Meinungsfreiheit an der LMU München

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Auch noch wichtig: Krisen-Narrative 

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VL 8 - Letzte Sitzung Populismus 

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Elemente des Populismus 

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Beispiel für "Die Anderen"

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Populismus und Meinungsfreiheit: Strategien: Warum Fokus auf Meinungsfreiheit? 

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Zusammenfassung VL 8

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Wie ist Populismus zu bewerten? Populismus eine illiberale Ideologie? 

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Populismus: Notwendiges Korrektiv oder Gefahr für liberale Demokratien? 

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Was bedeutet Fokus auf/Bezug zum/Konstruktion des Volkes? 

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Ein Beispiel für "Bezüge zu/Konstruktion des Volkes"

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Populismus und Meinungsfreiheit: Ambivalenzen 

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Warum ist die AfD so stark in Ostdeutschland?

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Meinungsfreiheit

Auch noch wichtig: Krisen-Narrative 

  • Beschreibung einer Krisenhaften Situation, kann real sein, kann aber auch nicht real sein à Auch in Ländern, denen es gut geht, da waren Krisen herbeigeredet ---> Ohne Krise, niemanden, den man verantwortlich machen kann 
  • Negative Situation als Voraussetzung, dass der Rest funktioniert 


  • Donald Trump: “Mothers and children trapped in poverty in our inner cities, rusted out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation.
  • An education system flushed with cash, but which leaves our young and beautiful students deprived of all knowledge. And the crime and the gangs and the drugs which deprive people of so much unrealized potential (…).
  • We have made other countries rich while the wealth, strength and confidence of our country has dissipated over the horizon.”
  • Donald J. Trump, Inauguration Speech, 20.1.2017
  • Damals ging es in den USA ökologisch stark aufwärts

  •  

Meinungsfreiheit

VL 8 - Letzte Sitzung Populismus 

  • Kern: Volkshomogenität, Anti-Elite-, Anti-Outgroup-Vorstellungen und Krisennarrative
  • Öffentlichkeit, Meinungsfreiheit und Populismus à So wenig wie möglich Aussagen des Volkes einschränken, Annahme, dass Eliten unliebsame Vorstellungen unterdrücken wollen
  • Spannungsverhältnis zwischen der kalkulierten Grenzüberschreitungen und Klage über Einschränkungen der Meinungsfreiheit à Wird in Bezug auf etablierte Medien und soziale Medien genannt (Facebook hat Donald Trump gesperrt, Donald als Vertreter des Rechtspopulismus)
  • Krisennarrativ: Vorwurf z.B. D ist nicht weit entfernt von einer Diktatur 

Meinungsfreiheit

Elemente des Populismus 

  • Bezug zum/Konstruktion des Volkes
  • "Die anderen"
    • Anti-Elitismus
    • Ausschluss von Out-Groups 

Meinungsfreiheit

Beispiel für "Die Anderen"

Donald Trump

For too long, a small group in our nation’s Capitol has reaped the rewards of government while the people have born the cost. Washington has flourished, but the people did not share in its wealth. The establishment protected itself, but not the citizens of our country. 

Their victories have not been your victories. Their triumphs have not been your triumphs. There was little to celebrate for struggling families all across our land. That all changes starting right here and right now (…). 

Donald J. Trump, Inauguration Speech,

20.1.2017

 

Meinungsfreiheit

Populismus und Meinungsfreiheit: Strategien: Warum Fokus auf Meinungsfreiheit? 

Aufmerksamkeit / Ambiguität / Provokation 

  • Aufmerksamkeitsstrategie, die mit einfachen Mitteln für neue Berichterstattungsansätze sorgen kann
  • Spiel mit dem Tabu
  • „Marc Jongen wird also nicht aus Unwissenheit von Artikel 5 und angeblicher Zensur gesprochen haben. Vermutlich weiß er, dass es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem engen, rechtlichen Sinn gibt. Vielmehr wird er aus kommunikationsstrategischen Gründen diese Worte gewählt haben. Damit erreicht er verschiedene Teile seiner Wählerschaft, die unterschiedlich radikale Ansichten bezüglich der momentanen Gesellschaftsform in Deutschland haben. “
     (Lanius 2021).
  • „Derart unbestimmte Vorwürfe, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei und Zensur erfolge, haben nicht nur die Funktion, möglichst allumfassend die Aufmerksamkeit der eigenen Klientel abzugreifen (…)  Ihre [Weidels] Behauptung zielt darauf ab, dass die öffentliche Debatte sie aufgreift. Sie ist überzogen und radikal – und dadurch provoziert sie Empörung und Kritik in einer gereizten und auf Sensationalismus ausgerichteten Medienöffentlichkeit.“ (Lanius 2021)

Begriffshoheit und Kulturkampf

  • „Wenn Höcke „Freiheit“ gegen die „Sprach- und Meinungskorridore“ des Systems in Stellung bringt, verwendet er den Ausdruck als Kampfbegriff in einem Kulturkrieg zwischen unversöhnlichen politischen Lagern. Er und die AfD stünden für das „Gute“ – also die Freiheit und Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Wahrheit und das Vaterland, während die Anderen – das heißt, die „Altparteien“, die „Lügenpresse“, die EU, die Gender- und Multikulti-Aktivistinnen, die Ausländer und die Muslime etc. – dieses „Gute“ angreifen würden.“ (Lanius 2021)
  • Kontraste, Dichotomien: Gegensätze zwischen Volk und anderen

Meinungsfreiheit

Zusammenfassung VL 8

  • Populismus kann man definieren als eine Form politischer Kommunikation, in der sich bestimmte Grundhaltungen manifestieren.
  • Zentrale Elemente sind (1) der Fokus auf den Bezug zu einer Ingroup („das Volk“), (2) Anti-Elitismus, (3) Anti-Outgroup-Positionen
  • Ebenfalls wichtig ist ein Krisennarrativ: Die In-Group wird als bedroht und/oder benachteiligt angesehen und Eliten und/oder die Outgroup werden dafür verantwortlich gemacht („blaming“). Ohne Krisen keine Notwendigkeit für Blaming und radikale Forderungen.
  • Kontrovers diskutiert wird, inwieweit Populismus ein Korrektiv oder eine ernsthafte Bedrohung für liberale Demokratien ist.
  • Kritiker sehen als problematisch an, dass der Populismus Probleme mit den liberalen Elementen der Demokratie hat (z. B. Gleichheit) und zu schrankenloser Mehrheitsherrschaft und Autoritarismus neigt.
  • Besondere Beziehung von Populismus und dem Thema Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

Wie ist Populismus zu bewerten? Populismus eine illiberale Ideologie? 

  • Kritiker sind der Ansicht, dass durch den starken Fokus auf “das Volk” und eine  Überbetonung eines vermeintlich einheitlichen “Volkswillens” sowie der Volkssouveränität der Populismus dazu neige…
    1. … die liberalen Komponenten moderner Demokratien aus den Augen zu verlieren
    2. … sich in Richtung Majoritarianismus (Pappas, 2014) und Autoritaritarismus zu bewegen (Abts & Rummens, 2007) à Unregulierte und schrankenlose Herrschaft der Mehrheit, man neigt dazu, autoritären Tendenzen Vorschub zu leisten
    3. … anti-pluralistisch zu sein, da er das Volk als homogene Einheit ansieht, die “von Natur aus” gemeinsame Werte, Interessen und einen gemeinsamen Willen hat (e.g., Canovan 1999; Kriesi, 2014). à Unterschiedliche Interessen und Lebensentwürfe   werden nicht zugestanden 
    4. … unabhängige Intermediäre, Institutionen und Elemente repräsentativer Demokratie sowie Meinungsbildung durch politischen Diskurs kritisch zu betrachten (=> Lügenpresse-Diskussion, Ausschluss von Medienvertretern).

 

Meinungsfreiheit

Populismus: Notwendiges Korrektiv oder Gefahr für liberale Demokratien? 

“On the positive side, it is being proposed that, rather than threat, populism may serve as a corrective to democracy by bringing the excluded masses back into politics, thus enhancing pluralist representation and accountability. ”

Pappas, 2016, S. 15

 

„We agree, of course, that legitimate sources of resentment have to be addressed by the political system on the basis of a party landscape that covers a wide range of

political positions. [But] Populists adhering to the populist logic no longer share the symbolic framework that defines the political stage for democratic political struggles. 

 

The fundamental ethico-political values of ‘liberty and equality for all’ (…) at the core of an open and inclusive conceptualization of popular sovereignty are gradually replaced by a homogenizing and exclusionary interpretation of the will of the people.”

Abts & Rummens, 2007, S. 422

 

  • Es gibt Leute, die sagen, dass es Wähler von populistischen Parteien gibt, die sich bei diesen wieder finden --> Es gibt Menschen, die bisher nicht repräsentiert waren in den Parteien, die bislang dominiert haben à Populismus und Aktuere können Korrektiv sein --> Was führt Menschen dazu, sich den Populismus-Parteien zuzuwenden --> Eventuell positive Effekte auf  etablierte Kräfte im politischen System

Vs.

  • Kein Korrektiv, sondern fundamentaler Gefahr: Ja, es gibt legitime Gründe dafür, unzufrieden zu sein und man kann sich unter Umständen mit seinen Positionen nicht wiederfinden in Parteienlandschaft, aber viele populistische Akteure/Parteien haben ein so fundamentales Problem mit manchen Grundwerten von liberalen Demokratien, dass sie eine Bedrohung sind


Meinungsfreiheit

Was bedeutet Fokus auf/Bezug zum/Konstruktion des Volkes? 

  • Die kommunikative Konstruktion einer Ingroup, Appelle an, Referenzen zu dieser Gruppe
  • Bezug auf den unspezifischen Begriff “Volk,” aber auch auf andere Begriffe mit eher nationalistischer, ethnischer, regionaler, oder sogar religiöser Konnotation (= “empty signifier” im Sinne Laclaus, 2005)
  • „(…) populist communication tries to create a new social identity among citizens or to prime certain aspects of their social identity in order to unite them and generate a sense of belonging to an imagined community charged with positive emotions. In doing so, the construct of “the people” fills the “empty locus of power” in modern democracies (…).” (Reinemann et al., 2016: 19)
  • Diese Referenzen addressieren eine Ingroup und rufen Assoziationen hervor an …
    1. das “heartland”, “the good old days” (Taggart, 2004)
    2. eine Klasse (e.g., Mudde & Rovira Kaltwasser, 2013)
    3. “unsere Leute”, die Nation oder eine ethnische Gruppe (e.g., Canovan, 1999, p. 5)
    4. den “Mann auf der Straße”, die “einfachen, normalen Leute” (e.g., Laclau, 2005)



  • Populismus möchte eine neue soziale Identität kreieren oder es wird versucht zu erreichen, dass man diese Seite der sozialen Identität der Menschen, die dort zuhören, dass das zu einem wichtigen Kriterium/Rahmen/Frame wird, der sie in ihren politischen Urteilen prägen soll --> Man redet über das Volk, benennt die Zugehörigkeit als wichtig, macht es kognitiv verfügbar, zu dem Aspekt der sozialen Identität, der mein Urteil leitet und der mich einer Ingroup zuordnet und über die anderen Elementen des Populismus eine Gegnerschaft/Opposition zu anderen Gruppen schafft 
  • Bedrohung, die betont wird, sowie positive Emotionen: Schließt an need-to-belong-an

Meinungsfreiheit

Ein Beispiel für "Bezüge zu/Konstruktion des Volkes"

  • Donald Trump 
  • “Today’s ceremony, however, has very special meaning because today we are not merely transferring power from one administration to another – but transferring it from Washington DC and giving it back to you the people (…). 

    What truly matters is not which party controls our government, but whether out government is controlled by the people. January 20th, 2017 will be remembered as the day the people became the rulers of this nation again.”

    Donald J. Trump, Inauguration Speech, 20.1.2017 

  • Bezug zum Volk --> you, the people -->  Kontrolle wieder dem Volk in die Hände gelegt wird über Donald Trump, weggenommen von Eliten, die als Feindbilder auftreten

Meinungsfreiheit

Populismus und Meinungsfreiheit: Ambivalenzen 

  • Bild einer homogenen Elite: Eine Elite, mit einer Meinung, die reagiert, wenn ihr was nicht passt
  • Politische Korrektheit wird nicht näher bestimmt
  • Extra3: Hat satirischen Beitrag über Alice Weidel gemacht und sie als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet à Alice Weidel hat dagegen geklagt à Aufgrund satirischer Einbindung und unmittelbare, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema ihrer Ausführungen, nämlich der Forderung „Man soll sich Mund nicht verbieten lassen, weites Verständnis von Meinungsfreiheit“ --> Aber Klage: Widerspricht sich --> Spannungsfeld

 

Meinungsfreiheit

Warum ist die AfD so stark in Ostdeutschland?

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