KW an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für KW im Kommunikationswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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4 Leistungen (beschreiben), die das Recht ebenso wie andere soziale Normen auch erfüllt

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Wann Verlangt das GG "absolute" Gleicheit?

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Welche 2 Aspekte werden vom "positivistischen Rechtsbegriff" bewusst ausgegrenzt

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Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit

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Radbruch'sche Formel

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Inwiefern ähneln sich im deutschen Recht „Gesetze“ und „Verordnungen“ und wo liegt der entscheidende Unterschied zwischen beiden?

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Welche Voraussetzungen stellt Art. 79 GG auf für Veränderungen der Verfassung? Welche GG-Bestandteile dürfen danach nicht geändert werden?

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3 Verfahrensarten - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

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Was zählt zum Primärrecht (Verfassungsrecht) der EU?

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Welche Grundfreiheiten sichert der Binnenmarkt der EU?

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Wie wirkt sich der Anwendungsvorrang nach dem Urteil zum deutschen Biersteuer-Gesetz aus?

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Aufgaben der Rechtsdogmatik

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KW

4 Leistungen (beschreiben), die das Recht ebenso wie andere soziale Normen auch erfüllt
1. Entlastung von Entscheidungsdruck
z.B. Einfinden in neue Lebenswelten in fremden Ländern

2. Herstellung von Erwartungssicherheit
z.B. soziale Normen definieren spezifische Rollen, d.h. Verhalten anderer wird vorhersehbar

3. Koordination von Verhalten
z.B. Verhaltensregeln ermöglichen friedliches Miteinander z.B. STVO

4. Integration
z.B. gemeinsame Normen spiegeln gemeinsame Werte & Wertanschauungen und schaffen dadurch ein „Wir-Gefühl“

KW

Wann Verlangt das GG "absolute" Gleicheit?
– gleichmäßige Anwendung von Regeln auf alle (z.B. Art. 3 GG)
– gleiches Wahlrecht (Art. 38 I GG)
– §1 BGB: Alle Menschen haben die gleiche Rechtspersönlichkeit

KW

Welche 2 Aspekte werden vom "positivistischen Rechtsbegriff" bewusst ausgegrenzt
1. Die Frage nach der „Gerechtigkeit“ (Naturrechtstradition): Ob das Rechtssystem auch gerecht ist, spielt für den Gesetzespositivismus keine Rolle, d.h. auch ungerechte Normen werden vom Gesetzespositivismus grundsätzlich als geltend angsehen.

2. Die Frage nach der „soziologischen Geltung“ spielt ebenfalls für den Gesetzespositivismus keine Rolle: Ob Rechtsnormen auch tatsächlich befolgt werden (also faktisch gelten) ist für die Anerkennung als Rechtnorm beim Gesetzespositivismus irrelevant.

KW

Radbruch'sche Formel in der NS-Zeit
• Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946)
•  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt
 Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde
 Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein

KW

Radbruch'sche Formel
1. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht & unzweckmäßig sind.
2. „unerträglich“ ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen
3. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht.

• Kurz: „Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreicht ein so unerträgliches Maß, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. (Gustav Radbruch, 1946)
•  an diesem Maßstab gemessen sind ganze Parteien nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt
 Den nationalsozialistischen „Rechts“-Vorschriften wurde die Geltung des Rechts aberkannt, denn sie widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident, dass der Richter Unrecht statt Recht sprechen würde
 Das gesamte nationalsozialistische Recht kann kein geltendes Recht sein, denn es sollte niemals der Gerechtigkeit dienen! Der Gesetzgeber kann also auch unrecht sein.

KW

Inwiefern ähneln sich im deutschen Recht „Gesetze“ und „Verordnungen“ und wo liegt der entscheidende Unterschied zwischen beiden?
Gemeinsamkeiten:
– Allgemein gehaltene Verhaltensanweisungen für eine unbestimmte Anzahl von Einzelfällen
– Verbindlich für prinzipiell alle Adressaten der Rechtsnorm

Verordnungen:
– Erlassen von Ministern/Regierung (vgl. 80 GG)

Gesetze:
-Erlassen vom von der Verfassung dafür eingesetzten Organ/Institution

allg. Unterschied:
Gesetze werden vom Parlament (Legislative), Verordnung du die ausführende Gewalt (Exekutive)

KW

Welche Voraussetzungen stellt Art. 79 GG auf für Veränderungen der Verfassung? Welche GG-Bestandteile dürfen danach nicht geändert werden?
Voraussetzungen:
– 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat
neben Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes muss auch das Zitiergebot eingehalten werden (Art. 79 I 1 GG)

-Nach Art. 79 III dürfen Art. 1 UND 20 GG nicht geändert werden

KW

3 Verfahrensarten - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
1. konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG9
Fragliche Norm wird in Verfahren vor einfachen Gerichten relevant & vom Gericht für verfassungswidrig gehalten: Gericht muss BVerfG Entscheidung über Verfassungswidrigkeit vorlegen

2. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG)
Bundesregierung, Landesregierung & 1/4 Bundestag lassen Verfassungswidrigkeiten prüfen.

3. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG)
Bürger reicht Beschwerde bei BVerfG wegen Grundrechtsverletzung ein (nach Ausschöpfung aller anderen Rechtsmittel); Gesetz wird dabei indirekt vom BVerfG geprüft.

KW

Was zählt zum Primärrecht (Verfassungsrecht) der EU?
– Vertrag über die EU
– Vertrag über Arbeitsweise der EU
– Charta der Grundrechte der EU
– Gemeinsame europ. Leitideen: Verpflichtung der EU und Mitgliedsstaaten zur Einhaltung von Grundrechte, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
– Einrichtung der Organe der EU
– Zuständigkeit der EU & Abgrenzung von den Hohheitsbereichen der Mitgliedstaaten
– Verfahren zur Normsetzung & gerichtlichen Überprüfung

KW

Welche Grundfreiheiten sichert der Binnenmarkt der EU?
– Freier Verkehr von Waren innerhalb der EU (28 ff. AEUV)
– Freier Zugang zum Arbeitsmarkt der EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten (Arbeitnehmerfreizügigkeit) (Art. 45 ff. AEUV)
– Freiheit der Niederlassung für alle Selbstständigen & Unternehmen innerhalb der EU (Art. 49 ff. AEUV)
– Freier Verkehr von Dienstleistungen innerhalb der EU (Art. 56 ff. AEUV)

KW

Wie wirkt sich der Anwendungsvorrang nach dem Urteil zum deutschen Biersteuer-Gesetz aus?
• Das Unionsrecht stellt mithin eine eigenständige Rechtsquelle dar und genießt im Grundsatz Vorrang vor allen nationalen Rechtsnormen, auch vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten!
• Damit besteht ein absoluter Vorrang des Europarechts auch vor deutschen Normen.
• Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes Recht nichtig ist, vielmehr ist dem Gemeinschaftsrecht nur ein Anwendungsvorrang vor nationalem Recht einzuräumen.
• Im Falle einer Kollision ist deutsches Recht daher nicht unwirksam, sondern nur unanwendbar.
• Nach dem deutschen Biersteuergesetz, nach dem in Deutschland Getränke nur unter der Bezeichnung „Bier“ verkauft werden dürfen, wenn sie nach dem „Reinheitsgebot“ gebraut wurden, dürften EU-ausländische Brauereien keine Getränke einfahren oder verkaufen und sie als „Bier“ bezeichnen, wenn sie nicht dem Reinheitsgebot entsprechen.
• Nach EuGH-Urteil behindere diese Benachteiligung EU-ausländischer Biere den Absatz und verstoße daher gegen das Gebot des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV.
• Durch den Verstoß gegen ein EU-Recht und dem Anwendungsvorrang des EU-Rechts bleibt das deutsche Biersteuer-Gesetz in Geltung, darf aber nicht auf EU-Biere angewendet werden (Anwendungsvorrang), d.h. EU-„Biere“ sind ungehindert auf dem deutschen Markt zugelassen.
• Zusammenfassend: Das Reinheitsgebot gilt weiterhin für deutsche Brauer, wird aber auf EU-Brauer nicht angewendet, hier hat das EU-Recht Anwendungsvorrang

KW

Aufgaben der Rechtsdogmatik
– Entlastung & Stabilisierung der Rechtspraxis
– Kritik- und Fortbildungsfunktion
– erschließt, systematisiert und kommentiert die geltenden Rechtsquellen (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
– Erforschung von Zusammenhängen zwischen Rechtssätzen und Teilen der Rechtsordnung
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