Medienrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Medienrecht an der LMU München

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Gelten GR nur im Verhältnis Staat-Bürger oder auch im Privatrecht im Verhältnis Bürger-Bürger?

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Welche Gesichtspunkte spielen im Rahmen der Abwägung eine Rolle? Zu welchem Ergebnis kommen Sie?

Würstchen-Fall Meinungsfreiheit

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kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

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Fall Würstchen Meinungsfreiheit -

Liegt hier ggf. eine zulässige Beschränkung des Grundrechts vor?

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Nutzungs- und Verwertungsrechte – (Deep-Linking)

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Was sind Leistungsschutzrechte

 - Überblick

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Zweckübertragungslehre

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Verwertungsrecht

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Was versteht man unter der „Wechselwirkungslehre“?

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Was versteht man unter allgemeinen Gesetzen i.S.d. Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit)?

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Was ist Direktmarketing

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Medienrecht

Gelten GR nur im Verhältnis Staat-Bürger oder auch im Privatrecht im Verhältnis Bürger-Bürger?

Auch im Privatrecht
–>„mittelbare Drittwirkung“
aufgrund der Ausstrahlungswirkung der in den Grundrechten enthaltenen Wertentscheidungen, haben die Grundrechte aber mittelbar auch Auswirkungen auf Privatrechtsverhältnisse, da auch das Zivilrecht „im Lichte“ der Grundrechte auszulegen ist

Medienrecht

Sie arbeiten in der Rechtsabteilung von Pro8. Die Produzenten bitten Sie um Ihre Hilfe, was bei dieser Produktplatzierung zu beachten ist.

Nach dem Grundsatz aus §7 VII 1 RStV sind Schleichwerbung und sonstige Praktiken, wie etwa Product-Placement unzulässig. Doch eine Ausnahme für den Grundsatz im Fall des Privatsenders Pro8 ergibt sich aus §15/§44 RStV. Demnach sind bei Eigenproduktionen PP zulässig im privatrechtlichen Rundfunk, außerdem wird kein Entgelt gefordert. Zu beachten ist außerdem nach §7 VII 4 RStV dass ein eindeutiger Hinweis zu Beginn am Ende und nach jeder Werbeunterbrechung erfolgen muss, dass zumindest drei Sekunden lang ist oder eine Einblendung von „P“ als senderübergreifendes Logo mit erläuterten Hinweis: Unterstützung durch Produktplatzierung. Nach §7 VII Satz 2 RStV formuliert weitere Anforderungen an zulässiges Product-Placement. Zunächst muss die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz unbeeinträchtigt bleiben. Außerdem darf keine unmittelbare Aufforderung zu Kauf/Miete/Pacht aus der PP hervorgehen. Auch darf die Ware nicht zu stark herausgestellt werden, selbst wenn sie kostenlos zur Verfügung gestellt wird oder sich um geringwertige Güter handelt. Die überwiegend programmlich-dramaturgischen Gründe sind erforderlich und müssen im Vordergrund bleiben.

Medienrecht

Welche Gesichtspunkte spielen im Rahmen der Abwägung eine Rolle? Zu welchem Ergebnis kommen Sie?

Würstchen-Fall Meinungsfreiheit

Vorliegend bedarf es eine Abwägung zwischen den Grundrechten des W und des G. Für G spielt die Meinungsfreiheit gemäß Art 5 Abs 1 Alt 1 eine Rolle, wobei das APR aus Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG für W einschlägig ist. Fraglich ist, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit des G in diesem Fall zurecht vorliegt. 

G äußerte seine Meinung zu den Arbeitsbedingungen in der Fabrik des W. Jedoch ist dabei die Wortwahl zu beachten. Er benutzte Wörter und Aussagen, welche die persönliche Ehre und zum Teil auch den Ruf des W schädigen. Im Zusatz dazu ist im Sachverhalt davon klar die Rede, dass der G keinerlei Beweise hat zu seiner Aussage. Somit handelt es sich nicht um eine wahre Tatsachenbehauptung, die in diesem Fall zulässig wäre, sondern um eine bloße Meinung, die gegen das APR des W zurückzutreten hat. 

Medienrecht

kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Gerade bei der Bildernutzung im Internet spielt der gutgläubige Erwerb von Nutzungsrechten eine große Rolle. Oft werden die erforderlichen Nutzungsrechte nicht vom Urheber selbst (hier dem Fotografen) erworben, sondern vielfach von Bild- und/oder Werbeagenturen bezogen.

Hat der Urheber die erforderlichen Nutzungsrechte nicht wirksam an die entsprechende Agentur abgetreten, so ist diese auch nicht berechtigt, ihren Kunden die Rechte an der Nutzung dieser Bilder einzuräumen.

Wenn ahnungslose Kunden von einer Agentur Bilder oder Fotos erwerben, diese auf ihrer Internetseite einbinden und sich lediglich auf die Zusicherung der Agentur verlassen, dass diese über die erforderlichen Nutzungsrechte an den entsprechenden Bildern/Fotos verfüge, handeln sie fahrlässig und sind dem eigentlichen Rechteinhaber zum Schadensersatz verpflichtet.

–> 

§ 97 Abs. 1 und 2 UrhG:

1. Urheberrecht verletzt 2. widerrechtlich

􏰁 Unterlassung

3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit􏰁 Schadensersatz

Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 15.01.2015 – Az.: 29 W 2554/14 klargestellt. Es reiche eben nicht aus, sich allein auf die Aussage der Agentur zu verlassen. Vielmehr sei der Kunde dazu verpflichtet gewesen, sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, die eine rechtmäßige Rechteeinräumung bestätigen.

Medienrecht

Fall Würstchen Meinungsfreiheit -

Liegt hier ggf. eine zulässige Beschränkung des Grundrechts vor?

Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall eine zulässige Beschränkung des Grundrechts des G der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG ergibt. G hat seine Meinung zu den Arbeitsbedingungen in der Fabrik des W geäußert. Die Grundrechte z.B. die Meinungsfreiheit sind nicht schrankenlos gewährleistet. Die Grundrechte sind durch die allgemeinen Gesetze, sowie auch den Grundrechten Dritter beschränkt. In diesem Fall könnten die Aussagen des G gegenüber W seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG)und seiner persönliche Ehre (§ 185 StGB) gegenüberstehen. In diesem Fall wäre die Aussage des G verachtend gegenüber W und die Meinungsfreiheit würde hinter das APR zurücktreten, dies bedarf einer Abwägung der Grundrechte des W und des G.

Medienrecht

Nutzungs- und Verwertungsrechte – (Deep-Linking)

„Wer einen Hyperlink … setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk …“

Medienrecht


Was sind Leistungsschutzrechte

 - Überblick

  • Das UrhG gewährt im 2. Teil „verwandte Schutzrechte“

  • Bei ihnen muss es sich nicht um „persönliche geistige Schöpfungen“ handeln

  • Vielmehr stehen Leistungen im Mittelpunkt, die mit der Vermittlung urheberrechtlich geschützter Werke zu tun haben bzw. bieten die Leistungsschutzrechte Schutz unterhalb der Schwelle des Urheberrechts

v.a. Lichtbilder § 72

Medienrecht

Zweckübertragungslehre

Als Zweckübertragungslehre bezeichnet man im Urheber- und Verlagsrecht einen Auslegungsgrundsatz, wonach ein Urheber im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.

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Verwertungsrecht

Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen.

Medienrecht

Was versteht man unter der „Wechselwirkungslehre“?

 ist eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 

besagt, dass Gesetze, die Grundrechte beschränken, ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechtes ausgelegt und in ihrer das Grundrecht einschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.

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Was versteht man unter allgemeinen Gesetzen i.S.d. Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit)?

Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und  die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern die vielmehr dem Schutz eines  zu schützenden Rechtsgutes dienen.

z.B. BGB

Die Meinungs-, die Informations-, die Presse-, die Rundfunk- und die Filmfreiheit

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Was ist Direktmarketing

wenn der Werbende unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstellt, z.B.durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder Telefon etc.

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