Juristische Argumentation an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Juristische Argumentation im Politikwissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Warum ist Auslegung notwendig?

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Gebot - Erlaubnis

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Was ist Auslegung?

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Was wird mit genetischer Auslegung gemeint?    

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Verbot - Erlaubnis

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kontradiktorischer Gegensatz

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Welche Norm gilt, wenn zwei Normen einer RO von verschiedenen Gesetzgebern stammen?

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Was sind Gegenstand der Auslegung?

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Welche Norm gilt, wenn zwei Normen von demselben Gesetzgebern stammen?

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Nenne die 4 klassische Auslegungstechniken!

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vergleichbare/ähnliche Interessenlage

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Auslegungsmethoden

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Juristische Argumentation

Warum ist Auslegung notwendig?

Zur Erfassung des geäußerten (sprachlich/schriftlich) Gedankens ist die Auslegung erforderlich.

Juristische Argumentation

Gebot - Erlaubnis

Gebot schließt die Erlaubnis ein

Juristische Argumentation

Was ist Auslegung?

Auslegung ist die Deutung/Interpretation des geäußerten Gedankens.

Juristische Argumentation

Was wird mit genetischer Auslegung gemeint?    

Genetisch (griechisch = Ursprung). Auslegungsquellen sind die Gesetzentwürfe mit Begründungen. (Regierungsbegründungen, Bundesratsbegründungen, und Begründungen von Ausschüssen, die im Gesetzgebungsverfahren eingebunden waren.

Juristische Argumentation

Verbot - Erlaubnis

= kontradiktorischer Gegensatz (Eine Aussage ist die Negation der anderen)

  • Möglichkeit – Unmöglichkeit
  • Weiß – nicht weiß

à Die Erlaubnis ist genau das Gegenteil des Verbots = Nichtgeltung des Verbots

à Entweder gilt das Verbot oder die Erlaubnis

Juristische Argumentation

kontradiktorischer Gegensatz

Eine Aussage ist die Negation der anderen

Juristische Argumentation

Welche Norm gilt, wenn zwei Normen einer RO von verschiedenen Gesetzgebern stammen?

Die höhere Norm

Juristische Argumentation

Was sind Gegenstand der Auslegung?

Verträge, Willenserklärungen, allgemeine Geschäftsbedingungen, untergesetzliche Normen (Rechtsverordnungen, Satzungen)

Juristische Argumentation

Welche Norm gilt, wenn zwei Normen von demselben Gesetzgebern stammen?

Kollisionsregeln 1 und 2 finden Anwendung. 

Juristische Argumentation

Nenne die 4 klassische Auslegungstechniken!

grammatikalische, systematische, teleologische und historische Auslegung

Juristische Argumentation

vergleichbare/ähnliche Interessenlage

Welcher Gedanke steckt dahinter?

–> Voraussetzungen Analogie

Juristische Argumentation

Auslegungsmethoden
  • grammatikalische Auslegung
  • historische Auslegung
  • systematische Auslegung
  • teleologische Auslegung
  • europarechtskonforme Auslegung
  • verfassungskonforme Auslegung
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