IZVR an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für IZVR an der LMU München

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Was bedeutet Postulationsfähigkeit?

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Beurteilung der Parteifähigkeit in Bezug auf ausländische Personen, str.

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Definition v. Prozessfähigkeit

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Prozessvollmacht

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Def. Prozessführungsbefugnis

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Zivil- und Handelssache iSv Art. 1 I EuGVVO (Abgrenzung privatrechtl. v. ö-rechtl. Handeln)

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Definition: Streitgegenstand

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Erläuterung: Kernpunkt-Theorie des EuGH

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Was besagt die sog. Spaltungstheorie des EuGH und was sind die Folgen?

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Def. v. Kauvertrag in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (B Ia-VO)

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Definition v. Parteifähigkeit

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Dienstleistung iSv Art. 7 Nr. 1 lit. b 1. Spstr.

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IZVR

Was bedeutet Postulationsfähigkeit?
= Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten und selbst wirksam Prozesshandlungen vorzunehme Im Grundsatz ist jede prozessfähige Partei auch postulationsfähig , § 79 ZPO Ausnahme : Vor dem Familiengericht, Landgericht, OLG und BGH müssen sich die Parteien von einem Anwalt vertreten lassen, d.h. dort sind nur Anwälte postulationsbefugt , § 78 ZPO

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Beurteilung der Parteifähigkeit in Bezug auf ausländische Personen, str.
a) lex fori -Ansatz (früher BGH) : nur Personen, die nach ihrem Heimatrecht rechtsfähig sind ( Art . 7 I EGBGB), denn bei Anw. des § 50 I ZPo ist die Rechtsfähickeit eine Vorfrage der Parteifähigkeit, die selbstständig anzuknüpfen u. n. Art. 7 I EGBGB vom HeimatR (=Personalstatut) fraglichen Gebildes zu beantworten is b) H.M.: Durchbricht den lex fori Grundsatz und bildet eine eigene prozessuale Kollisionsnorm : Parteifähigkeit unterliegt dem Heimatrecht (Personalstatut) einer Person: Parteifähig ist, wem die diese Eigenschaft nach dem Verfahrensrecht seines Heimatstaates zusteht

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Definition v. Prozessfähigkeit
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen zu können

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Prozessvollmacht
= die dem Prozessvertreter von der Partei erteilte Ermächtigung, in ihrem Namen Prozesshandlungen mit unmittelbarer Wirkung für/gegen den Vertretenen vorzunehmen Regelung in §§ 80 – 89 ZPO : Unterliegt hinsichtlich Erteilung und Umfang stets der lex fori

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Def. Prozessführungsbefugnis
= Fähigkeit, über das behauptete Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen

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Zivil- und Handelssache iSv Art. 1 I EuGVVO (Abgrenzung privatrechtl. v. ö-rechtl. Handeln)
Streitigkeiten zwischen einer Privatperson und einer Behörde sindöffentlich-rechtlich und somit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse stehen. Wesentliches Charakteristikum hierfür ist nach dem EuGH das Vorliegen eines Über-Unterordnungsverhältnisses iGz der Ausgestaltung der Rechtsbez. auf einerEbene der Gleichordnung.

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Definition: Streitgegenstand
= prozessualer Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht ZPO: zweigliedriger Streitgegenstand (Antrag + Lebenssachverhalt) EuGVVO: Kernpunkt-Theorie des EuGH

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Erläuterung: Kernpunkt-Theorie des EuGH
nach Grundlage + Gegenstand des Verfahrens - Grundlage = Sachverhalt + die Rechtsvorschrift, auf die Klage gestützt wird -> zumindest Teilidentität der Parteien nötig - Gegenstand = Zweck der jeweiligen Klagen. Zweck ist dabei weit auszulegen

IZVR

Was besagt die sog. Spaltungstheorie des EuGH und was sind die Folgen?
Danach berechtigen die besonderen Gerichtsstände des Art . 7 die danach international zuständigen Gerichte nur zur Prüfung derjenigen Rechtsnormen , die dem fraglichen Rechtsgebiet – im Falle des Art . 7 Nr. 1 etwa dem Vertragsrecht – zuzuordnen sind. Führt zur Spaltung eines nach dt. Verständnis eigentlich einheitlichen Streitgegenstands.

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Def. v. Kauvertrag in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (B Ia-VO)
Austauschverträge , bei denen 1 Partei zur Lieferung + Übereignung eines Gegenstandes und die andere zur Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und ggf. zur Annahme der Ware verpflichtet ist

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Definition v. Parteifähigkeit
Fähigkeit, zulässigerweise Subjekt eines Rechtsstreits zu sein

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Dienstleistung iSv Art. 7 Nr. 1 lit. b 1. Spstr.
Erbringung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt -> jegliche entgeltliche, handwerkliche, freiberufliche oder gewerbliche/kaufmännische Tätigkeit, bei der die Leistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit + im Wesentlichen freier Zeiteinteilung erbracht wird Tätigkeit = Vornahme positiver Handl ., nicht : bloße Unterlassungen/ Nutzungsüberl z. B. Dienstverträge , Beratung , Hotelbeherbergungsvertrag, Arztvertrag , Architek - tenvertrag , Werkverträge iSd dt. Rechts, Beförderungs verträge, Kreditverträge NICHT: Mietvertrag, Werklieferungsvertrag, Einräumung eines Nutzungsrechts Entgelt = anders als beim Kaufvertrag nicht notwendigerweise Zahlung von Geld

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