Hamburg - W.u.V. an der LMU München

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Fall 1


Wodurch ist der moderne Eingriffsbegriff gekennzeichnet und wie unterscheidet er sich vom klassischen Eingriffsbegriff?

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Fall 1


Welche Grundrechtsbeschränkungen kennen Sie? Worin besteht ihr wesentlicher Unterschied?

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Fall 1


Gelten die Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts?

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Fall 1


Wie lassen sich die Gesetzesvorbehalte unterteilen und wo ist die Unterscheidung relevant?

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Fall 1


Welche ungeschriebenen Grundrechtsbegrenzungen sind ihnen bekannt?

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Fall 1


Welche Theorien werden zu Art. 19 II GG vertreten?

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Fall 1


Wo spielt die objektiv-rechtliche Verstärkung des Grundrechtsschutzes eine Rolle?

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Fall 2


Kann ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt ohne jede weitere Grenze eingeschränkt werden?

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Fall 2


Wie unterscheiden sich verfassungsunmittelbare Grenzen und verfassungsimmanente Schranken?

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Fall 2


Kann man auf Grundrechte verzichten?

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Skizzieren Sie die herrschende Meinung und die Gegenmeinung zu Art. 2 I GG! Welche Folge haben beide Positionen jeweils für das Verhältnis von Art. 2 I GG zu anderen Grundrechten des Grundgesetzes?

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Fall 1


Wodurch ist der moderne Eingriffsbegriff gekennzeichnet und wie unterscheidet er sich vom klassischen Eingriffsbegriff?

Der klassische Eingriffsbegriff umfasste nur jedes beabsichtigte (finale) staatliche Handeln durch Rechtsakt, der mit Zwang und Befehl durchsetzbar ist und das grundrechtlich geschützte Verhalten unmittelbar eingeschränkt. Nur wenn der Staat eingreifen wollte, lag auch ein Eingriff vor (Intention).


Der moderne Eingriffsbegriff ist dagegen deutlich weiter und umfasst jedes staatliche Handeln, das das grundrechtlich geschützte Verhalten eingeschränkt, gleichgültig, ob es beabsichtigt oder unbeabsichtigt, rechtlich oder tatsächlich (faktisch), mittelbar oder unmittelbar, mit oder ohne Zwang durchsetzbar ist. Bei mittelbaren Eingriffen wird nicht auf die Intention, sondern auf die Intensität der Beeinträchtigung abgestellt. Der klassische Eingriffsbegriff umfasste nur jedes beabsichtigte (finale) staatliche Handeln durch Rechtsakt, der mit Zwang und Befehl durchsetzbar ist und das grundrechtlich geschützte Verhalten unmittelbar eingeschränkt. Nur wenn der Staat eingreifen wollte, lag auch ein Eingriff vor (Intention). Der moderne Eingriffsbegriff ist dagegen deutlich weiter und umfasst jedes staatliche Handeln, das das grundrechtlich geschützte Verhalten eingeschränkt, gleichgültig, ob es beabsichtigt oder unbeabsichtigt, rechtlich oder tatsächlich (faktisch), mittelbar oder unmittelbar, mit oder ohne Zwang durchsetzbar ist. Bei mittelbaren Eingriffen wird nicht auf die Intention, sondern auf die Intensität der Beeinträchtigung abgestellt.

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Fall 1


Welche Grundrechtsbeschränkungen kennen Sie? Worin besteht ihr wesentlicher Unterschied?

Die Grundrechtsbeschränkungen lassen sich unterscheiden in geschriebene und ungeschriebene Schranken. Geschriebene Schranken sind dabei die einfachen und qualifizierten Gesetzesvorbehalte. Ungeschriebene Schranken sind ins. die Grundrechte Dritter oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang (z.B. Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung).

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Fall 1


Gelten die Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts?


Die Grundrechte dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann aber gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein (Konfusionsargument). Daher kann der Staat selbst keine Grundrechte geltend machen.


Ausnahmen gelten jedoch für:

- Verfahrensgrundrechte (arg.: „Waffengleichheit“),


- grundrechtsdienende juristische Personen, also solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Einzelnen zur Verwirklichung seiner Grundrechte dienen und die vom Staat unabhängig sind (Universität im Hinblick auf Art. 5 I 3 GG, Rundfunkanstalten im Hinblick auf Art. 5 I 2 GG),


- Kirchen als Körperschaften des öffentl. Rechts (im Hinblick auf Art. 4 GG), da sie nicht vom Staat geschaffen sind (Verbot der Staatskirche).

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Wie lassen sich die Gesetzesvorbehalte unterteilen und wo ist die Unterscheidung relevant?

a) Zunächst lassen sich einfache Gesetzesvorbehalte (durch Gesetz oder aufgrund Gesetz) und qualifizierte Gesetzesvorbehalte (Gesetzesvorbehalt mit näher spezifizierten Anforderungen, bspw. Art. 5 II (allgemeine Gesetze)) unterscheiden.


b) Außerdem ist eine Differenzierung in Einschränkungsvorbehalt, Regelungsvorbehalt (Art. 12 I 2 GG) und Ausgestaltungsvorbehalt (Art. 14 I GG) möglich. Wichtig ist die Unterscheidung unter b) allein für das Zitiergebot, Art.19 I 2 GG, das nach h.M. nur bei Grundrechten mit Einschränkungsvorbehalt gilt.

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Fall 1


Welche ungeschriebenen Grundrechtsbegrenzungen sind ihnen bekannt?

Verfassungsimmanente Schranken sind:


- Grundrechte Dritter,

- sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang, insbes. Art. 20. 20 a, 23, 28 GG.

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Welche Theorien werden zu Art. 19 II GG vertreten?

Der Wesensgehalt bezeichnet die Mindestgrenze des subjektiven Schutzes. Die Bestimmung des Wesensgehaltes ist allerdings strittig. Nach der Theorie vom relativen Wesensgehalt bleibt der Wesensgehalt eines Grundrechts unberührt, solange der Eingriff verhältnismäßig ist. Abgestellt wird auf den Einzelfall. Dagegen spricht jedoch, dass sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG ergibt. Art. 19 II GG wäre dann aber überflüssig.


Nach der Theorie vom absoluten Wesensgehalt ist der Wesensgehalt eines Grundrechts eine von Grundrechtskollisionen unabhängige, bestimmte Größe. Wie diese Größe bestimmt wird, wird nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, dass noch eine Bedeutung des Grund- rechts für das soziale Leben erhalten bleiben muss, d.h. es wird auf die Bedeutung des Rest- Grundrechts für die Allgemeinheit abgestellt. Contra: Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen. Nach der Gegenansicht muss noch eine Bedeutung des Grundrechts für den Betroffenen erhalten bleiben.

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Fall 1


Wo spielt die objektiv-rechtliche Verstärkung des Grundrechtsschutzes eine Rolle?

Die objektiv-rechtliche Seite der Grundrechte spielt insbesondere bei der Auslegung des einfachen Rechts, gerade auch des Privatrechts eine Rolle. Aus der objektiven Wertordnung können sich Schutzpflichten des Staates ebenso entwickeln wie Verfahrens-, Teilhabe- und Leistungsrechte. Sie kann zudem Maßstäbe für die Gestaltung staatlicher Einrichtungen und Verfahren setzen. Hier wirken Grundrechte als Pflichten des Staates, etwas zu tun oder zu unterlassen.

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Fall 2


Kann ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt ohne jede weitere Grenze eingeschränkt werden?

Nein, die Einschränkungsmöglichkeit (Schranke) selbst, wird ihrerseits beschränkt (Schranken- Schranke) durch den Wesensgehalt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (bei Art. 12 GG auch durch die 3-Stufen-Lehre, bei Art. 5 I GG durch die Wechselwirkungslehre als besondere Ausprägung des VHM-Grundsatzes).

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Fall 2


Wie unterscheiden sich verfassungsunmittelbare Grenzen und verfassungsimmanente Schranken?

Verfassungsunmittelbare Grenzen sind unmittelbar im Grundrecht selbst enthalten (bspw. „friedlich“, Art. 8 GG), während die verfassungsimmanente Schranken sich aus der Systematik des Verfassungsrechts ergeben. Dazu gehören insb. die Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang.

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Fall 2


Kann man auf Grundrechte verzichten?

Nach dem klassischen Grundrechtsverständnis war ein Grundrechtsverzicht problemlos möglich, da die Grundrechte als reine Abwehrrechte gegen den Staat verstanden wurden. Das neuere Grundrechtsverständnis sieht in den Grundrechten nicht nur ein Abwehrrecht, sondern auch eine objektive Wertentscheidung, so dass die Grundrechte nicht immer zur Disposition des Betroffenen stehen. Ein Verzicht ist danach unproblematisch möglich, wenn eine gesetzliche Regelung besteht. Ansonsten ist abzustellen auf die Schutzrichtung der Grundrechte, die abstrakte Wertigkeit des geschützten Rechtsgutes und die Frage, ob ein vollständiger oder nur ein teilweiser, dauerhafter oder kurzfristiger Verzicht erfolgen soll. Der Verzicht muss dabei freiwillig und für den betroffenen überschaubar erfolgen.

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Fall 2


Skizzieren Sie die herrschende Meinung und die Gegenmeinung zu Art. 2 I GG! Welche Folge haben beide Positionen jeweils für das Verhältnis von Art. 2 I GG zu anderen Grundrechten des Grundgesetzes?

Nach h.M. schützt Art. 2 I GG die allgemeine Handlungsfreiheit umfassend: „Jeder kann tun und lassen, was er will“. Art. 2 I GG stellt dabei ein Auffanggrundrecht dar und ist subsidiär. Eine Mindermeinung (Persönlichkeitskerntheorie) will nur die Tätigkeiten unter Art. 2 I fallen lassen, die zum Kern der Persönlichkeitsentfaltung gehören. Eine weitere Ansicht will aus (S) „Furcht vor der Banalisierung der Grundrechte“ Art. 2 I GG nur greifen lassen, wenn die Maßnahme vergleichbar einem Eingriff in ein benanntes Freiheitsrecht ist. Der Grundrechtsschutz soll nicht überdehnt und ausgehöhlt werden. Art. 2 I GG soll nur soweit schützen, wie die anderen Grundrechte auch. So ist das „Reiten im Walde“ ebenso wenig wie das „Taubenfüttern“ von Art. 2 I GG umfasst, da es nicht zum Kernbereich der Persönlichkeit gehört. Gegen diese Ansicht spricht, dass der Kernbe- reich kaum bestimmbar ist, vor allem nicht abstrakt, vgl. zum Ganzen: Jarass/Pieroth Art. 2 Rn. 3 ff. 


Zu den Schranken von Art. 2 I GG:

Der Begriff „verfassungsgemäße Ordnung“ in Art. 2 I GG wird sehr weit verstanden: Alle Normen, die formell und materiell mi der Verfassung in Einklang stehen. Wichtig: In der Konsequenz kann daher eine VB auch dann erfolgreich sein, wenn das Gesetz „nur“ wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz oder wegen eines Verfahrensfehlers formell verfassungswidrig ist, obwohl materiell alles in Ordnung ist. Die „Rechte anderer“ sind bereits in der verf.gemäßen Ordnung enthalten, spielen insoweit keine eigenständige Rolle. Unter „Sittengesetz“ sind ungeschriebene Sittenregeln zu verstehen, also öffentliche Anschauungen von Sitte und Moral. Angesichts dessen dass es sich hier um ungeschriebene Regelungen handelt und daher der Vorbehalt des Gesetzes nicht eingehalten ist, wird man zumindest intensivere Eingriffe in Art. 2 I wegen der Wesentlichkeitstheorie nicht auf „Sittengesetze“ stützten können.


Zur Subsidiarität von Art. 2 I GG:

Wenn man mit der h.M. von einem Auffangtatbestand ausgeht, ist Art. 2 I subsidiär zu den anderen speziellen Freiheitsgrundrechten. Überwiegend wird formuliert, dass Art. 2 I GG schon dann nicht mehr zu prüfen ist, soweit der Schutzbereich eines speziellen Freiheitsrechts eröffnet ist. Epping (Grundrechte Rdnr. 586) stellt aber zu Recht dar, dass insbesondere im Hinblick auf Art. 12 GG oftmals der Fall auftritt, dass der Schutzbereich zwar eröffnet ist, die staatliche Maßnahme aber keine berufsregelnde Tendenz hat, so dass es am Eingriff fehlt. In diesen Fällen ist Art. 2 I GG anzuwenden, so dass es besser wäre zu formulieren: Art. 2 I tritt dann zurück, wenn ein Eingriff in ein spezielles Freiheitsrecht vorliegt. Vergleichbare Gewährleistungen zu Art. 2 I GG kennen weder die EMRK noch die GR-Charta.

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Fall 2


Nennen Sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde.

vgl. Übersicht 2.

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