IZVR an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für IZVR an der LMU München

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Was bedeutet Postulationsfähigkeit?

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Begriff des Vertrages iSv Art. 17 I Brüssel Ia-VO? (=Zuständigkeit bei Verbrauchersachen)

Beispielhafte Karteikarten für IZVR an der LMU München auf StudySmarter:

Was gilt bei gemischten Verträgen iRd Art. 17 ff Brüssel Ia VO (=Zuständigkeit bei Verbrauchersachen)?

Beispielhafte Karteikarten für IZVR an der LMU München auf StudySmarter:

Berufliche oder gewerbliche Zwecksetzung iSd Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO?

Beispielhafte Karteikarten für IZVR an der LMU München auf StudySmarter:

Wer ist ein Verbraucher i.S.d. Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO?

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Fällt culpa in contrahendo unter Art. 7 Nr. 1 oder Nr. 2 Brüssel Ia-VO?

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Unionsrechtlicher Begriff der unerlaubten bzw. der dieser gleichgestellten Handlung

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Diensleistungsvertrag iSv Art. 7 Nr. 1 EuGVVO muss von einem Arbetsvertrag iSv Art. 20-23 EuGVVO abgegrenzt werden. Wie wird dieser definiert?

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Dienstleistung iSv Art. 7 Nr. 1 lit. b 1. Spstr.

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Def. v. Kauvertrag in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (B Ia-VO)

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Was besagt die sog. Spaltungstheorie des EuGH und was sind die Folgen?

Beispielhafte Karteikarten für IZVR an der LMU München auf StudySmarter:

Erläuterung: Kernpunkt-Theorie des EuGH

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IZVR

Was bedeutet Postulationsfähigkeit?
= Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten und selbst wirksam Prozesshandlungen vorzunehme

Im Grundsatz ist jede prozessfähige Partei auch postulationsfähig , § 79 ZPO
Ausnahme : Vor dem Familiengericht, Landgericht, OLG und BGH müssen sich die Parteien von einem Anwalt vertreten lassen, d.h. dort sind nur Anwälte postulationsbefugt , § 78 ZPO

IZVR

Begriff des Vertrages iSv Art. 17 I Brüssel Ia-VO? (=Zuständigkeit bei Verbrauchersachen)
grds. wie bei Art . 7 Nr. 1 („ 1 Partei ist 1 anderen gegenüber freiwillig rechtl . Verpflicht . eingegangen“ )

– EuGH jedoch : Begriff d. Vertrages i.S.v. 17 enger als 7 Nr. 1 („ geschlossen “ – Vertragsschluss! ):
es ist gerade erforderlich, dass die jeweils andere Partei als Erklärungsempfänger dem Verhalten des Schuldners bei objektiver Auslegung erkennbar und „vernünftigerweise” einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen beimessen durfte und ihre Annahme zum Ausdruck bringt, unabhängig davon ob sie selbst eine „wie auch immer geartete rechtliche Verpflichtung gegenüber der anderen Vertragspartei“ eingeht

– Annahme weit zu verstehen, selbst Einfordern/Einklagen ausreichend, daher ähnlich wie 7 Nr. 1

IZVR

Was gilt bei gemischten Verträgen iRd Art. 17 ff Brüssel Ia VO (=Zuständigkeit bei Verbrauchersachen)?
maßgeblich, ob der berufliche bzw . gewerbliche Zweck derart nebensächlich ist, dass er bei einer Gesamtschau des betreffenden Geschäfts nur eine – mit den Worten des EuGH – „ganz untergeordnete“ Rolle spielt

IZVR

Berufliche oder gewerbliche Zwecksetzung iSd Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO?
berufliche oder gewerbliche Zwecksetzung = wenn Vertrag im konkreten Fall mit Rücksicht auf eine selbstständige berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit oder Stellung abgeschlossen wird
Rechtsgeschäfte, die ein unselbstständig Beschäftigter, d. h. ein Arbeitnehmer , für seinen Beruf abschließt, können hingegen im Einzelfall durchaus Verbrauchersachen sein

EuGH = auch Verträge, die z.B. Existenzgründer zum Zwecke oder in Vorbereitung einer erst zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließen (anders in § 512 BGB )

grds . nicht Rechtsgeschäfte z. priv . Geldanlage (u.U. schon : private Einlagen in Gesellschaften)

IZVR

Wer ist ein Verbraucher i.S.d. Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO?
Verbraucher = Person, die im Einzelfall einen streitgegenständlichen Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

EuGH = eng = nur natürl . Pers . , „nicht berufs – o. gewerbebezogen hand . private Endverbraucher“
rollenbezogener

Verbraucherbegriff = Zweck d. jeweils konkret abgeschl . streitgegenst . RGeschäfts

Maßgeblich ist d. objektive Empfängerhorizont d. jeweiligen Vertragspartners (konkret -individuell)

IZVR

Fällt culpa in contrahendo unter Art. 7 Nr. 1 oder Nr. 2 Brüssel Ia-VO?
EuGH = idR Art . 7 Nr . 2 = bei einem – selbst treuwidrigen – Abbruch von Vertrags – verhandlungen fehle es mangels Vertragsschlusses gerade an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung

Art. 7 Nr . 1 nur für diejenigen cic -Fallgruppen, die Haftung für unerwünschte/nicht erwartungsgerechte Verträge oder die Verletzung des Integritätsinteresses im Umfeld von tatsächlich abgeschlossenen Verträgen betreffen

IZVR

Unionsrechtlicher Begriff der unerlaubten bzw. der dieser gleichgestellten Handlung
EuGH : Art . 7 Nr. 2 ist auf Verfahren anwendbar, „mit denen eine Schadenshaftung des Bekl[agten] geltend gemacht wird + die nicht an einen „Vertrag” iSv [Art . 7 Nr. 1] anknüpfen“

Schadenshaftung = wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem (hypothetischen) Schaden und dem ihm zu Grunde liegenden Ereignis feststellbar ist

IZVR

Diensleistungsvertrag iSv Art. 7 Nr. 1 EuGVVO muss von einem Arbetsvertrag iSv Art. 20-23 EuGVVO abgegrenzt werden. Wie wird dieser definiert?
eine Person – der Arbeitnehmer – erbringt während bestimmter Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleist. eine Vergütung erhält

IZVR

Dienstleistung iSv Art. 7 Nr. 1 lit. b 1. Spstr.
Erbringung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt
-> jegliche entgeltliche, handwerkliche, freiberufliche oder gewerbliche/kaufmännische Tätigkeit, bei der die Leistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit + im Wesentlichen freier Zeiteinteilung erbracht wird

Tätigkeit = Vornahme positiver Handl ., nicht : bloße Unterlassungen/ Nutzungsüberl

z. B. Dienstverträge , Beratung , Hotelbeherbergungsvertrag, Arztvertrag , Architek – tenvertrag , Werkverträge iSd dt. Rechts, Beförderungs verträge, Kreditverträge
NICHT: Mietvertrag, Werklieferungsvertrag, Einräumung eines Nutzungsrechts
Entgelt = anders als beim Kaufvertrag nicht notwendigerweise Zahlung von Geld

IZVR

Def. v. Kauvertrag in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (B Ia-VO)
Austauschverträge , bei denen 1 Partei zur Lieferung + Übereignung eines Gegenstandes und die andere zur Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und ggf. zur Annahme der Ware verpflichtet ist

IZVR

Was besagt die sog. Spaltungstheorie des EuGH und was sind die Folgen?
Danach berechtigen die besonderen Gerichtsstände des Art . 7 die danach international zuständigen Gerichte nur zur Prüfung derjenigen Rechtsnormen , die dem fraglichen Rechtsgebiet – im Falle des Art . 7 Nr. 1 etwa dem Vertragsrecht – zuzuordnen sind.
Führt zur Spaltung eines nach dt. Verständnis eigentlich einheitlichen Streitgegenstands.

IZVR

Erläuterung: Kernpunkt-Theorie des EuGH
nach Grundlage + Gegenstand des Verfahrens

– Grundlage = Sachverhalt + die Rechtsvorschrift, auf die Klage gestützt wird -> zumindest Teilidentität der Parteien nötig

– Gegenstand = Zweck der jeweiligen Klagen. Zweck ist dabei weit auszulegen

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