KW an der LMU München

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Radbruch'sche Formel

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Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit

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Wie kann der Bereich des Rechts unterschieden werden von dem der Moral?

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Welche wichtigen Funktionen erfüllt das Haftungsrecht? In welchen Fällen sieht das BGB eine Haftung für „vermutetes Verschulden“ vor und wie kann sich der Schuldner von einer solchen Haftung befreien?

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Welche Grundfreiheiten sichert der Binnenmarkt der EU?

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Den wirtschaftsfreundlichen Kräften in der CDU, CSU und FDP erscheint Art. 15 Grundgesetz schon seit langem als ein Ärgernis. Am liebsten würden sie Art. 15 aus dem Grundgesetz ersatzlos streichen. Wäre dies nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig und, wenn ja, auf welchem Wege könnte dies erreicht werden?

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Der Bundestag hat ein „B.A.-Gesetz“ erlassen, das die Abschlüsse in Bachelorstudiengängen an allen deutschen Hochschulen einheitlich regelt. Er stützt sich dabei auf Art. 74 Nr. 13 und 33 GG. Der Freistaat Bayern will das nicht hinnehmen: Zweitens kündigt Bayern an, der bayerische Landtag werde nun ein Landesgesetz zur Regelung der bayerischen B.A.-Abschlüsse erlassen und sich dabei nicht an die Vorgaben des Bundesgesetzes halten. Würde dieses Landesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein?

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Der Bundestag hat ein „B.A.-Gesetz“ erlassen, das die Abschlüsse in Bachelorstudiengängen an allen deutschen Hochschulen einheitlich regelt. Er stützt sich dabei auf Art. 74 Nr. 13 und 33 GG. Der Freistaat Bayern will das nicht hinnehmen: Erstens behauptet die bayerische Regierung, der Bund sei hier nicht zuständig, denn diese Gleichmacherei bei den B.A.-Abschlüssen sei nicht erforderlich zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Hat der Bund eine Zuständigkeit für das B.A.-Gesetz?

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Geben Sie die Rangordnung für die folgenden Rechtsvorschriften an und begründen Sie Ihre Entscheidung mit Normen des Grundgesetzes: - Ein Landesgesetz des Freistaats Bayern - Eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers  - Normen des Grundgesetzes

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Was versteht man unter dem “positiven Recht”??

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Was versteht man unter einer „Gefährdungshaftung“? Welches sind die Vor‐ und Nachteile dieser Haftung aus der Sicht des Gläubigers?

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Wie wird mittelbare Drittwirkung vom BVerfG aus dem Grundgesetz abgeleitet und wie soll sie durch einfache Gerichte konkret umgesetzt werden? (Lüth‐Urteil)

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KW

Radbruch'sche Formel
1. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht & unzweckmäßig sind.
2. „unerträglich“ ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen
3. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht.

• Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946)
•  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt
 Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde
 Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein.

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Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit
• Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946)
•  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt
 Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde
 Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein

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Wie kann der Bereich des Rechts unterschieden werden von dem der Moral?
These 1: Recht regelt nur äußeres Verhalten und ignoriert innere Einstellungen des Individuums (z.B. Fürsorgepflicht gegenüber Eltern muss erfüllt werden – ob dies liebevoll geschieht oder nicht, ist aus rechtlicher Sicht gleichgültig.).
These 2: Recht sichert lediglich das „ethische Minimum“, d.h. Überschneidungen von Moralregeln und Rechtsnormen nur in existentiellen Bereichen des Soziallebens.
– Recht ist das, was einem vom Gesetz ‚versprochen‘ wird Moral ist das, was in den ungeschriebenen Gesetzen steht, und was man ebenfalls zu beachten hat.
→ Keine saubere Trennung zwischen Recht und Sozialmoral

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Welche wichtigen Funktionen erfüllt das Haftungsrecht? In welchen Fällen sieht das BGB eine Haftung für „vermutetes Verschulden“ vor und wie kann sich der Schuldner von einer solchen Haftung befreien?
Schadensausgleich und Schadensprävention

· Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)
· Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB)
· Tierhalterhaftung (§§ 833, 834 BGB)
· Haftung für Gebäude (§§ 836 ff. BGB
Verschulden für Pflichtverletzung wird grundsätzlich vermutet. Nachweis der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt allerdings möglich!

Du Beachtung der Sorgfalt bzw. sorgfältige Auswahl kann der Geschäftsherr sich exkulpieren

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Welche Grundfreiheiten sichert der Binnenmarkt der EU?
– Freier Verkehr von Waren innerhalb der EU (28 ff. AEUV)
– Freier Zugang zum Arbeitsmarkt der EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten (Arbeitnehmerfreizügigkeit) (Art. 45 ff. AEUV)
– Freiheit der Niederlassung für alle Selbstständigen & Unternehmen innerhalb der EU (Art. 49 ff. AEUV)
– Freier Verkehr von Dienstleistungen innerhalb der EU (Art. 56 ff. AEUV)

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Den wirtschaftsfreundlichen Kräften in der CDU, CSU und FDP erscheint Art. 15 Grundgesetz schon seit langem als ein Ärgernis. Am liebsten würden sie Art. 15 aus dem Grundgesetz ersatzlos streichen. Wäre dies nach dem Grundgesetz überhaupt zulässig und, wenn ja, auf welchem Wege könnte dies erreicht werden?
– Änderungen des Grundgesetzes möglich nach Art. 79 GG mit Zitierge- bot!
– Verfahren: Gesetz mit 2/3 Mehrheit der Stimmen im Bundestag und Bundesrat.
– Grenzen: Antasten fundamentaler Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes nicht erlaubt, vergleiche Art. 79 Abs. 3 GG.
– Art. 79 III untersagt Änderung der in den „Artikeln 1 und 20“ niedergelegten Grundsätze: Art. 15 ist also nicht von Ände- rungen ausgeschlossen!

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Der Bundestag hat ein „B.A.-Gesetz“ erlassen, das die Abschlüsse in Bachelorstudiengängen an allen deutschen Hochschulen einheitlich regelt. Er stützt sich dabei auf Art. 74 Nr. 13 und 33 GG. Der Freistaat Bayern will das nicht hinnehmen: Zweitens kündigt Bayern an, der bayerische Landtag werde nun ein Landesgesetz zur Regelung der bayerischen B.A.-Abschlüsse erlassen und sich dabei nicht an die Vorgaben des Bundesgesetzes halten. Würde dieses Landesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein?
– Nach Art. 72 I GG soll bei konkurrierender Zuständigkeit im
Grundsatz nach Erlass eines Bundesgesetz grundsätzlich kein Landesgesetz mehr zulässig sein. Hier hat der Bund von seiner konkurrierenden Zuständigkeit nach Art. 74 Nr. 33 GG Gebrauch gemacht, so dass eine Länderkompetenz grundsätzlich nicht mehr besteht.
 -Davon lässt Art. 72 Abs. III ausdrücklich einige wenige Materien ausgenommen: Zu diesen Bereichen Abweichungskompetenz gehört auch „Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse“, also die Regelungsmaterie des Art. 74 Nr. 33. Daher darf der Freistaat Bayern abweichend von Art. 72 Abs. 1 aus- nahmsweise ein Gesetz über B.A.-Abschlüsse erlassen und muss dabei auch nicht die Vorgaben des Bundes beachten.
– Fazit: Länder dürfen ausnahmsweise nach Erlass des Bundesgesetzes dennoch eigene Regeln treffen!

KW

Der Bundestag hat ein „B.A.-Gesetz“ erlassen, das die Abschlüsse in Bachelorstudiengängen an allen deutschen Hochschulen einheitlich regelt. Er stützt sich dabei auf Art. 74 Nr. 13 und 33 GG. Der Freistaat Bayern will das nicht hinnehmen: Erstens behauptet die bayerische Regierung, der Bund sei hier nicht zuständig, denn diese Gleichmacherei bei den B.A.-Abschlüssen sei nicht erforderlich zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Hat der Bund eine Zuständigkeit für das B.A.-Gesetz?
– Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder aus. Eine Zuständigkeit des Bundes müsste also durch das Grundgesetz ausdrücklich verliehen werden. (Art. 70 I GG)
- Art. 73 i.V.m. Art. 71 enthält keine Hinweise auf eine ausschließliche Kompetenz des Bundes.
– Der Katalog der konkurrierenden Zuständigkeiten verweist in Art. 74 Ziff. 33 auf das Gebiet „Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse“. Beim Bachelor-Abschluss handelt es sich um einen Hochschulabschluss. Die im Gesetz geregelte Materie ist daher von diesem Kompetenztitel eindeutig abgedeckt.
Eine zusätzliche Begründung der Bundeskompetenz nach Art. 74 Nr. 13 lässt sich wohl nicht begründen. Inhaltlich behandelt das B.A.-Gesetz weder „Ausbildungshilfen“, noch geht es um die Forschung an Hochschulen. Für die Annahme einer Bundeskompetenz reicht jedoch ein Kompetenztitel, der die Gesetzesinhalte abdeckt; dass Art. 74 Nr. 13 GG keine Kompetenz des Bundes begründet ist daher nicht weiter relevant.
– Eine besondere „Erforderlichkeit“ z.B. zur Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist zur Begründung einer konkurrierenden Bundeskompetenz nur in den Fällen nachzuweisen, deren Kompetenztitel in Art. 72 Abs. 2 ausdrücklich aufgeführt werden. Die einschlägige Kompetenznorm Art. 74 Ziff. 33 zählt dazu jedoch nicht.
Der Bund hat daher eine uneingeschränkte konkurrierende Kompetenz nach Art. 74 Nr. 33 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 und muss eine besondere Erforderlichkeit nicht nachweisen.
- FAZIT: Bund hat eindeutig Gesetzgebungskompetenz!

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Geben Sie die Rangordnung für die folgenden Rechtsvorschriften an und begründen Sie Ihre Entscheidung mit Normen des Grundgesetzes: - Ein Landesgesetz des Freistaats Bayern - Eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers  - Normen des Grundgesetzes
1. Normen des Grundgesetzes (Art. 20 III GG; aus der Perspektive der allgemeinen Verfassungslehre muß die Verfassung eines Staates dessen höchste Normebene darstellen)
[Wenn nach Aufgabenstellung Rangordnung mit GG-Normen be- gründet werden soll, ergibt sich bereits daraus dass für Beantwor- tung dieser Fragen GG höchsten Rang genießen muß – sonst wäre Frage unsinnig]
2. Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers (Art. 80 I i.V.m. 31 GG: Rechtsverordnung legitimiert sich durch ermächtigendes Bun- desgesetz, was den Landesgesetzen nach Art. 31 vorgeht)
3. Landesgesetz des Freistaats (Art. 31 GG differenziert nicht zwischen Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes, sondern spricht nur von Bundesrecht!)

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Was versteht man unter dem “positiven Recht”??
„positiven“ Recht leitet sich ab vom lateinischen Verb „ponere“ (= setzen) bzw. dem Partizip „positum“ = gesetzt. Wörtlich übersetzt als „gesetztes Recht“, d.h. das von den berufenen Rechtsetzungsorganen angeordnete Recht

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Was versteht man unter einer „Gefährdungshaftung“? Welches sind die Vor‐ und Nachteile dieser Haftung aus der Sicht des Gläubigers?
Bei einer Gefährdungshaftung kommt es nicht auf das Verschulden an. Vielmehr dreht sie sich um erlaubte Tätigkeiten, die zwangsläufig zu einer gewissen Gefährdung der Umgebung führen, so etwa beim Betrieb eines Fahrzeugs oder dem Halten eines Tieres.
Die Widerrechtlichkeit der Handlung oder auch das jeweilige Verschulden des Schädigers werden nicht geprüft.
• Gefährliche Anlagen/Gegenstände begründen schwer kalkulierbare Risiken für breiten Kreis potentiell betroffener Personen und Güter.
• Betrieb der Anlagen ist gesellschaftlich gewünscht, aber Restrisiko nicht vermeidbar.
• Haftungsrisiko der Betreiber der Anlagen muss begrenzt werden, um deren Betrieb überhaupt realisierbar zu gestalten.
Gefährdungshaftung: Schädiger haftet in jedem Falle (auf sein Verschulden kommt es nicht mehr an!)! Aber die Höhe des zu ersetzenden Schadens wird durch Gesetz begrenzt.

Vorteil: – Schadenssumme ist begrenzt
Nachteil: Auf das Verschulden kommt es nicht an, der Schädiger haftet in jedem Fall

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Wie wird mittelbare Drittwirkung vom BVerfG aus dem Grundgesetz abgeleitet und wie soll sie durch einfache Gerichte konkret umgesetzt werden? (Lüth‐Urteil)
• Bei der mittelbaren horizontalen Drittwirkung wirken die Grundrechte aber nicht unmittelbar zwischen den Privatrechtssubjekten (im Gegensatz zum Öffentlichen Recht, wo die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind)
• Aber der objektive Wertgehalt der Grundrechte wird zur Ausfüllung der Generalklauseln herangezogen (z.B. beim Begriff der „Sittenwidrigkeit“ in § 138 I BGB)  Wenn das Gesetz keine spezifische Regelung enthält, aber bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen die Grundrechte zu berücksichtigen sind
• Da die Grundrechte die obersten Prinzipien für die gesamte Rechtsordnung darstellen, beschränken sich die Grundrechte also nicht nur auf die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger, sondern durchdringen sämtliche Rechtsgebiete, auch das Privatrecht („Ausstrahlungswirkung“)
• Durch das BVerG wird die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten aus dem Grundgesetz durch Art. 1 III GG abgeleitet, denn hier ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass sich der Richter bei der Einzelfallabwägung an jene grundsätzlichen Wertentscheidungen und sozialen Ordnungsprinzipien zu halten hat, die er im Grundrechtsabschnitt der Verfassung findet.
• Beim Lüth-Urteil beispielsweise gab es einen Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteressen  Dies ist bei der Anwendung des § 826 BGB zu lösen (Auslegung des Begriffs „sittenwidrig“)

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