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Karteikarten und Zusammenfassungen für Jura an der LMU München

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4. Form
Wie unterscheiden sich Realakt und Verwaltungsakt?

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Angriff (§231)

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Was bedeutet "bewirken mit eigenen Mitteln" i.S.d. § 110 BGB?

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10. Polizeipflicht
Was ist ein Handlungsstörer?

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3. Verfahren
Was ist bei der Anhörung zu beachten? Wo ist diese gesetzlich geregelt?

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4. Form
Was ist ein Verwaltungsakt?

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Was ist ein Angriff?

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Nennen Sie die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht.

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Gegenüber wem kann der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen die Genehmigung erklären?

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9. Gefahren
Was ist eine dringende Gefahr?

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Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote

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Definieren Sie wann eine arglistige Annahmeverweigerung vorliegt.

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Jura

4. Form
Wie unterscheiden sich Realakt und Verwaltungsakt?

Abgrenzung: TBM Regelung
– Eine Maßnahme wird zur Regelung getroffen, wenn sie auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
– Rechtsfolgen werden durch Erklärungen gesetzt
– De Erklärungen haben einen polizeipflichtigen Adressaten
Dies trifft alles auf den VA jedoch nicht auf den RA zu!

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Angriff (§231)

EInwirkung von mindestens 2 Personen gegen den Körper des Opfers in feindlicher ABsicht (gemeinsamer Wille erforderlich, nicht zwingend Mittäterschaft)

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Was bedeutet "bewirken mit eigenen Mitteln" i.S.d. § 110 BGB?

Der Minderjährige muss den Vertrag mit den ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassenen Mitteln (insbes. Taschengeld) vollständig erfüllt haben (§ 362 BGB). Ein Teilzahlungsgeschäft ist also schwebend unwirksam, bis die letzte Rate und damit der vollständige Kaufpreis bezahlt worden ist.

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10. Polizeipflicht
Was ist ein Handlungsstörer?

– §6 PolG
– unmittelbare Verursachung maßgeblich
– rechtliche Berechtigung schließt Verhaltensverantwortlichkeit aus
– Bei Unterlassen muss aufgrund einer Gebotsnorm eine Pflicht zum Tätigwerden bestehen
– Verantwortlichkeit Dritter §6 (2&3) PolG

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3. Verfahren
Was ist bei der Anhörung zu beachten? Wo ist diese gesetzlich geregelt?

– Anhörung §28 LVwVfG
Immer geboten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme vor (§§3, 28 (2) LVwVfG)
Möglichkeit der Heilung (§45 (1) 3 LVwVfG)

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4. Form
Was ist ein Verwaltungsakt?

Bei konkreten Gefahren begegnet die Polizei mit Polizeiverfügungen, gerichtet an einen Adressaten (Verwaltungsakt)
Der Verwaltungsakt wird dem Betroffenen mündlich oder schriftlich übermittelt. Wird der Verwaltungsakt nicht befolgt, ist er Grundlage der sich anschließenden Vollstreckung nach §49 PolG. 

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Was ist ein Angriff?

Ein Angriff ist jede menschliche Handlung, durch die eine Verletzung rechtlich geschützter Interessen droht. Ein solcher Angriff ist rechtswidrig, wenn derjenige, gegen den sich der Angriff richtet, zur Duldung dieser Handlung nicht verpflichtet ist.

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Nennen Sie die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht.

1. Kiene gesetzliche oder vertragliche Vertretungsmacht

2. Rechtsschein der Bevollmächtigung: Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht tritt während einer gewissen Dauer und zum wiederholten Male für den Geschäftsherrn als Stellvertreter auf.

3. Zurechenbarkeit beim Vertretenen: Kenntnis des Geschäftsherrn und kein Einschreiten trotz Möglichkeit

4. Vertrauen des Dritten auf den Rechtschein einer Bevollmächtigung

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Gegenüber wem kann der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen die Genehmigung erklären?

Gem. § 182 I BGB können die gesetzlichen Vertreter die Genehmigung dem Minderjährigen oder dem Geschäftspartner gegenüber erklären (Ausnahme § 108 II 1 BGB).

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9. Gefahren
Was ist eine dringende Gefahr?

Große Wahrscheinlichkeit eines baldigen, ernsthaften Schadenseintritts an einem wichtigen Rechtsgut.

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Wann erfolgt der Zugang der WE, wenn Dritte in den Übermittlungsweg eingesetzt werden?

Differenzieren Sie:
1. Empfangsvertreter
2. Erklärungsbote
3. Empfangsbote

Bei Dritten im Übermittlungsweg ist zu differenzieren:
1. Handelt es sich um einen Empfangsvertreter, müssen die Voraussetzungen für den Zugang beim Empangsvertreter selbst erfüllt werden. Auf die Weitergabe der Informationen an den Vertretenden kommt es nicht an. Denn dieser ist i.d.R. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts umfänglich bevollmächtigt, was auch die Entgegennahme der entsprechenden Erklärungen des anderen Teils umfasst.

2. Der Erklärungsbote überbringt dagegen eine bereits gefertigte WE des Erklärenden an den Empfänger. daher tritt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Bote die Erklärung tatsächlich an den Empfänger übermittelt hat.

3. Unter einem Empfangsboten versteht man eine Mittelsperson, die zur Entgegennahme von WE geeignet und ermächtigt ist oder nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt zu halten ist. Der Empfangsbote stellt dann eine „personifizierte Empfangseinrichtung des Empfängers“ (umgangssprachlich: menschlicher Briefkasten) dar. Der Zugang tritt mithin erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

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Definieren Sie wann eine arglistige Annahmeverweigerung vorliegt.

Arglist bei der Annahmeverweigerung setzt voraus, dass der Erklärungsempfänger den Inhalt der Erklärung kennt oder mit dem Zugang einer Erklärung eines bestimmten Inhalts rechnet und deshalb die Annahme verweigert.

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