Handlungsformen der Verwaltung an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Handlungsformen der Verwaltung an der LMU München

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4. Verwaltungsvorschriften

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3. Satzung


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2. Rechtsverordnung

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II. Handlungsformen der Verwaltung

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g. Nebenbestimmungen

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f. Aufhebung von Verwaltungsakten

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e. Rechtsfolgen eines fehlerhaften VA

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d. Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit

Ermessen

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Materielle Rechtmäßigkeit

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Formelle Rechtmäßigkeit

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Rechtmäßigkeit

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5. Sonstige Handlungsformen der Verwaltung

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Handlungsformen der Verwaltung

4. Verwaltungsvorschriften

Begriff: abstrakt-generelle Regelungen verwaltungsinterner Art, die von übergeordneten Stellen der öffentlichen Verwaltung gegenüber untergeordneten Stellen ergehen

Arten:

 • Organisations- und Dienstvorschriften,
    z.B. Verwaltungsvorschriften zur Geschäftsverteilung und zur Dienstzeit
gesetzesauslegende Verwaltungsvorschriften,
    z.B. Verwaltungsvorschriften zur Definition unbestimmter Rechtsbegriffe
 normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften,
    z.B. TA Luft, TA Lärm
ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften,
    z.B. Vergaberichtlinien bei Subventionen

Handlungsformen der Verwaltung

3. Satzung


Begriff: Rechtsnorm, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Grundlage der ihnen zuvor verliehenen Autonomie zur Regelung eigener Angelegenheiten erlassen wird

Abgrenzung der Satzung zur RVO
-> bei der RVO geht es um staatliche und nicht um eigene Angelegenheiten

Beispiele: Bebauungsplan, Haushaltssatzung der Gemeinde

Handlungsformen der Verwaltung

2. Rechtsverordnung

Begriff: Rechtsnorm (abstrakt-generelle Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung), die von der Exekutive zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen wird.

Abgrenzung der RVO im Bereich der Handlungsformen der Verwaltung:
– Verwaltungsakt ist konkret-individuell
– Verwaltungsvertrag ist „zweiseitig“ (gegenseitiges Einvernehmen)
– Verwaltungsvorschriften wirken intern


Beispiele: Straßenverkehrsordnung, BImSchV

Handlungsformen der Verwaltung

II. Handlungsformen der Verwaltung

1. Verwaltungsakt (VA)
2. Rechtsverordnung (RVO)
3. Satzung
4. Verwaltungsvorschriften
5. Sonstige Handlungsformen der Verwaltung

Handlungsformen der Verwaltung

g. Nebenbestimmungen

Begriff: zusätzliche Bestimmungen zum VA, die dessen Hauptregelung ergänzen oder beschränken

Arten: 

• Befristung
• Bedingung
• Widerrufsvorbehalt
• Auflage
• Auflagenvorbehalt

Zulässigkeit: 

• bei gebundenen VA: § 36 I VwVfG
• bei Ermessens-VA: § 36 II VwVfG

Handlungsformen der Verwaltung

f. Aufhebung von Verwaltungsakten

Die Rücknahme betrifft die Aufhebung rechtswidriger VA und der Widerruf betrifft die Aufhebung rechtmäßiger VA.

Rücknahme – § 48 VwVfG
belastender VA: Rücknahme liegt im Ermessen der Behörde
begünstigender VA: Rücknahme liegt zum Teil im Ermessen der Behörde, der Betroffene muss dann aber regelmäßig entschädigt werden (Entschädigungsgebot), zum Teil besteht ein Rücknahmeverbot

Widerruf – § 49 VwVfG
belastender VA: Widerruf liegt im Ermessen der Behörde und gilt nur für die Zukunft
begünstigender VA: Widerruf nur für die Zukunft und nur unter engen Voraussetzungen möglich, der Betroffene muss i.d.R. entschädigt werden

Handlungsformen der Verwaltung

e. Rechtsfolgen eines fehlerhaften VA

rechtswidrige VA können unterschiedliche Rechtsfolgen haben

1) Nichtigkeit, § 44 VwVfG

  • der Verwaltungsakt ist unwirksam (§ 43 III VwVfG) 
  • erzeugt deswegen keine Rechtswirkungen 

2) Rechtswidrigkeit

  • Der Verwaltungsakt ist wirksam, aber anfechtbar
  • kann aufgehoben werden § 48 VwVfG

3) Heilung und Unbeachtlichkeit

  • Bestimmte Verfahrens- und Formfehler können nach § 45 VwVfG geheilt werden
  • oder sind nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

4) Berichtigung, § 42 VwVfG

Handlungsformen der Verwaltung

d. Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit

Ermessen

bezieht sich auf die Rechtsfolgenseite einer Norm 

Ermessen liegt vor, wenn die Behörde zwischen verschiedenen Rechtsfolgen auswählen kann.

Wenn die Ermächtigungsgrundlage der Behörde Ermessen einräumt, darf sie keine Ermessensfehler begehen:
• Ermessensnichtgebrauch
• Ermessensunterschreitung
• Ermessensüberschreitung
• Ermessensfehlgebrauch
• Missachtung von Grundrechten und sonstigen rechtlichen Bindungen (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Handlungsformen der Verwaltung

Materielle Rechtmäßigkeit

= VA muss inhaltlich mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen

  • Ermächtigungsgrundlage (z.B. formelles Gesetz) überhaupt erforderlich? => Vorbehalt des Gesetzes
  • Ermächtigungsgrundlage selbst rechtmäßig?
  • liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor?
  • keine Fehler bei der Rechtsfolgenbestimmung?

         • bei Ermessensnormen: kein Ermessensfehler 

         • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Handlungsformen der Verwaltung

Formelle Rechtmäßigkeit

1) Zuständigkeit
a) sachlich: betrifft inhaltlichen Aufgabenbereich einer Behörde
b) örtlich: betrifft räumlichen Wirkungsbereich einer Behörde

2) Verfahren
• Grundsatz: Nichtförmlichkeit des Verfahrens
• aber: Beachtung besonderer Verfahrensvorschriften,
z.B. §§ 20, 21, 28, 29 VwVfG

3) Form
• Grundsatz: Formfreiheit, § 37 II 1 VwVfG
• ausnahmsweise kann aber bestimmte Form vorgeschrieben sein
• Begründungspflicht nach § 39 VwVfG

Handlungsformen der Verwaltung

Rechtmäßigkeit

VA ist rechtmäßig, wenn er in allen Anforderungen mit dem geltenden Recht übereinstimmt

VA ist rechtswidrig, wenn er auch nur in einem Aspekt nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmt

Handlungsformen der Verwaltung

5. Sonstige Handlungsformen der Verwaltung

a. Realakte
b. Pläne
c. öffentlich-rechtliche Verträge
d. privatrechtliches Handeln der Verwaltung

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