KW an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für KW an der LMU München

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs KW an der LMU München.

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Aufgaben der Rechtsdogmatik

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

4 Leistungen (beschreiben), die das Recht ebenso wie andere soziale Normen auch erfüllt

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Welche 2 Aspekte werden vom "positivistischen Rechtsbegriff" bewusst ausgegrenzt

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Wann Verlangt das GG "absolute" Gleicheit?

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Welches besondere Problem ergibt sich bei Anwendung relativer Gleichheit?

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Radbruch'sche Formel

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Allgemeine Regeln zur Lösung von Normkonflikten

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Inwiefern ähneln sich im deutschen Recht „Gesetze“ und „Verordnungen“ und wo liegt der entscheidende Unterschied zwischen beiden?

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Rangordnung + GG-Artikel

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

Welche Voraussetzungen stellt Art. 79 GG auf für Veränderungen der Verfassung? Welche GG-Bestandteile dürfen danach nicht geändert werden?

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

3 Verfahrensarten - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Kommilitonen im Kurs KW an der LMU München. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für KW an der LMU München auf StudySmarter:

KW

Aufgaben der Rechtsdogmatik
- Entlastung & Stabilisierung der Rechtspraxis - Kritik- und Fortbildungsfunktion - erschließt, systematisiert und kommentiert die geltenden Rechtsquellen (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) - Erforschung von Zusammenhängen zwischen Rechtssätzen und Teilen der Rechtsordnung

KW

4 Leistungen (beschreiben), die das Recht ebenso wie andere soziale Normen auch erfüllt
1. Entlastung von Entscheidungsdruck z.B. Einfinden in neue Lebenswelten in fremden Ländern 2. Herstellung von Erwartungssicherheit z.B. soziale Normen definieren spezifische Rollen, d.h. Verhalten anderer wird vorhersehbar 3. Koordination von Verhalten z.B. Verhaltensregeln ermöglichen friedliches Miteinander z.B. STVO 4. Integration z.B. gemeinsame Normen spiegeln gemeinsame Werte & Wertanschauungen und schaffen dadurch ein "Wir-Gefühl"

KW

Welche 2 Aspekte werden vom "positivistischen Rechtsbegriff" bewusst ausgegrenzt
1. Die Frage nach der „Gerechtigkeit“ (Naturrechtstradition): Ob das Rechtssystem auch gerecht ist, spielt für den Gesetzespositivismus keine Rolle, d.h. auch ungerechte Normen werden vom Gesetzespositivismus grundsätzlich als geltend angsehen. 2. Die Frage nach der „soziologischen Geltung“ spielt ebenfalls für den Gesetzespositivismus keine Rolle: Ob Rechtsnormen auch tatsächlich befolgt werden (also faktisch gelten) ist für die Anerkennung als Rechtnorm beim Gesetzespositivismus irrelevant.

KW

Wann Verlangt das GG "absolute" Gleicheit?
- gleichmäßige Anwendung von Regeln auf alle (z.B. Art. 3 GG) - gleiches Wahlrecht (Art. 38 I GG) - §1 BGB: Alle Menschen haben die gleiche Rechtspersönlichkeit

KW

Welches besondere Problem ergibt sich bei Anwendung relativer Gleichheit?
Kernproblem: Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen! Das Problem, welches sich aus der Anwendung „relativer Gleichheit ergibt, ist die Frage nach dem anzuwendenden Maßstab für Gerechtigkeit, Kriterien für die angemessene Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung. Heißt also, der Staat darf nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw, wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Gruppen von Normadressaten muss in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden. o Jedem das seine o Zuteilung nach einem Maßstab o Gleiches ist gleich und ungleiches ungleich o Absolut: jeder bekommt das gleiche (Zugang zu öffentlichen Ämtern) o Angemessen Zuteilung nach Maßstab  Welchen Maßstab wenden wir an um Belastung zu gewähren ist hoch umstritten  Angemessene Maßstab und ungleiches und gleiches zu verteilen  Maßstab Proportion wahren

KW

Radbruch'sche Formel
1. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht & unzweckmäßig sind. 2. "unerträglich" ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen 3. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht. • Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946) •  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt  Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde  Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein.

KW

Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit
• Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946) •  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt  Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde  Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein

KW

Allgemeine Regeln zur Lösung von Normkonflikten
Die höherrangige Norm verdrängt Normen niederen Rangs! (= “lex superior derogat legi inferiori”: z.B. Verfassungsnormen über einfachen Gesetzen) Die zeitlich spätere Norm verdrängt die ältere Norm! (= “lex posterior derogat legi priori”: z.B. ersetzt ein neueres Gesetz automatisch eine ältere Fassung des Gesetzes, auch wenn letztere nicht vom Gesetzgeber aufgehoben wurde) Die sachlich speziellere Norm verdrängt die allgemeinere (= “lex specialis derogat legi generali”: z.B. gehen Normen des Besonderen Schuldrechts dem ”Allgemeinen” Schuldrecht vor)

KW

Inwiefern ähneln sich im deutschen Recht „Gesetze“ und „Verordnungen“ und wo liegt der entscheidende Unterschied zwischen beiden?
Gemeinsamkeiten: - Allgemein gehaltene Verhaltensanweisungen für eine unbestimmte Anzahl von Einzelfällen - Verbindlich für prinzipiell alle Adressaten der Rechtsnorm Verordnungen: - Erlassen von Ministern/Regierung (vgl. 80 GG) Gesetze: -Erlassen vom von der Verfassung dafür eingesetzten Organ/Institution allg. Unterschied: Gesetze werden vom Parlament (Legislative), Verordnung du die ausführende Gewalt (Exekutive)

KW

Rangordnung + GG-Artikel
1. GG (Art. 1 III, Art. 20 III, 79 GG) 2. Bundesrecht 3. Bundesgesetze (Art. 70 ff. GG) 4. Verordnung (Art. 80 I 1 GG) 5. Landesrecht (Art. 31 (Art. 28) GG )

KW

Welche Voraussetzungen stellt Art. 79 GG auf für Veränderungen der Verfassung? Welche GG-Bestandteile dürfen danach nicht geändert werden?
Voraussetzungen: - 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat neben Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes muss auch das Zitiergebot eingehalten werden (Art. 79 I 1 GG) -Nach Art. 79 III dürfen Art. 1 UND 20 GG nicht geändert werden

KW

3 Verfahrensarten - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
1. konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG9 Fragliche Norm wird in Verfahren vor einfachen Gerichten relevant & vom Gericht für verfassungswidrig gehalten: Gericht muss BVerfG Entscheidung über Verfassungswidrigkeit vorlegen 2. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG) Bundesregierung, Landesregierung & 1/4 Bundestag lassen Verfassungswidrigkeiten prüfen. 3. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG) Bürger reicht Beschwerde bei BVerfG wegen Grundrechtsverletzung ein (nach Ausschöpfung aller anderen Rechtsmittel); Gesetz wird dabei indirekt vom BVerfG geprüft.

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für KW an der LMU München zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang KW an der LMU München gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur LMU München Übersichtsseite

Forschungsfeld Politische Kommunikation

Medienökonomie

Öffentliches Recht Definitionen

Einführung PR 1-3: Definitionen, Funktionen und Geschichte der PR

Art. 12 I und 3 I

NEU MEDIENÖKONOMIE

MÖ Fragen

Einführung in die Kommunikationswissenschaft

Journalismusforschung

Indvidualarbeitsrecht

Politische Kommunikation

Völkerrecht

Medienrecht

KW I Sitzung 3

Arbeitsrecht Neu

KW I Sitzung 4

Urheberrecht

Grundbegriffe der Psychologie

Statistik KW

Einführung in die KW 2

Statistik PSY

VL Kollektives AR

International Management

People & Organizations

Altklausur Kompetenzfeld BWL

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für KW an der LMU München oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards