Handels- und Gesellschaftsrecht an der LMU München

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(Ist-) Kaufmann §1 I, II

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Fixgeschäft

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C. Rücktrittsrecht K gegenüber V gemäß § 323 I

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Anspruch K gegen V auf SE i.H.v. € 40,- aus § 376 I 1 2. Alt. HGB


Beispielhafte Karteikarten für Handels- und Gesellschaftsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Nacherfüllung gem. §§ 437
Nr.1, 439, 434, 433

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Zurechnung der WE
der P gem. § 164 I 1

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Prokura §§ 48 ff. HGB


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GbR wirksam gem. §§ 705 ff. gegründet?

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§§ 128 S. 1, 130 I HGB analog


Persönliche Haftung der Gesellschafter, Haftung des eintretenden Gesellschafters 

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Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB

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Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB

Unterscheidung im Umfang

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Haftung der OHG für diese Verbindlichkeit gem. § 28 I 1 HGB

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Beispielhafte Karteikarten für Handels- und Gesellschaftsrecht an der LMU München auf StudySmarter:

Handels- und Gesellschaftsrecht

(Ist-) Kaufmann §1 I, II

Betrieb eines Gewerbes durch K gem. § 1 I, II HGB
1. Definition Gewerbe:
• Tätigkeit, (+)
• die nach außen in Erscheinung tritt, (+) Verschenken
• selbstständig ausgeübt wird, (+)
• planmäßig und auf gewisse Dauer angelegt ist, (+)
• von der Absicht der Gewinnerzielung getragen wird (+) 

• und kein freier Beruf gem. § 1 II PartGG ist (+)



2. Handelsgewerbe, § 1 II HGB?
Ist nach Art und Umfang des Gewerbebetriebs ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich?

- Vermutung, wenn Gewerbe vorliegt
- Zudem: Gesamtbetrachtung (+)
         - Umsatz, Angestellte, Buchführung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Fixgeschäft

"Wenn Vertrag mit Fristeinhaltung stehen oder fallen soll" 

<-> Abgrenzung zur einfachen Liefervereinbarung


Absolutes Fixgeschäft:

Gläubiger kann verspätete Leistung nicht mehr sinnvoll verwenden. Damit entsteht eine Unmöglichkeit gem § 275 I BGB


Handels- und Gesellschaftsrecht

C. Rücktrittsrecht K gegenüber V gemäß § 323 I

(I.§ 323 I BGB ist neben § 376 I 1 Alt. 1 HGB anwendbar.)
II. Gegenseitiger Vertrag
• wirksamer KV zwischen K und V, s. o.
III. Schuldner erbringt fällige (§ 271 I) Leistung nicht
• V liefert nicht wie vereinbart am 03.02.2020, s. o.
IV. Fristsetzung § 323 I: nicht erfolgt
V. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
• Gem. § 323 II Nr. 2: Vereinbarung eines festbestimmte Termins (relatives
Fixgeschäft)
VI. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. §§ 323 V, VI ersichtlich

Das Rücktrittsrecht besteht.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch K gegen V auf SE i.H.v. € 40,- aus § 376 I 1 2. Alt. HGB


I. Voraussetzungen des § 376 I 1 HGB, liegen vor 

§ 376 I 1 HGB
Schema:
a) Wirksamer Handelskauf, §§ 373 ff. HGB (+)
b) Vereinbarung einer festbestimmten Leistungszeit,
sog. relatives Fixgeschäft (+)
c) Keine Lieferung zu dem vereinbarten Termin: ja. lt. SV
d) Rechtsfolge
II. Zusätzlich Voraussetzungen nach § 286 BGB:
1. Wirksames Schuldverhältnis: ja wirksamer KV zwischen K und V, s.o.
2. Schuldner leistet trotz Fälligkeit (§ 271 I) nicht: ja s. o.
3. Mahnung, § 286 I: nicht gegeben
4. Entbehrlichkeit der Mahnung
gem. § 286 II Nr. 1, weil für Leistung Zeit nach Kalender
(03.02.2020) bestimmt
5. Vermutung des Vertretenmüssen des Verzugs durch V gem. § 286 IV
III. Kausaler Schaden: Entgangener Gewinn i.H.v. € 40,-, Ersatz gem.
§ 252


Der Anspruch besteht.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nacherfüllung gem. §§ 437
Nr.1, 439, 434, 433

1.Wirksamer Kaufvertrag § 433
• Einigung: Zwei übereinstimmende WE, Angebot und Annahme, §§
145, 147 über ... zum Preis von €
• Keine Wirksamkeitshindernisse

2. Sachmangel, § 434 BGB
• Definition: Jede Abweichung der Ist- von der
Sollbeschaffenheit
(• Subsumtion: zumindest § 434 I 2 Nr. 2: (+), da nicht mehr für die gewöhnliche Verwendung
eignet, da ... und darüber hinaus
auch nicht die Beschaffenheit eines durchschnittlichen ... aufweist.)

3. Sachmangel bei Gefahrübergang
• § 446 S. 1 (+)

[an § 477 denken, hier brauchen wir die Beweislastumkehr nicht, da feststeht, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag; außerdem ist § 477 mangels Verbrauchereigenschaft des Käufers nicht einschlägig]

4. Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte
Was wird an dieser Stelle geprüft?
a) Durch Vereinbarung (AGB oder Individualvertraglich)
• Evtl. Klausel unwirksam oder nicht richtig einbezogenAGB Kontrolle §§ 305 ff.
• Grenze evtl. § 444
• Beim Verbrauchsgüterkauf: an § 476 Abs. 1 denken
b) §442 I 1: Kenntnis des Käufers vom Mangel
c) §377 HGB

aa) Vorliegen eines beiderseitigen Handelskaufs, §§ 373 ff. HGB
(1) Wirksamer KV: ja, s.o.
(2) Kaufmannseigenschaft beider Parteien, §§ 1 ff. HGB
• K ist lt. SV auf seinen Antrag hin im Handelsregister eingetragen und
daher Kaufmann gem. § 2 HGB
• V betreibt ein großes Unternehmen, mit mehreren Angestellten, hohem
Gewinn und diversen Vertriebswegen, so dass er Kaufmann iSd.
§ 1 I,II HGB ist.
(3) Zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörig, §§ 343, 344 HGB (+)

bb) Ablieferung der Ware durch den Verkäufer, § 377 I HGB: (+) am
28.04.2020
cc) Vorliegen eine Mangels i.S.v. § 434 BGB (+) vgl. o.
dd) Untersuchung des Mangels, § 377 I ? (-) Folge: grds: § 377 II

ee) Kein arglistiges Verschweigen des Mangels, § 377 V
HGB? bewusste Täuschung?

5. Wahlrecht des K gem. § 439 I zwischen Nachlieferung und Nachbesserung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurechnung der WE
der P gem. § 164 I 1

aa) eigene, wirksame WE

• Abgrenzung Botin eigener Entscheidungsspielraum

bb) Im Namen der K , § 164 I 1, 2

• Wahrung des Offenkundigkeitsprinzips

cc) Handeln mit Vertretungsmacht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Prokura §§ 48 ff. HGB


(1) Erteilung der Prokura § 48 I HGB:
(a) Vertretene ist Inhaberin eines Handelsgeschäfts
• K ist Kauffrau § 1 I,II HGB Großhändlerin
(b) Ausdrückliche Erklärung der Prokura durch K
• Mündliche Erteilung ist wirksam Formfreiheit
(c) P ist eine natürliche Person
(d) Eintragung in das Handelsregister und Bekanntmachung
gem. § 53 I HGB sind keine Wirksamkeitsvoraussetzungen
der Prokura

(2) Erlöschen der Prokura
• durch Widerruf gem. §§ 52 I HGB, 168 S. 3, 167 I, 171 II BGB am
01.05.2020
(3) Kann K sich auf den Widerruf gegenüber V berufen,
§ 15 I HGB


a) Eintragungspflichtige Tatsache? + § 53 III HGB
b) Weder im Handelsregister eingetragen noch
bekanntgemacht
c) „in ihren Angelegenheiten“ (+)
d) Gutgläubigkeit des V (+) keine Kenntnis
e) K kann sich nicht darauf berufen, dass P keine
Vertretungsmacht hatte.


(4) Umfang der Prokura, §§ 49, 50 HGB
• Grds. unbeschränkt. Keine Ausnahmen ersichtlich.

Handels- und Gesellschaftsrecht

GbR wirksam gem. §§ 705 ff. gegründet?

a) Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen
b) Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks
c) Förderung des Zwecks durch jede Partei

leisten Beiträge in Form von Arbeit und wohl auch Kapital
d) Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (kein
Handelsgewerbe, vgl. § 105 I HGB)
e) Folge: GbR als verpflichtungsfähiges Rechtssubjekt /
Teilrechtsfähigkeit der GbR gem. § 124 I HGB analog (gilt für die Außen-GbR)

(+) nach der heute herrschenden sog. Gruppenlehre Außen-GbR, wie die ABC-GbR, teilrechtsfähig und mögliche Partei eines Rechtsgeschäfts gem. § 124 I HGB analog

Handels- und Gesellschaftsrecht

§§ 128 S. 1, 130 I HGB analog


Persönliche Haftung der Gesellschafter, Haftung des eintretenden Gesellschafters 

a) Anwendbarkeit § 128 S. 1, 130 I HGB analog
(+) nach h. M. §§ 128 S. 1, 130 HGB analog auf Außen GbR anwendbar
b) D ist neu eingetretener Gesellschafter der GbR
c) Verbindlichkeit entstand vor seinem Eintritt

d) Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Haftungsfreistellung hat gem. § 130 II HGB keine Wirkung gegenüber Dritten.
e) Einwendungen und Einreden der Gesellschaft, auf die sich D gem. § 129 HGB analog berufen könnte, sind nicht ersichtlich
Definition Einwendungen: alle Einwendungen und Einreden, z. B.Erfüllung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB

(a) Erteilung
• Erteilung nach BGB, insb. § 167
• Auch konkludent möglich
• Hier: zumindest „mit der Zeit“
(b) Erlöschensgründe

(c) Umfang
Unterscheiden, vgl. §54 I HGB

Handels- und Gesellschaftsrecht

Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB

Unterscheidung im Umfang

• Generalhandlungsvollmacht: bevollmächtigt zur Vornahme aller im Betrieb des Handelsgewerbes anfallenden Geschäfte

- nicht auf eine bestimmte Art von Geschäften oder ein bestimmtes Geschäft
beschränkt
- Alle anfallenden Geschäftsangelegenheiten

„alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt“, §54 I a.E. HGB

• Arthandlungsvollmacht: auf eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt (z.B. darf Getränke einkaufen)
• Spezialhandlungsvollmacht: auf ein bestimmtes Geschäft beschränkt (z.B. darf Cola für die Sommersaison einkaufen)



Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der OHG für diese Verbindlichkeit gem. § 28 I 1 HGB

a) Geschäft eines Einzelkaufmanns

Kaufmannseigenschaft

§ 1 I HGB: Betrieb eines Handelsgewerbes?

• Gewerbe

• Handelsgewerbe?
– Vermutung § 1 II HGB
– Darüber hinaus: hoher Umsatz, aufwendige Buchführung, mehrere Angestellte
b) Verbindlichkeit aus dem Betrieb des Gewerbes
c) Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist
(je nachdem OHG oder KG) Ist OHG oder KG ordnungsgemäß gegründet worden? §§ 105 HGB 

Wirksamkeit der OHG im Außenverhältnis: § 123 HGB
d) Fortführung des Unternehmens

• Wesentlicher Kern muss erhalten bleiben

• Sinn und Zweck der OHG: gemeinsame Fortführung der Geschäfte nur personelle Veränderung
e) Kein Ausschluss nach § 28 II HGB

abweichende Vereinbarung +
• Aber: nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht
(weder Handelsregistereintragung und Bekanntmachung noch Mitteilung an
Dritten)

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