich-rechtlichen Vertrag besteht kein Subordinationsverhältnis, sondern Gleichordnung. Der Bürger wird entscheidend in den Regelungsbereich mit einbezogen. Problematisch ist die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt. Ausschlaggebend ist, wie hoch die Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Regelung sind. Sind Behörde und Bürger gleichberechtigte Vertragspartner, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, die Erklärung des Bürgers ist Existenzvoraussetzung. 


Beim zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt ist die Erklärung des Bürgers nur Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, vgl. auch Vertiefungsfragen zu VerwR AT Fall 5.

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Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

Nein, da das Bundesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg iSd § 17 a II GVG gehört, weil es keinen Verfassungsrechtsweg gibt. Ansonsten würde das BVerfG zur Superrevisionsinstanz werden, da sie an die Verweisung des Gerichts gebunden wäre, vgl. § 17 a II 3 GVG. Art. 93 GG enthält aber einen Ausschließlichkeitskatalog der Zuständigkeiten.

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Welche Auswirkungen des Europarechts sind i.R.d. §§ 80 V, 123 VwGO zu berücksichtigen?

Im Falle von europarechtlichem Bezug hat der EuGH entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz nur zulässig ist, falls ein irreversibler Schaden droht. Ansonsten könne der Vorrang des Gemeinschaftsrechts unterlaufen werden. Vgl. dazu Näheres im Hauptkurs Europarecht und Hemmer/Wüst/Hutka Europa Rn. 366.

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