Mikroökonomie

Karteikarten und Zusammenfassungen für Mikroökonomie an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Mikroökonomie an der LMU München auf StudySmarter:

BGB AT
Vertiefungsfragen Fall 19 - Vertretungsrecht

24. Kann bei nichtigem Grundgeschäft sich diese Nichtigkeit auch auf die Vollmacht erstrecken?

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22. In welcher Bestimmung ist die Legaldefinition der Vollmacht enthalten?

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13. Eine Durchbrechung vom Offenkundigkeitsprinzip gilt beim „Geschäft für den, den es angeht“! Wie unterscheidet sich das offene vom verdeckten „Geschäft für den, den es angeht“?

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32. Wie unterscheidet sich die Duldungsvollmacht von der stillschweigend erteilten Vollmacht?

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34. Was gilt beim abredewidrig ausgefüllten Blankett?

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30. Kann eine unwiderrufliche Vollmacht widerrufen werden?

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35. Kann angefochten werden, wenn beim Blankett der Ermächtigte sich beim Ausfüllen in einem nach § 119 beachtlichen Irrtum befunden hat?

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28. Was gilt beim Tod des Vollmachtgebers, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, wie häufig, ein Auftrag war.

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27. Die Abstraktheit der Vollmacht wird beim Erlöschen unterbrochen. Nennen Sie die Bestimmung!

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26. Wann bedarf die Vollmachtserteilung entgegen § 167 II der Form des § 311b I BGB?

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25. Bedarf die Erteilung der Vollmacht beim Minderjährigen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters? Muss sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen?

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21. Was versteht man unter Handeln unter fremdem Namen?

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24. Kann bei nichtigem Grundgeschäft sich diese Nichtigkeit auch auf die Vollmacht erstrecken?

Unter Umständen gemäß § 139; aber dagegen spricht, dass von der Abstraktheit der Vollmacht praktisch nicht viel übrig bleibt.

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22. In welcher Bestimmung ist die Legaldefinition der Vollmacht enthalten?

§ 166 II

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13. Eine Durchbrechung vom Offenkundigkeitsprinzip gilt beim „Geschäft für den, den es angeht“! Wie unterscheidet sich das offene vom verdeckten „Geschäft für den, den es angeht“?

Der Vertreter handelt ausdrücklich nicht im eigenen Namen, wobei der Name des Vertretenen zunächst offen bleibt. Systematisch gehören diese Fälle eigentlich nicht zum Geschäft für den, den es angeht.

Der Vertreter ist gegenüber dem anderen Teil verpflichtet den Namen des Vertretenen mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet der Vertreter aus § 179

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32. Wie unterscheidet sich die Duldungsvollmacht von der stillschweigend erteilten Vollmacht?

Die Duldungsvollmacht setzt einen Rechtsscheintatbestand voraus, während die stillschweigend erteilte Vollmacht konkludent erfolgt, ihr also eine Willenserklärung zugrunde liegt.*

* PALANDT, § 173 BGB, Rn. 10.

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34. Was gilt beim abredewidrig ausgefüllten Blankett?

Grundsätzlich: Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, da Rechtsscheinhaftung.

BGH: Wer eine Blankettunterschrift leistet und aus der Hand gibt, schafft damit die Möglichkeit,
dass das Blankett entgegen oder abweichend von
seinem Willen ausgefüllt und in den Verkehr gebracht wird.

Teilweise werden die Vorschrift des §172 BGB
über die Vollmachtsurkunde analog angewandt.

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30. Kann eine unwiderrufliche Vollmacht widerrufen werden?

Ja, wenn wichtige Gründe vorliegen. Begründet wird dies mit einer Analogie zu §§ 626, 723 I S.2.

Seit 01.01.2002 kann auch noch die neue Generalnorm des § 314 BGB als Rechtsgedanke herangezogen werden.

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35. Kann angefochten werden, wenn beim Blankett der Ermächtigte sich beim Ausfüllen in einem nach § 119 beachtlichen Irrtum befunden hat?

In Analogie zu § 166 I kann der Aussteller die Erklärung anfechten, wenn sich der Ermächtigte bei der Ausfüllung in einem nach § 119 beachtlichen Irrtum befunden hat. Der Ermächtigte wird wie der Vertreter behandelt.

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28. Was gilt beim Tod des Vollmachtgebers, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis, wie häufig, ein Auftrag war.

§ 672 I S.1; der Auftrag erlischt im Zweifel nicht und damit gem. § 168 S.1 bei der reinen Innenvollmacht auch die Vertretungsmacht nicht.

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27. Die Abstraktheit der Vollmacht wird beim Erlöschen unterbrochen. Nennen Sie die Bestimmung!

§ 168 Satz 1.

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26. Wann bedarf die Vollmachtserteilung entgegen § 167 II der Form des § 311b I BGB?

Bei der unwiderruflichen Vollmacht wegen Umgehung der Schutzfunktion der Formvorschriften. Möglich auch bei Befreiung von § 181, wenn z.B. Erblasser sich dazu verpflichtet fühlte.

Z.B. Erblasser gibt an Haushälterin Vollmacht, dass diese, einmal als Vertreterin für ihn und zum anderen für sich (gilt auch nach dem Tod, vgl. §§ 672, 168 S.1), an sich selbst das Grundstück auflassen kann. Die Vollmacht bedarf dann möglicherweise der Form des § 311b I S.1 BGB. Angenommen wurde die Formbedürftigkeit, wenn eine Verpflichtung des Erblassers gegenüber der Haushälterin bestand.

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25. Bedarf die Erteilung der Vollmacht beim Minderjährigen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters? Muss sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen?

Nein, da lediglich rechtlicher Vorteil (§ 131 II) für den Minderjährigen.

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21. Was versteht man unter Handeln unter fremdem Namen?

Der Handelnde benutzt einen fremden Namen als eigenen Namen (Identitätstäuschung).

Lesen Sie hierzu die Entscheidung des BGH in Life&Law 2011, Heft 9,
615 ff.
= BB 2011, 1473 ff. = jurisbyhemmer. Dort werden die Probleme behandelt, die auftauchen, wenn ein Käufer unter einem falschen (positiv bewerteten) einen
Kaufgegenstand bei EBAY ersteigert. 

Noch interessanter ist der Fall zum gutgläubigen Erwerb bei Handeln unter fremden Namen (lesen Sie. hierzu BGH, Life&Law 2013, Heft 8, 557 ff. = NJW 2013, 1946 ff. = jurisbyhemmer.

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