Juristische Argumentation an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Juristische Argumentation an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Juristische Argumentation an der LMU München auf StudySmarter:

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers 

Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. 

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§ 566 Kauf bricht nicht Miete
 
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem 

Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist. 

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Welche sind die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung?

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§ 1357 I BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs 

(1)  Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. 

(2)  Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412. 

(3)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

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§ 911 BGB Überfall 

Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient. 

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§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. 

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. 

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Rechtsanalogie

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Planwidrige Regelungslücke

Beispielhafte Karteikarten für Juristische Argumentation an der LMU München auf StudySmarter:

Begründung der verfassungskonformen Auslegung

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§ 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

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Was bedeutet ratio legis? (teleologische Auslegung)

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§ 476 Beweislastumkehr
 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. 

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Juristische Argumentation

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers 

Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. 

Ratio legis: 

à Selbsthilferecht des Eigentümers von Bienenschwärmen
 à Ermöglichung von schneller Reaktion des Eigentümers zur Sicherung seines

Eigentums am Bienenschwarm 

Juristische Argumentation

§ 566 Kauf bricht nicht Miete
 
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem 

Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 

(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist. 

Ratio legis: 

à Schutz des Mieters 

à Ausnahmeregelung

Grundsatz:
 Relativität der Schuldverhältnisse

à Rechte und Pflichten entstehen nur zwischen den beteiligten Personen. Ausnahme: Übergang der Vertragspflichten auf den neuen Vermieter

Juristische Argumentation

Welche sind die Voraussetzungen der Rechtsfortbildung?

1. Planwidrige Regelungslücke
2. Vergleichbare Interessenlage 

Juristische Argumentation

§ 1357 I BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs 

(1)  Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. 

(2)  Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412. 

(3)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Ratio legis: 

à Der haushaltsführende Ehegatte soll in der Lage sein, seine Aufgaben mit der nötigen Handlungsfreiheit nach außen zu erfüllen. 

à eheliche Wirtschaftsgemeinschaft

à sog. Schlüsselgewalt

à  der unselbständigen und vom Haushaltsgeld abhängigen Frau soll die Möglichkeit geben werden, die Haushaltsführung zu erledigen

à  Ehegatten wird ermöglicht, bei Geschäften zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie, den anderen Ehegatten (früher den Lohntütenempfänger Mann) mit zu verpflichten, was Anschreiben möglich machte

à  die Regelung steht heute noch im BGB und hat heute noch die gleichen Auswirkungen 

Juristische Argumentation

§ 911 BGB Überfall 

Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient. 

Ratio legis: 

à Schutz des „nachbarlichen Friedens“ 

à Ausnahme zu §§ 953 ff. BGB, wonach das Eigentum an Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen auch nach der Trennung beim Eigentümer der Sache verbleibt

àklare eigentumsrechtliche Zuordnung der „Früchte“

Juristische Argumentation

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. 

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. 

Ratio legis: 

à Schutz des Arbeitnehmers
 
à Dem gekündigten Arbeitnehmer soll die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz

erleichtert werden.

à Vermeidung von einer schubweisen Belastung des Arbeitsmarktes

àVerzicht auf Quartalskündigungstermine 

Juristische Argumentation

Rechtsanalogie

b.) Rechtsanalogie 

Begriff: 

Abstrahierung eines rechtlichen Grundgedankens aus mehreren Rechtssätzen und Erstreckung auf andere Fälle

à Der Analogieschluss beruht auf mehreren gesetzlichen Regelungen.

à Aus diesen gewinnt man ein allgemeines Prinzip (Rechtsgedanke).

à Ausdehnung dieser Rechtsgedanken über den Wortlaut hinaus 

Juristische Argumentation

Planwidrige Regelungslücke

1. Planwidrige Regelungslücke 

a. Regelungslücke 

– Fehlen einer ausdrücklichen, gesetzlichen Regelung

à ist eine gesetzliche Reglung vorhanden

à ist kein Raum für die Rechtsfortbildung

b. Planwidrigkeit 

setzt voraus:  Fehlen einer gesetzlichen Regelung + Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung

à Es müsste eigentlich eine gesetzliche Regelung geben.

Fallgruppen:

Gesetzeslage entspricht nicht dem subjektiven Plan des Gesetzgebers 

à Versäumnis des Gesetzgebers, eine ausdrückliche Regelung zu schaffen = häufigster Fall

Gesetzeslage entspricht dem subjektiven Plan des Gesetzgebers, aber nicht dem (objektiven) Plan der Gesamtrechtsordnung 

à Gesetzeslage verstößt gegen höherrangiges Recht. (v.a. Verfassungsrecht) 

Juristische Argumentation

Begründung der verfassungskonformen Auslegung
  • Interesse an der Normerhaltung 
  • Respekt vor der Legislative 

à längst mögliche Aufrechterhaltung einer Norm

  • sog. Übermaßverbot zwischen den Staatsgewalten 

à ist eine verfassungskonforme Interpretation möglich
 à keine Erforderlichkeit, diese für verfassungswidrig zu erklären

  • praktisches Bedürfnis 

à ansonsten häufige Normkorrekturen durch den Gesetzgeber erforderlich

Juristische Argumentation

§ 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Ratio legis: 

Schaffung von Rechtssicherheit

 – Schaffung von Rechtsfrieden

Juristische Argumentation

Was bedeutet ratio legis? (teleologische Auslegung)

Die Suche nach dem Sinn und Zweck der auszulegenden Norm. Der Zweck dieser Norm darf nicht behauptet werden sondern seriös ermittelt werden.

Juristische Argumentation

§ 476 Beweislastumkehr
 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. 

Ratio legis: 

à Verbraucherschutz 

à Beweisschwierigkeiten für Verbraucher minimieren

à Im Zeitpunkt der Übergabe hat der Verkäufer (Unternehmer) die beste Sachkenntnis bezüglich der zu übergebenden Sache und ist gehalten zu prüfen, ob die Sache vertragsgemäß ist.

à Der Käufer (Verbraucher) hat erheblichere schlechtere Möglichkeiten, den „Mangel bei Gefahrübergang“ zu beweisen.

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