Niedersachsen - W.u.V. an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Niedersachsen - W.u.V. an der LMU München

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Rechtsschutz


In welchen Fällen muss der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?

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Bauordnungsrecht


Wie wird eine Abrissverfügung zwangsweise durchgesetzt?

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Bauordnungsrecht


Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?

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Bauordnungsrecht


Wo ist die bauordnungsrechtliche „Generalklausel“ normiert? Was unterscheidet sie von § 11 NSOG?

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Bauordnungsrecht


Wer ist im bauordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für eine bauliche Anlage und kann insbesondere im Rahmen des § 79 NBauO herangezogen werden?

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Bauordnungsrecht


Welches Problem ergibt sich im Rahmen des § 47 NBauO?

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Bauplanungsrecht


Welche Normen des BNatSchG werden im Rahmen des Baurechts besonders relevant?

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Welchen Rechtsschutz gibt es gegen diese Art von Enteignungen?

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Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?

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Wo ist der städtebauliche Vertrag, wo der Erschließungsvertrag geregelt? Was versteht man darunter?

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Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?

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In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?

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Rechtsschutz


In welchen Fällen muss der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?

1. Die Angriffslast liegt wegen § 80 II Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB grundsätzlich beim Nachbarn.

2. Hat die Behörde gem. § 80 a I Nr. 2 VwGO zugunsten des Nachbarn die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt, so muss der Bauherr einen Antrag bei Gericht gem. § 80 a III, I Nr. 1 VwGO stellen.

3. Hat die Behörde nur oder darüber hinaus auch eine Baueinstellung gem. § 79 I Nr. 1 NBauO mit Anordnung sofortiger Vollziehung gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet, muss der Bauherr nach § 80 V VwGO dagegen vorgehen.

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Wie wird eine Abrissverfügung zwangsweise durchgesetzt?

§ 70 Nds.VwVG (lesen!) => §§ 64 ff NSOG.

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Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?

§ 10 NBauO. Hier besteht kein Beurteilungsspielraum, also volle gerichtliche Kontrolle. Nach h.M. wirkt § 10 NBauO aber nicht drittschützend. vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 95 ff. LESEN!

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Bauordnungsrecht


Wo ist die bauordnungsrechtliche „Generalklausel“ normiert? Was unterscheidet sie von § 11 NSOG?

§ 3 I NBauO. Dies ist im Unterschied zu § 11 NSOG keine RGL für VA zu Lasten eines Bür- gers. vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 95.

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Bauordnungsrecht


Wer ist im bauordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für eine bauliche Anlage und kann insbesondere im Rahmen des § 79 NBauO herangezogen werden?

Nach § 79 I 3 NBauO: §§ 52 bis 56 NBauO Auch der Nichtstörer nach § 8 NSOG nach § 79 I 4 3 NBauO!

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Welches Problem ergibt sich im Rahmen des § 47 NBauO?

Stellplatzpflicht, vgl. Fall 7 Hauptkurs. Falls diese nicht erfüllt wird => nicht gen.fähig. Es besteht die Möglichkeit der Ablösung in Geld. Beachte: Ermessensvorschrift, i.d.R. aber über Art. 3 I GG – Selbstbindung der Verwaltung reduziert.

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Welche Normen des BNatSchG werden im Rahmen des Baurechts besonders relevant?

Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG:

§§ 1, 60 und die Legaldefinition Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG: §§ 1, 2 und die Legaldefinitionen in § 7 BNatSchG Wichtig vor allem: §§ 14 ff dort wichtig: § 18 II BNatSchG (LESEN): bei §§ 30, 33, 34 BauGB => §§ 14 ff (-) => nur bei § 35 BauGB relevant vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 48. Normen bitte anstreichen!

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Welchen Rechtsschutz gibt es gegen diese Art von Enteignungen?

Besondere Verfahrensart: §§ 217 ff BauGB => LG, Kammer für Baulandsachen.

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Bauplanungsrecht


Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?

§§ 85 ff BauGB. Unterstreichen in § 85 I „nur“. Die Entschädigung ist in §§ 93 ff BauGB geregelt, vgl. auch § 194 BauGB für den sog. Verkehrswert und §§ 104 ff BauGB, Enteignungsverfahren. vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 151 ff.

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Bauplanungsrecht


Wo ist der städtebauliche Vertrag, wo der Erschließungsvertrag geregelt? Was versteht man darunter?

Städtebaulicher Vertrag, insbesondere § 11 BauGB (lesen) = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff VwVfG. Hierunter fallen insbesondere sog. Bauplanungsverträge, Baurealisierungsverträge und Folgekostenverträge. Erschließungsvertrag, § 124 BauGB = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff VwVfG. Hierbei wird die Erschließungslast, die grundsätzlich die Gemeinde trifft auf einen Privaten übertragen:

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Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?

Das Volumen der zulässigen Baukörper, vgl. §§ 16 ff BauNVO. Beachte, dass § 34 II BauGB insoweit nicht auf die BauNVO verweist.

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In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?

1. Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung, vgl. Fall 6 Vertiefungsfall 4.

2. Anfechtungsklage gegen das Ersetzen des Einvernehmens gem. § 36 II 3 BauGB (hier ist nach e.A. eine Anfechtungsklage denkbar; nach a.A. ist ein Rechtsschutz gem. § 44 a VwGO gar nicht möglich).

3. Verpflichtungsklage auf Einschreiten nach § 79 NBauO.

4. Normenkontrolle gem. § 47 VwGO gegen B-Plan einer Nachbargemeinde

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