Mikroökonomie an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Mikroökonomie an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Mikroökonomie an der LMU München auf StudySmarter:

BGB AT
Vertiefungsfragen Fall 2

1. Was ist die wesentliche Aussage bei § 117?

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2. Wie ist die Rechtslage, wenn die Parteien beim Grundstückskauf aus Gründen der Steuerersparnis den Kaufpreis vor dem Notar zu niedrig angeben?

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4. Bei welcher Bestimmung tritt § 117 aus Gründen des Verkehrsschutzes zurück?

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5. Wie unterscheiden sich Missbrauch der Vertretungsmacht vom „falsus procurator“?

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6. Warum findet § 177 I nach der Lit. beim evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht nur entsprechende Anwendung?

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3. Was versteht man unter beredtem Schweigen?

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4. In welchen Bestimmungen gilt das Schweigen als Ablehnung bzw. Zustimmung?

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7. Kann der Schweigende anfechten?

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3. In welchem Fall liegt die in der ehelichen Lebensgemeinschaft anerkannte Beistandspflicht vor?

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4. Lösen Sie stichpunktartig folgenden Fall: Ehemann einer Rechtsanwältin leitet vier Jahre lang die Kanzlei der Ehefrau. Diese hatte ihm mehrfach dafür Vergütung versprochen. Nach Scheidung verlangt er Klage Zahlung. Zu Recht?

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5. Warum ist beim gemischten Vertrag im Rahmen des Primäranspruchs die Anspruchsgrundlage nicht so erheblich?

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1. Liegt eine WE vor

  • bei Ankündigung einer Repetitoriumsveranstaltung (Intensivkurs),
  • beim Ausstellen von Waren im Schaufenster,
  • beim Übersenden von Preislisten, Werbeschriften, Speisekarte?

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Mikroökonomie

BGB AT
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1. Was ist die wesentliche Aussage bei § 117?

Der rechtliche Erfolg ist nicht gewollt. Beiden Parteien fehlt der Rechtsbindungswille, nur der Schein eines Rechtsgeschäfts ist gewollt.

Mikroökonomie

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Vertiefungsfragen Fall 2

2. Wie ist die Rechtslage, wenn die Parteien beim Grundstückskauf aus Gründen der Steuerersparnis den Kaufpreis vor dem Notar zu niedrig angeben?

  1. Das vor dem Notar erklärte Geschäft ist als Scheingeschäft nicht gewollt und damit gem. § 117 I nichtig.

  2. Das gewollte Geschäft ist nicht beurkundet und damit formnichtig nach §§ 311 b I S.1 BGB, 125 S.1 i.V.m. § 117 II. Aber Heilung des verdeckten (gewollten) Geschäfts möglich -> nach h.M. ex nunc (Wortlaut: wird wirksam), § 311 b I S.2 BGB.

    Zum misslungenen Scheingeschäft lesen Sie unbedingt Life&Law 2000, 779 ff. = ZIP 2000, 1533 bzw. BGH, NJW 2001, 1062 = Life&Law 2001, 479.

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4. Bei welcher Bestimmung tritt § 117 aus Gründen des Verkehrsschutzes zurück?

§ 405 -> Sonderbestimmung

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5. Wie unterscheiden sich Missbrauch der Vertretungsmacht vom „falsus procurator“?

Falsus procurator: Fehlen der Vertretungsmacht -> keine Vertragswirkungen, genehmigungsfähig, § 177


Missbrauch der (bestehenden) Vertretungsmacht: Wenn Dritter den Missbrauch erkennt oder erkennen muss, wird der Vertretene nicht gebunden, Evidenz genügt -> § 177 analog. Auch keine Bindung bei Kollusion wegen § 138 I 

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6. Warum findet § 177 I nach der Lit. beim evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht nur entsprechende Anwendung?

Da Vertretungsmacht besteht und diese nur missbraucht wird.

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3. Was versteht man unter beredtem Schweigen?

Hiervon spricht man, wenn besondere Umstände es erlauben, im Schweigen auf eine vorangegangene Erklärung hin ein Erklärungsmittel zu sehen (Bsp.: Abstimmung bei Vereinssitzung). Das ist i.d.R. dann der Fall, wenn der Schweigende nach Treu und Glauben verpflichtet ist, eine WE abzugeben.

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4. In welchen Bestimmungen gilt das Schweigen als Ablehnung bzw. Zustimmung?

Ablehnung: §§ 108 II S.2, 177 II S.2, 415 II S.2, 451 I S.2 BGB


Zustimmung: §§ 416 I S.2, 455 S.2 , 516 II S.2, 545, 1943

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7. Kann der Schweigende anfechten?

Ja, in den Fällen in denen Schweigen als Zustimmung gilt. Irrtumsanfechtung kann aber nicht darauf gegründet werden, dass Schweigender die vom Gesetz zuerkannte Bedeutung nicht gekannt hat.

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3. In welchem Fall liegt die in der ehelichen Lebensgemeinschaft anerkannte Beistandspflicht vor?

Ausgangsnorm ist § 1353 I S.2*: Verpflichtung zur Mitarbeit in Zwangssituationen



* Vgl. auch PALANDT, § 1356 BGB, Rn. 8.

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4. Lösen Sie stichpunktartig folgenden Fall: Ehemann einer Rechtsanwältin leitet vier Jahre lang die Kanzlei der Ehefrau. Diese hatte ihm mehrfach dafür Vergütung versprochen. Nach Scheidung verlangt er Klage Zahlung. Zu Recht?

  • eheliche Beistandspflicht (-)

  • Gefälligkeitsverhältnis (-), da Vergütungsversprechen

  • BGB-Gesellschaft (-), da Partner nicht gleichberechtigt

  • Arbeitsverhältnis (+), Wesen der Ehe steht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen
    -> aber evtl. Verjährung des Anspruchs gem. § 195 BGB

  • § 199 I: regelmäßiger Beginn der Verjährung

  • § 207 S.1 BGBBeginn der Verjährung erst mit Ende der Ehe, da während der Ehe gehemmt


Ergebnis: Nach § 612 II muss der übliche Tariflohn bezahlt werden!

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5. Warum ist beim gemischten Vertrag im Rahmen des Primäranspruchs die Anspruchsgrundlage nicht so erheblich?

Hauptpflichten im Vertrag definiert -> Anspruch ergibt sich jedenfalls aus §§ 311, 241 I BGB.


Wichtig ist Einordnung aber bei Sekundäransprüchen!

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1. Liegt eine WE vor

  • bei Ankündigung einer Repetitoriumsveranstaltung (Intensivkurs),
  • beim Ausstellen von Waren im Schaufenster,
  • beim Übersenden von Preislisten, Werbeschriften, Speisekarte?

In allen drei Fällen liegt keine WE vor, da es am Rechtsbindungswille fehlt (maßgebend ist der objektive Erklärungswert, §§ 133, 157).


-> Daher nur invitatio ad offerendum, Anbieter will noch nicht aus Vertrag haften, da evtl. keine Erfüllungsmöglichkeit mehr besteht (Bsp.: Ware nicht mehr vorhanden).

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