Handels-& GesellschaftsR an der LMU München

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Was regelt das Gesellschaftsrecht?

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Was sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts?

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Welche grundlegenden Eigenschaften haben Gesellschaften & Körperschaften?

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Was ist die fehlerhafte Gesellschaft & ihre RF?

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Was ist eine OHG § 105 ff? Was sind ihre Vss?

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Wie entsteht eine oHG?

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Was ist die Schein-oHG?

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Welche Rechtsnatur hat der Gesellschaftsvertrag der oHG?

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Wer kann Gesellschafter einer oHG sein? Welche Rechte & Pflichten haben die Gesellschafter?

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Was sind Sozialverpflichtungen/-ansprüche?

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Wie erfolgt der Eintritt in die Gesellschaft?

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Wie scheidet man aus der oHG aus? Was sind die RF?

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Handels-& GesellschaftsR

Was regelt das Gesellschaftsrecht?

  • GesR ist das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch RG gegründet wurden
  • wurde aus dem Handelsrecht entwickelt, ist inzwischen aber eigenständiger Teilbereich

Handels-& GesellschaftsR

Was sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts?

  • mehrere Personen
  • freiwilliger Zusammenschluss durch RG (Rechtsbindungswille!)
  • bestimmter gemeinsamer Zweck
    • muss über bloße Anschaffung & Halten/Erhalten eines Gegenstandes hinausgehen
  • Leistung von Beiträgen

Handels-& GesellschaftsR

Welche grundlegenden Eigenschaften haben Gesellschaften & Körperschaften?

  • Personengesellschaften
    • beruhen auf Schuldvertrag (=> Schuldverhältnis)
    • mindestens 2 Mitglieder erforderlich
    • Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft (grds Mitgliederbeständigkeit)
    • Einstimmigkeitsgrds
    • bei Rechtsfähigkeit zwischen Innen-& Außengesellschaft unterscheiden (nur bei GbR)
    • keine eigene volle Rechtsfähigkeit -> Gesellschafter haften persönlich
  • Körperschaften
    • juristische Personen
    • kunstitutiv wirkende Eintragung
    • verfügt über Mitglieder (Mitgliedschaft übertragbar)
    • Verselbstständigung ggü Mitgliedern
    • Mehrheitsprinzip
    • voll rechtsfähig; Gesellschafter haften nicht persönlich

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Was ist die fehlerhafte Gesellschaft & ihre RF?

  • bei der fehlerhaften Gesellschaft liegt ein Mangel im Gesellschaftsvertrag vor
  • für GesV gelten ellgemeine Unwirksamkeitsgründe des Zivilrechts
  • aber im GesR kommt es trotz Vorliegen eines Unwirksamkeitsgrundes regelmäßig nicht zur rückwirkenden Nichtigkeit des Vertrags, sondern nur zur Geltendmachung des Mangels ex nunc (=> Drittschutz bei in Gang gesetzter Gesellschaft)

Handels-& GesellschaftsR

Was ist eine OHG § 105 ff? Was sind ihre Vss?

  • § 105 I: oHG ist Personengesellschaft, deren Zweck im Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma besteht
  • oHG ist Kaufmann kraft Betriebs eines Handelsgewerbes (Formkaufmann § 6 HGB)
  • keine juristische Person, aber teilrechtsfähig § 124 HGB
  • Unterart der GbR & stets Außengesellschaft
  • Voraussetzungen
    • Zusammenschluss mehrerer Personen
    • gemeinsamer Zweck iSd § 105 I, II HGB (qualifizierter Zweck)
      • Grundfall: Betrieb eines Handelsgewerbes gem § 1 II HGB -> Eintragung obligatorisch, aber nur deklaratorisch
      • Fall 2: Betrieb eines ins Handelsregister eingetragenen Kleingewerbes -> Eintragung ist fakultativ & wirkt konstitutiv
      • Fall 3: Betrieb einer ins Handelsregister eingetragener Vermögensverwaltungsgesellschaft -> Eintragung ist fakultativ & wirkt konstitutiv
    • Förederpflicht: Verpflichtung zur Erbringung von Beiträgen
    • unbeschränkte Haftung aller Mitglieder

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Wie entsteht eine oHG?

  • Enstehung durch Neugründung
    • im Innenverhältnis §§ 109-122 entsteht ohG durch Abschluss des GesV; Aufnahme der Geschäfte & Eintragung nicht erforderlich
    • im Außenverhältnis ensteht oHG entweder durch Eintragung § 123 I HGB oder Aufnahme der Geschäfte mit dem Willen aller Gesellschafter § 123 II HGB
  • Entstehung durch Umwandlung
    • GbR die Kleingewerbe betreibt, wird automatisch oHG, wenn Gewerbe zu Handelsgewerbe erstarkt (auch andersrum)
    • KG wird zur oHG, wenn letzter Kommanditist ausscheidet
    • gewillkürter Formwechsel gem §§ 190 ff, 238 ff UmwG

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Was ist die Schein-oHG?

  • im Rechtsverkehr wird er Anschein einer oHG erweckt, tatsächlich ist oHG als solche oder Gesellschaft überhaupt nicht gegründet
  • => keine oHG (keine Rechte für "Gesellschaft" oder "Gesellschafter")
  • aber Dritte können sich auf zurechenbar gesetzten Rechtsschein berufen

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Welche Rechtsnatur hat der Gesellschaftsvertrag der oHG?

  • formfreier Schuldvertrag => begründet wechselseitige Rechte & Pflichten
  • Organisationsvertrag als "Verfassung" des durch ihn geschaffenen neuen Rechtssubjekts
  • -> subjektive Auslegung §§ 133, 157

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Wer kann Gesellschafter einer oHG sein? Welche Rechte & Pflichten haben die Gesellschafter?

  • Gesellschafter kann grds jedes Rechtssubjekt sein (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften)
  • Beitrags-& Einlagepflichten
    • persönlich haftender Gesellschafter hat nicht zwingend Einlage zu leisten, Förderpflicht wird auch durch andere Beiträge genügt (zB Dienstleistungen, Bereitschaft zur Geschäftsführung, Bereitschaft zur persönlichen Haftung)
    • Beitragsmehrung kann grds nur durch einstimmmigen Beschluss beschlossen werden
  • mitgliedschaftliche Rechte
    • Verwaltungsrechte (Geschäftsführung, Vertretung, Stimmrecht)
    • Vermögensrechte (Gewinnbeteiligung, Entnahme, Abfindung/Liquidationsüberschuss)
    • Aufwendungsersatz § 110 HGB

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Was sind Sozialverpflichtungen/-ansprüche?

  • Sozialverpflichtungen sind Verbindlichkeiten der Gesellschaft ggü einem Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis zB § 110, Gewinn, Abfindung
  • Sozialansprüche sind ANsprüche der Gesellschaft gg Gesellschafter aus Gesellschaftsverhältnis ZB Beitragsleistung, Geschäftsführung, Schadensersatz
  • Individualpflichten/-ansprüche: Ansprüche unmittelbar zwischen den Gesellschaftern, die sich aus Gesellschaftsverhältnis ergeben, insbes Treuepflicht
  • Drittpflichten/-ansprüche: haben RGL nicht in Mitgliedschaft, sondern in anderem Rechtsverhältnis (zB Kaufvertrag) zwischen Gesellschaft & Gesellschafter

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Wie erfolgt der Eintritt in die Gesellschaft?

  • im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, aber in §§ 107, 130 HGB vorausgesetzt
  • erforderlich ist Aufnahmevertrag => Änderung des Gesellschaftsvertrags
  • §§ 125, 126 nicht anwendbar
  • Beigetretener erwirbt durch Beitritt neue Mitliedschaft mit mitgliedschaftlichen Rechten & Pflichten
  • wird durch Anwachsung am Gesellschaftsvermögen beteiligt (-> Abwachsung der Beteiligungsquoten bei Altgesellschaftern)
  • haftet für Altverbindlichkieten gem § 130 HGB; für Neuverbindlichkeiten gem § 128 HGB

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Wie scheidet man aus der oHG aus? Was sind die RF?

  • im GesV können Voraussetzungen für Ausscheiden geregelt werden & dass Gesellschaft zwischen den Altgesellschaftern fortbestehen soll
  • Ausscheiden außerdem gem § 131 III 1 mgl
  • Ausschluss gem § 140 HGB mgl
  • RF
    • Anwachsung des Anteils bei verbleibenden Gesellschaftern § 738 I 1 BGB
    • Anmeldung zur Eintragung § 143 II HGB
    • bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erlischt Gesellschaft liquidationslos
    • ausgeschiedener Gesellschafter erwirbt Abfindungsanspruch gegen Gesellschaft § 738 I 2 BGB, § 150 III HGB

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