Jugendstrafrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Erziehungsmaßregeln, §§ 9-12 JGG
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*Bei Jugendlichen: - Weisungen (§§ 9 Nr. 1, 10 JGG) - Erziehungsbeistandschaft (§§ 9 Nr. 2, 12 Nr. 1 JGG) - Heimerziehung (§§ 9 Nr. 2, 12 Nr. 2 JGG) *Bei Heranw.: nur Weisungen; § 105 I JGG (Maßnahmen nach § 12 JGG sind nur gg.über Minderjährigen möglich) => Erz.maßregeln als reines Erz.mittel ohne ahnenden Charakter! -> um erneuter Straffälligkeit entgegenzuwirken VSS: 1.) Erziehungsbedürftigkeit = Umstände in der Person müssen eine Erziehung mit den Mitteln des StrafR erfordern; und es muss ein Ursachenzsm.hang zw. der Straftat und dem Erziehungsdefizit bestehen 2.) Erziehungsfähigkeit = Erreichen des Erz.zwecks darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein 3.) erzieherische Wirkung = erz. Maßnahme muss für die Erz. des Jugendl. erforderlich und zweckmäßig sein
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Auflagen, § 15 JGG
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-> abschließender Katalog: * Schadenswiedergutmachung (Verantwortungsübernahme, fest-stehender Deliktsschaden plus Schmerzensgeld) * Entschuldigung * Arbeitsleistung * Geldzahlung (aber § 15 II) -> Auflagen müssen stets zumutbar sein!, § 15 I S.2. JGG -> Abänderbarkeit und Durchsetzung, § 15 III JGG
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Was ist eine "Verfehlung"?
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eine rechtswidrige Tat i.S.v. § 11 I Nr. 5 StGB
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Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit
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Einsichtsfähigkeit = Verstandesreife und sittliche Reife -> Indizien: Lebensalter, Bildung, Erziehung, Kombinationsvermögen, etc. Steuerungsfähigkeit = Fähigkeit, Einsicht in Handeln umzusetzen => muss zum Tatzeitpunkt vorliegen!
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Persönlicher Anwendungsbereich, § 1 JGG (i.V.m. § 105 JGG)
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=> maßgeblich ist Alter zum Tatzeitpunkt! - Jugendl.: 14-17 Jahre -> Anwendung des JugendstrafR, wenn § 3 JGG (+) - Heranw.: 18-20 Jahre -> Anw., wenn mindestens 1 VSS des §105 I JGG vorliegt -> wenn nicht, dann Erw.strafR
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Welche Konsequenzen, wenn die "sittliche und geistige Verantwortungsfähigkeit" fehlt?
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dann liegt Schuldausschließungsgrund vor -> tritt neben § 20 StGB! -> Folge fürs Verfahren, wenn § 3 S.1 (-): - Einstellung nach § 170 II StPO - Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) - Freispruch (§§ 260 I,267 V StPO) - Einstellung nach § 47 I Nr. 4 JGG => auch Anordnungen von familienrechtl. Maßnahmen nach § 3 S.2 JGG möglich
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Problem: Zsm.treffen von § 3 JGG und §§ 20,21 StGB:
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-> verschiedene Fallgruppen: 1.) Störung ist unabhängig vom Entwicklungsprozess -> dann §§ 20,21 StGB 2.) Störung ist Folge von Mängeln in der Entwicklung, von der zu erwarten ist, dass sie mit zunehmender Reife des Jugendlichen ausgeglichen wird -> dann § 3 JGG 3.) wenn zweifelhaft ist, ob nur entwicklungsbedingte oder entw.unabhängige pathologische Störung -> dann nach "in dubio pro reo": § 3 JGG anwenden, weil dessen Folgen weniger eingriffsintensiv sind 4.) besonderer Problemfall: wenn Jugendlicher sowohl Merkmale einer Reifeverzögerung sowie einer entw.unabhängigen pathologischen Störung aufweist: * BGH: räumt Wahlrecht ein! -> Entscheidung nach Zweckmäßigkeit * a.A.: Vorrang von § 3 JGG (da Folgen weniger belastend) * a.A.: Vorrang von §§ 20,21 StGB (zur Sicherung der Allgemeinheit erf.)
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§ 3 JGG gegenüber §§ 20,21 StGB
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§ 3 JGG: VSS müssen hier positiv festgestellt werden § 20,21 StGB: VSS nur bei konkreten Anhaltspunkten zu prüfen -> nebeneinander anwendbar, denn regeln andere Sachverhalte: - § 3 JGG: entwicklungsbedingte Reifemängel - § 20 StGB: entwicklungsunabhängige pathologische Störungen
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Anwendung von JugenstrafR auf Heranwachsende, § 105 I JGG
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§ 105 I JGG: * für Nr. 1 müssen 3 VSS vorliegen: - zur Zeit der Tat - nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung - einem Jugendlichen gleichstehen => maßgeblich, ob im Täter noch Entwicklungskräfte von größerem Umfang tätig sind -> Hilfe durch "Marburger Richtlinien" * Nr. 2 (+), wenn es sich nach "Art", den "Umständen" oder den "Beweggründen" der Tat um eine Jugendverfehlung handelt -> d.h.: Tat aus jugendl. Leichtsinn, sozialer Unreife, wg. Grupennzwang, Imponiergehabe,etc.
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Marburger Richtlinien
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- fehlende Lebensplanung - spielerische Einstellung zur Arbeit - ungenügende Ausformung der Persönlichkeit - Hang zu abenteuerl. Handeln - hilflos, spontan, naiv - Hineinleben, Tagträume - fehlende Eigenständigkeit
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Was, wenn zweifelhaft, ob § 105 I (+) oder (-)?:
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- h.M.: in dubio pro reo! -> JugenstrafR (da Sanktionen täterfreundlicher und weniger belastend) - a.A.: konkrete Sanktionen (einmal nach JugendstrafR und einmal nach Erw.strafR) vergleichen und die weniger belastende auswählen
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Sachlicher Geltungsbereich des JGG, § 1 I JGG?
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bei Verfehlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach den allgemeinen Vorschriften, d.h. nach dem StGB und dem Nebenstrafrecht mit Strafe bedroht ist => nicht OWiG, da OWI mit Geldbuße bewehrt => Owi zwar keine Verfehlung i.S.d. § 1 I JGG, aber findet auf JGG dennoch wegen § 46 I OWiG Anwendung!
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Q:
Erziehungsmaßregeln, §§ 9-12 JGG
A:
*Bei Jugendlichen: - Weisungen (§§ 9 Nr. 1, 10 JGG) - Erziehungsbeistandschaft (§§ 9 Nr. 2, 12 Nr. 1 JGG) - Heimerziehung (§§ 9 Nr. 2, 12 Nr. 2 JGG) *Bei Heranw.: nur Weisungen; § 105 I JGG (Maßnahmen nach § 12 JGG sind nur gg.über Minderjährigen möglich) => Erz.maßregeln als reines Erz.mittel ohne ahnenden Charakter! -> um erneuter Straffälligkeit entgegenzuwirken VSS: 1.) Erziehungsbedürftigkeit = Umstände in der Person müssen eine Erziehung mit den Mitteln des StrafR erfordern; und es muss ein Ursachenzsm.hang zw. der Straftat und dem Erziehungsdefizit bestehen 2.) Erziehungsfähigkeit = Erreichen des Erz.zwecks darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein 3.) erzieherische Wirkung = erz. Maßnahme muss für die Erz. des Jugendl. erforderlich und zweckmäßig sein
Q:
Auflagen, § 15 JGG
A:
-> abschließender Katalog: * Schadenswiedergutmachung (Verantwortungsübernahme, fest-stehender Deliktsschaden plus Schmerzensgeld) * Entschuldigung * Arbeitsleistung * Geldzahlung (aber § 15 II) -> Auflagen müssen stets zumutbar sein!, § 15 I S.2. JGG -> Abänderbarkeit und Durchsetzung, § 15 III JGG
Q:
Was ist eine "Verfehlung"?
A:
eine rechtswidrige Tat i.S.v. § 11 I Nr. 5 StGB
Q:
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit
A:
Einsichtsfähigkeit = Verstandesreife und sittliche Reife -> Indizien: Lebensalter, Bildung, Erziehung, Kombinationsvermögen, etc. Steuerungsfähigkeit = Fähigkeit, Einsicht in Handeln umzusetzen => muss zum Tatzeitpunkt vorliegen!
Q:
Persönlicher Anwendungsbereich, § 1 JGG (i.V.m. § 105 JGG)
A:
=> maßgeblich ist Alter zum Tatzeitpunkt! - Jugendl.: 14-17 Jahre -> Anwendung des JugendstrafR, wenn § 3 JGG (+) - Heranw.: 18-20 Jahre -> Anw., wenn mindestens 1 VSS des §105 I JGG vorliegt -> wenn nicht, dann Erw.strafR
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Q:
Welche Konsequenzen, wenn die "sittliche und geistige Verantwortungsfähigkeit" fehlt?
A:
dann liegt Schuldausschließungsgrund vor -> tritt neben § 20 StGB! -> Folge fürs Verfahren, wenn § 3 S.1 (-): - Einstellung nach § 170 II StPO - Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) - Freispruch (§§ 260 I,267 V StPO) - Einstellung nach § 47 I Nr. 4 JGG => auch Anordnungen von familienrechtl. Maßnahmen nach § 3 S.2 JGG möglich
Q:
Problem: Zsm.treffen von § 3 JGG und §§ 20,21 StGB:
A:
-> verschiedene Fallgruppen: 1.) Störung ist unabhängig vom Entwicklungsprozess -> dann §§ 20,21 StGB 2.) Störung ist Folge von Mängeln in der Entwicklung, von der zu erwarten ist, dass sie mit zunehmender Reife des Jugendlichen ausgeglichen wird -> dann § 3 JGG 3.) wenn zweifelhaft ist, ob nur entwicklungsbedingte oder entw.unabhängige pathologische Störung -> dann nach "in dubio pro reo": § 3 JGG anwenden, weil dessen Folgen weniger eingriffsintensiv sind 4.) besonderer Problemfall: wenn Jugendlicher sowohl Merkmale einer Reifeverzögerung sowie einer entw.unabhängigen pathologischen Störung aufweist: * BGH: räumt Wahlrecht ein! -> Entscheidung nach Zweckmäßigkeit * a.A.: Vorrang von § 3 JGG (da Folgen weniger belastend) * a.A.: Vorrang von §§ 20,21 StGB (zur Sicherung der Allgemeinheit erf.)
Q:
§ 3 JGG gegenüber §§ 20,21 StGB
A:
§ 3 JGG: VSS müssen hier positiv festgestellt werden § 20,21 StGB: VSS nur bei konkreten Anhaltspunkten zu prüfen -> nebeneinander anwendbar, denn regeln andere Sachverhalte: - § 3 JGG: entwicklungsbedingte Reifemängel - § 20 StGB: entwicklungsunabhängige pathologische Störungen
Q:
Anwendung von JugenstrafR auf Heranwachsende, § 105 I JGG
A:
§ 105 I JGG: * für Nr. 1 müssen 3 VSS vorliegen: - zur Zeit der Tat - nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung - einem Jugendlichen gleichstehen => maßgeblich, ob im Täter noch Entwicklungskräfte von größerem Umfang tätig sind -> Hilfe durch "Marburger Richtlinien" * Nr. 2 (+), wenn es sich nach "Art", den "Umständen" oder den "Beweggründen" der Tat um eine Jugendverfehlung handelt -> d.h.: Tat aus jugendl. Leichtsinn, sozialer Unreife, wg. Grupennzwang, Imponiergehabe,etc.
Q:
Marburger Richtlinien
A:
- fehlende Lebensplanung - spielerische Einstellung zur Arbeit - ungenügende Ausformung der Persönlichkeit - Hang zu abenteuerl. Handeln - hilflos, spontan, naiv - Hineinleben, Tagträume - fehlende Eigenständigkeit
Q:
Was, wenn zweifelhaft, ob § 105 I (+) oder (-)?:
A:
- h.M.: in dubio pro reo! -> JugenstrafR (da Sanktionen täterfreundlicher und weniger belastend) - a.A.: konkrete Sanktionen (einmal nach JugendstrafR und einmal nach Erw.strafR) vergleichen und die weniger belastende auswählen
Q:
Sachlicher Geltungsbereich des JGG, § 1 I JGG?
A:
bei Verfehlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach den allgemeinen Vorschriften, d.h. nach dem StGB und dem Nebenstrafrecht mit Strafe bedroht ist => nicht OWiG, da OWI mit Geldbuße bewehrt => Owi zwar keine Verfehlung i.S.d. § 1 I JGG, aber findet auf JGG dennoch wegen § 46 I OWiG Anwendung!
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